Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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Gründe für die Entziehung oder Sperrfrist nicht mehr bestehen und ein entsprechender Antrag
auf Inland-Fahrberechtigung positiv beschieden worden ist (§ 28 Abs. 5 FeV). Für
Fälle, die unter § 4 IntKfzVO fallen, gilt Entsprechendes in § 4 Abs. 4 IntKfzVO. Das wird
bestätigt durch einen Beschluss des VGH Baden-Württemberg v. 11. 02. 2003 18 ), wonach der
Inhaber einer schweizerischen Fahrerlaubnis, der in Deutschland wohnt und dem die deutsche
Fahrerlaubnis wegen einer Alkoholproblematik i. S. d. § 4 Abs. 3 Nr. 3 IntKfzVO verwaltungsbehördlich
(also ohne Sperrfrist) entzogen worden war, mit der schweizerischen
Fahrerlaubnis in Deutschland nicht fahren darf, unabhängig davon, ob die ausländische
Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis bereits bestand
oder ob sie erst später erworben wurde.
Die Inland-Fahrberechtigung nach § 28 Abs. 5 FeV bzw. § 4 Abs. 4 IntKfzVO ist im Verkehrszentralregister
einzutragen (§ 28 Abs. 3 Nr. 13 StVG) und hier auch im Bedarfsfall
von den Strafverfolgungsbehörden abzurufen.
Rechtlich ist gegen die Antworten des EuGH auf die gestellten beiden Fragen nichts einzuwenden.
Der leidige Führerscheintourismus, den der EuGH auch verhindern möchte,
wurde allerdings nicht erschwert. Im Gegenteil, anders als bisher müssen die deutschen
Behörden den von einer ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnisbehörde erteilten Führerschein
zunächst auch als gültig anerkennen, wenn
– vieles für einen Scheinwohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers im Land der Fahrerlaubniserteilung
spricht,
– die ausländische Fahrerlaubnis erteilt wurde nach Ablauf der von einem deutschen
Strafrichter in Verbindung mit der Fahrerlaubnisentziehung verhängten Sperrfrist.
Diese Fahrberechtigung in Deutschland endet erst, wenn
– die deutsche Verwaltungsbehörde (am Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers) das Recht
in Deutschland von der ausländischen Fahrerlaubnis Gebrauch zu machen, aberkennt
(§ 3 Abs. 1 StVG i.V. m. § 46 Abs. 1, 5 FeV) oder
– die ausländische Ausstellerbehörde die Fahrerlaubnis wieder entzieht.
Bis dahin dürfen aber, anders als bis zu der EuGH-Entscheidung, verkehrsgefährliche
Kraftfahrer in Deutschland fahrerlaubnispflichtige Kfz führen. Die so gewonnene Fahrberechtigung
dürfte in den meisten Fällen zwar nur kurzzeitig andauern, bis die kontrollierende
Polizei durch einen Blick in die Personalien (Wohnsitz) und das Verkehrszentralregister
einen Verdacht auf Führerscheintourismus schöpft und diesen Verdacht umgehend
an die Führerscheinbehörde weitergibt, damit diese gefährlichen Kraftfahrer schnellstmöglich
aus dem Verkehr gezogen werden. Aber bei allem Verständnis für die vom EuGH
geförderte Freizügigkeit des Verkehrs unter den Mitgliedsstaaten ist diese Fahrberechtigung
wahrscheinlich charakterlich ungeeigneter Kraftfahrer im Verkehrssicherheitsinteresse
kaum hinnehmbar. BRÄUTIGAM sieht die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt,
wegen der den deutschen Führerscheinbehörden möglichen Maßnahmen gemäß §§ 11 bis
14 FeV, § 46 FeV 19 ). Bevor diese Maßnahmen, z. B. in der Form der Aberkennung des
Rechts von der ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen
(§ 46 Abs. 5 FeV), greifen, vergeht aber Zeit.
Es fehlt insoweit für die praktische Umsetzung der rechtlichen Vorgaben zur Verhinderung
des Führerscheintourismus ein europäisches Fahrerlaubnisregister oder eine Vernetzung
jeweiliger nationaler Verkehrszentralregister mit verbessertem Informations- und
Datenaustausch 20 ) und letztlich ein gemeinschaftliches Fahrerlaubnisrecht, das Fahreignungsbedenken
begrifflich genau beschreibt und im Bereich besonders gefährlicher Fahr-
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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005