Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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Zur Vorlagefrage 1)
Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b und Art. 9 der Richtlinie
91/439/EWG des Rates vom 29. 07. 1991 über den Führerschein in der Fassung der Richtlinie
97/26/EG des Rates vom 02. 06. 1997 ist so auszulegen, dass ein Mitgliedsstaat einem
von einem anderen Mitgliedsstaat ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb
versagen darf, weil nach den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber
seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaats und nicht im
Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedsstaats gehabt hat.
Konsequenzen für das deutsche Fahrerlaubnisrecht
Der EuGH stellt in seiner Entscheidung insoweit fest, dass Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie
91/439/EWG die EU-/EWR-Mitgliedsstaaten grundsätzlich zur gegenseitigen Anerkennung
der von den Mitgliedsstaaten ausgestellten Führerscheine ohne jede Formalität
verpflichtet, was das Wohnsitzerfordernis betrifft. Damit folgt der EuGH mit Blick auf
die Erleichterung möglichst freizügiger Mobilität der Gemeinschaftsbürger innerhalb
der EU- und EWR-Staaten offenbar dem Vortrag der niederländischen Regierung, die insoweit
auf das gegenseitige Vertrauen in die Respektierung weitgehend harmonisierter
Vorschriften verweist 9 ). Es ist ausschließlich Sache der ausstellenden Behörde zu
prüfen, ob der Antragsteller seinen ordentlichen Wohnsitz im Ausstellungsstaat hat
oder nicht. Was fahrerlaubnisrechtlich unter ordentlichem Wohnsitz zu verstehen ist,
beschreibt Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG für die EU-Gemeinschaft übereinstimmend
mit der deutschen Vorschrift in § 7 FeV. Danach wird ein ordentlicher Wohnsitz
als absichtlicher Lebens- und Verkehrsschwerpunkt da angenommen, wo eine Person
wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder – bei fehlenden beruflichen Bindungen
– wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen ihm und dem
Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, d. h. mindestens 185 Tage im Kalenderjahr zusammenhängend
wohnt. Ein oder zwei Urlaubswochen im Ausland hindern den Zusammenhang
nicht. Sonderregelungen gelten für Schüler und Studenten, die sich ausschließlich
zu Ausbildungszwecken im EU-/EWR-Ausland aufhalten (Art. 9 der
Richtlinie 91/439/EWG; § 7 Abs. 2, 3 FeV). Mit dem Besitz des Führerscheins ist
nachgewiesen, dass der Inhaber des Führerscheins im Zeitpunkt der Ausstellung
des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz i. S. d. Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der
Richtlinie 91/439/EWG, Art. 9 der Richtlinie 91/439/EWG im Ausstellungsstaat
hatte. Das gilt gegenüber den deutschen Strafverfolgungsbehörden, also auch bei polizeilichen
Verkehrskontrollen im Bundesgebiet. Damit sind die aufwändigen Ermittlungen
deutscher Staatsanwaltschaften zum ordentlichen Wohnsitz im EU-Ausland, z. B.
Niederlanden, überflüssig. Stellt sich später heraus, dass die Wohnsitzvoraussetzungen
nicht gegeben waren, ist es allein Sache des Ausstellungsstaates, die notwendigen Maßnahmen
zu ergreifen. Verfügt ein anderer Mitgliedsstaat über Erkenntnisse der Polizei,
StA, Gericht oder Verwaltungsbehörde, die ernsthafte Zweifel an der ordnungsgemäßen
Ausstellung des Führerscheins eines anderen Mitgliedsstaates begründen, gebietet es die
in Art. 12 Abs. 3 der Richtlinie 91/439/EWG normierte Pflicht zur gegenseitigen Unterstützung,
diese Informationen an den Ausstellungsmitgliedsstaat weiterzugeben zur
weiteren Veranlassung und dementsprechend Aufklärung zu verlangen. Wie dieser
Informationsfluss, z. B. Zustellung mit Übersetzung und Rückantwort, in der Praxis
aussehen soll und wer die Kosten trägt, dazu sagt der EuGH nichts. Der Informations-
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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005