Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Dokumentation
den. Die Einführung eines spezialgesetzlich geregelten Melderechts lehnten die Teilnehmer
des Arbeitskreises mit großer Mehrheit ab. Die Durchbrechung der ärztlichen Schweigepflicht
soll sich auch weiterhin nach den Regeln des rechtfertigenden Notstandes bestimmen.
Auch in diesem Fall soll keine Meldepflicht bestehen.
Dr. UWE GRAEGER, Rechtsanwalt aus Frankfurt am Main, leitete den Arbeitskreis VI:
„Verkehrsüberwachung in Deutschland und Europa – Unterschiedliche Konzepte – Umfassende
Halterhaftung – Schärfere Sanktionen“. Vor dem Hintergrund ihres Ziels, die
Zahl der Verkehrstoten in Europa bis zum Jahr 2010 zu halbieren, hat die Europäische
Kommission Empfehlungen vorgelegt, die Grundlage einer regen und kontrovers geführten
Diskussion in diesem Arbeitskreis waren. (Die Empfehlung der Kommission vom
21. Oktober 2003 [2004/345/EG] ist in Auszügen in diesem Heft abgedruckt.)
Die Referentin CARLA DE VRIES von der Europäischen Kommission in Brüssel verglich
die Inhalte der Empfehlung mit den juristischen und tatsächlichen Gegebenheiten in
Deutschland. Sie ging dabei auf die drei wichtigsten Ursachen von Verkehrsunfällen
mit Todesfolge, nämlich Geschwindigkeitsüberschreitungen, Alkohol am Steuer und das
Nichtverwenden von Rückhalteeinrichtungen ein (vgl. ausführlich den Beitrag von
DE VRIES in diesem Heft).
Rechtsanwalt Dr. MARKUS SCHÄPE vom ADAC stand den Kommissionsempfehlungen
eher skeptisch gegenüber: „Die nähere Betrachtung der Kommissionsempfehlungen …
zeigt jedoch, dass deren Ansätze nicht das versprochene Allheilmittel sind, sondern vielmehr
neue, rechtlich kaum lösbare Probleme hervorbringen.“ Die von der Kommission
gewünschte Halterhaftung bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sei „aus verfassungsrechtlichen
Gründen unhaltbar“ (vgl. ausführlich den Beitrag von SCHÄPE in diesem Heft).
Die Kommissionsempfehlung hinsichtlich der stichprobenweisen Atemalkoholkontrollen
brachte SCHÄPE auf den Punkt: Der Einsatz sog. Vortester unabhängig von jedem Anfangsverdacht
bedeute die Einführung der „verdachtsfreien Alkoholkontrolle“.
Hinsichtlich des fehlenden Anfangsverdachts für Maßnahmen nach § 81a StPO könne
durch die Verweigerung der (freiwilligen) Mitwirkungshandlung an der Atemalkoholmessung
ein konkreter Tatverdacht i. S. d. § 81a StPO fingiert werden. Dogmatische Bedenken
müssten im Hinblick auf das Spannungsverhältnis zwischen individuellen Rechten des
Einzelnen und den Rechten der Gemeinschaft zurückstehen.
Dr. FRANK ALBRECHT, Regierungsdirektor im Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen, Berlin, betonte insbesondere die Bedeutung der Möglichkeit der europaweiten
Vollstreckung von Sanktionen wegen Verkehrsverstößen. Er warnte vor verfrühten
europäischen Regelungen mit verbindlichem Charakter über die Methoden bei der
Durchsetzung der Verkehrsregeln. Die zugrundeliegenden Bedingungen dafür seien in den
einzelnen Mitgliedstaaten noch zu unterschiedlich.
Die Diskussion erfolgte weitgehend berufsgruppenorientiert (vgl. dazu SCHEFFLER in
diesem Heft). So wurden den Argumenten einer einfachen und effizienten Verfolgung und
Sanktionierung von Straßenverkehrsverstößen die elementaren Grundsätze des deutschen
Verfassungsrechts entgegengehalten.
Mit großer Mehrheit hat der Arbeitskreis VI schließlich folgende Empfehlungen – Auszug
– beschlossen:
1. Die Empfehlung der Europäischen Kommission zur Verkehrsüberwachung wird im
Grundsatz begrüßt; eine verbindliche europäische Regelung wird jedoch abgelehnt. Die
Kommission wird aufgefordert, die in der Empfehlung enthaltenen Durchsetzungsmaß-
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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005