Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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Nach Rückverlegung des Wohnsitzes nach Deutschland kann mit der nach Ablauf der
deutschen Sperrfrist erteilten ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis unbeanstandet in
Deutschland gefahren werden. GEIGER will die automatische Anerkennung der nach Ablauf
der deutschen Sperrfrist erteilten ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis nur dann
gelten lassen, wenn keine weiteren Anforderungen an die Wiedererteilung einer deutschen
Fahrerlaubnis gestellt werden können 17 ). Für diese Auslegung im Wege „teleologischer
Reduktion“ spricht aber angesichts der vom EuGH geforderten „engen“ Auslegung
nationaler Sonderregelungen wenig. Mögliche Fahreignungsbedenken nach
deutschem Fahrerlaubnisrecht i. S. d. §§ 11–14 FeV können, wenn sie der Führerscheinbehörde
z. B. durch die Polizei nach § 2 Abs. 12 StVG bekannt geworden sind, unter
Umständen zur verwaltungsbehördlichen Aberkennung des Rechts führen, von der
ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen (§ 3 Abs. 1
StVG i.V. m. § 46 Abs. 1, 5 FeV; siehe auch § 4 Abs. 4 IntKfzVO). Weiter bestehende
Verkehrssicherheitsbedenken gegen diese Verfahrensweise können erst durch eine endgültige
übereinstimmende Gemeinschaftsregelung der Mitgliedsstaaten mit gleichwertigen
Verkehrssicherheitssystemen bei der Fahrerlaubniserteilung behoben werden. Die
deutschen Strafverfolgungsbehörden müssen die ausländische EU-/EWR-Fahrerlaubnis
als gültig anerkennen. Der Ablauf der Sperrfrist ist aus dem Verkehrszentralregister
zu entnehmen. Etwaige Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erteilung der
ausländischen EU-/EWR-Fahrerlaubnis, z. B. wegen einer Alkoholproblematik, sind
dem Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg unter Hinweis auf Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie
91/439/EWG mit einer kurzen Begründung z.w.V. mitzuteilen. Eine Abschrift dieser
Mitteilung sollte der für den deutschen Wohnsitz des Fahrerlaubnisinhabers zuständigen
Führerscheinbehörde übersandt werden.
Eine nach Ablauf der deutschen Sperrfrist erteilte Drittstaaten-Fahrerlaubnis, z. B.
Libanon, Türkei, Schweiz, führt aber nicht zur automatischen Anerkennung in Deutschland,
weil insoweit die in der EU-/EWR-Gemeinschaft bereits bestehenden fahrerlaubnisrechtlichen
Gemeinsamkeiten fehlen. In diesen Fällen ist wie bisher zu verfahren, d. h. zunächst
muss der Wohnsitz i. S. d. § 4 Abs. 3 Nr. 2 IntKfzVO überprüft werden. Wohnte der Inhaber
der Drittstaaten-Fahrerlaubnis zum Zeitpunkt der Erteilung dieser ausländischen Fahrerlaubnis
in Deutschland (Studenten-Sonderfall beachten!), ist ein Ermittlungsverfahren
wegen des Verdachts des Fahrens ohne die erforderliche Fahrerlaubnis einzuleiten. In Fällen
nicht erwiesener Kraftfahreignung dürfen in Deutschland wohnende Drittstaaten-Fahrerlaubnisinhaber
erst nach Erteilung einer deutschen Fahrerlaubnis oder unter Vorlage der
gemäß § 4 Abs. 4 IntKfzVO erteilten Fahrberechtigung in Deutschland fahrerlaubnispflichtige
Kfz führen.
Was im Fall einer lebenslangen Sperrfrist (§ 69a Abs. 1 S. 2 StGB), deren Endlosigkeit
ohne wesentliches Verkehrssicherheitsrisiko in ein nach Jahren bestimmtes Höchstmaß geändert
werden könnte, und der verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisentziehung (§ 3
StVG), die keine Sperrfristen kennt, gelten soll, wird vom EuGH nicht erörtert. Möglicherweise
deshalb nicht, weil die deutsche Seite die nationalen Besonderheiten der Fahreignungsbeurteilung
– z. B. Fahrerlaubnisentziehung ist keine Kriminalstrafe, sondern
eine Maßregel der Besserung und Sicherung; bei Alkoholproblematik eine medizinischpsychologische
Begutachtung (§ 13 FeV) – nicht in dem erforderlichen Maße fachkompetent
vorgetragen und vertreten hat. In letztgenannten Fällen darf von einer ausländischen
EU-/EWR-Fahrerlaubnis im Inland erst wieder Gebrauch gemacht werden, wenn die
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005