Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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Bindungswirkung der EuGH-Entscheidungen
Die Auslegung des Gemeinschaftsrechts bindet die nationalen Gerichte 3 ). Die deutschen
Gerichte müssen die in den Vorabentscheidungen des EuGH enthaltenen Auslegungsergebnisse
auf die von ihnen zu entscheidenden Einzelfälle übertragen und der einzelne
Bürger kann sich im gegebenen Fall vor den nationalen Gerichten unmittelbar auf Art. 1
Abs. 2 der Richtlinie 91/439/EWG berufen 4 ).
Zulässigkeit der Vorlagefrage
Der EuGH kann die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn
– eine sachdienliche Beantwortung der Frage mangels ausreichender tatsächlicher oder
rechtlicher Angaben nicht möglich ist oder
– die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts keinen Zusammenhang mit der Realität
oder dem Gegenstand des Ausgangsverfahrens erkennen lässt oder
– das Problem hypothetischer Natur ist.
Bei behebbaren Mängeln der Vorlagefragen, z. B. sehr knapp gefasste Vorlagefragen,
kann der EuGH mit Klarstellungsersuchen reagieren 5 ).
Auf Grund des vom AG Frankenthal dem EuGH vorgelegten Sachverhalts, ergänzt
durch Informationen über ein Klarstellungsersuchen, und beim Gerichtshof eingereichte
Erklärungen der deutschen und der niederländischen Regierung, hat der EuGH die Vorlagefrage
zur Auslegung des EU-/EWR-Gemeinschaftsrechts zugelassen, allerdings umformuliert
und auf die Fragestellung Nr. 2) ausgeweitet 6 ), was GEIGER mit Blick auf die
Ausweitung der Fragestellung zu dem guten Rat an den EuGH veranlasste, der EuGH solle
nur die Fragen beantworten, zu denen er befragt wird 7 ).
Die Fragen an den EuGH
1) Ist Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchstabe b und Art. 9 der Richtlinie
91/439/EWG so auszulegen, dass ein Mitgliedsstaat einem von einem anderen Mitgliedsstaat
ausgestellten Führerschein die Anerkennung nicht deshalb versagen darf, weil nach
den ihm vorliegenden Informationen der Führerscheininhaber zum Zeitpunkt der Ausstellung
des Führerscheins seinen ordentlichen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaats
und nicht im Hoheitsgebiet des ausstellenden Mitgliedsstaats gehabt hat?
2) Ist Art. 1 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 91/439/EWG so auszulegen,
dass ein Mitgliedsstaat die Anerkennung der Gültigkeit eines von einem anderen
Mitgliedsstaat ausgestellten Führerscheins nicht deshalb ablehnen darf, weil im Hoheitsgebiet
des erstgenannten Mitgliedsstaats auf den Inhaber des Führerscheins eine
Maßnahme des Entzugs oder der Aufhebung einer von diesem Staat erteilten Fahrerlaubnis
angewendet wurde, wenn die zusammen mit dieser Maßnahme angeordnete
Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis in diesem Mitgliedsstaat abgelaufen
war, bevor der Führerschein von dem anderen Mitgliedsstaat ausgestellt worden ist?
Die Antworten des EuGH
Die 5. Kammer des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg hat mit Urteil v.
29. 04. 2004 in der Rechtssache C-476/01, Kapper 8 ) unter Berücksichtigung der von der
deutschen, niederländischen und italienischen Regierung sowie der Kommission eingereichten
Stellungnahmen auf diese Fragen wie folgt geantwortet:
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005