Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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nahmen (u.a. verdachtlose Alkoholkontrolle, vollautomatisierte Feststellung und Ahndung
von Geschwindigkeitsverstößen, intensive Überwachung der Gurtpflicht) unter
Berücksichtigung nationaler Besonderheiten mit den Mitgliedstaaten zu erörtern.
2. Dabei sind auch verfassungsrechtliche Bedenken zu berücksichtigen; dies gilt insbesondere
für eine umfassende Halterhaftung im fließenden Verkehr. Die große Mehrheit
fordert jedoch, die Kostentragungspflicht des Halters nach § 25a StVG auf den Bereich
der geringfügigen Geschwindigkeitsüberschreitungen (Verwarnungsgeldbereich)
auszudehnen. …
3. Der Gesetzgeber sollte die verdachtslose Alkoholkontrolle zulassen, indem er
regelt, dass die verweigerte Mitwirkung bei der Atemalkoholmessung einen für die Blutentnahme
nach § 81a StPO hinreichenden Tatverdacht begründet.
Die Analyse und kritische Überprüfung des Richtlinienvorschlages der Europäischen
Kommission zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und Freizügigkeit war Gegenstand
der Referate und der Diskussion des Arbeitskreises VII. Geleitet wurde dieser Arbeitskreis
„Europäische Führerscheinreform – Führerschein auf Zeit – Eignungstests – Europaweite
Gültigkeit?“ von Dr. ECKHART JUNG, ADAC, München.
Der Arbeitskreis begrüßte in seinen Empfehlungen grundsätzlich die von der EU durch
eine weitere Harmonisierung des Führerscheinrechts verfolgten Ziele – Verbesserung der
Verkehrssicherheit, Verringerung der Betrugsmöglichkeiten und Stärkung der Freizügigkeit
der Bürger. Die Einführung regelmäßiger Gesundheitsuntersuchungen für PKW- und
Motorradfahrer ohne bestimmten Anlass wurde hingegen abgelehnt. BECKER führte in seinem
Referat aus, medizinische und/oder psychologische Untersuchungen ohne konkrete
Eignungszweifel widersprächen den Grundsätzen der Handlungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit.
EISENMENGER bemerkte dazu, dass statistisches Datenmaterial über die Unfallbeteiligung
älterer Kraftfahrer lediglich belege, dass bei Unfällen von über 75-Jährigen
diese in drei von vier Fällen die Hauptverursacher waren. Gefordert wurde vom Arbeitskreis
dagegen die Anhebung der Mindestanforderungen hinsichtlich der körperlichen und
geistigen Tauglichkeit für das Führen eines Kraftfahrzeugs.
Mit „Maßnahmen der Schifffahrt gegen Terrorismus und Piraterie“ beschäftigte sich der
von Prof. Dr. PETER EHLERS, Präsident des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie,
Hamburg, geleitete Arbeitskreis VIII.
Den Schlussvortrag des 43. Verkehrsgerichtstags 2005 hielt der Präsident des Deutschen
Anwaltvereins, Rechtsanwalt HARTMUT KILGER, zu dem Thema: „Freie Rechtsberatung in
Verkehrssachen“.
Rechtsanwalt Dan Benjamin, Frankfurt (Oder)
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005