Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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bei § 74 Abs. 1 StGB, alle Handlungen von der unmittelbaren Tatvorbereitung …“ 67 ).
Damit würde jedoch negiert werden, dass § 44 Abs. 1 StGB auch weiterhin eine Straftat im
Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges fordert. Wie bereits unter II. 5 aufgezeigt
wurde, kann davon jedoch nicht mehr gesprochen werden, wenn der Täter das
Kraftfahrzeug nur während einer straflosen Vorbereitungshandlung geführt hat 68 ).
Schließlich impliziert die vorgenommene Konkretisierung der Zusammenhangstat in
einer Regelanordnung die Ausnahme in zwei Richtungen 69 ): Einerseits kann vom Fahrverbot
abgesehen werden, obwohl die Regelvoraussetzungen gegeben sind. Soll andererseits
aber auch ein Fahrverbot angeordnet werden können, obwohl die Regelvoraussetzungen
nicht gegeben sind? Wo verläuft dann die Trennlinie der sog. Zusammenhangstat? Versteckt
sich dahinter vielleicht das generelle Fahrverbot für die allgemeine Kriminalität?
Die aufgeworfene Problematik einer unzureichenden Grenzziehung bei der Begriffsbestimmung
der Zusammenhangstat wird durch die geplante Regelanordnung jedenfalls
nicht beseitigt, sondern vielmehr verschärft!
IV. Fazit
Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass die extensive Auslegung des Begriffs der Zusammenhangstat
in der bisherigen Rechtsprechung vom Wortlaut des Gesetzes nicht gedeckt
ist. Dabei werden insbesondere im Bereich der Entziehung der Fahrerlaubnis zur Begründung
der Zusammenhangstat Elemente der Ungeeignetheitsprüfung herangezogen.
Erforderlich ist jedoch eine von der Ungeeignetheitsfrage getrennte Prüfung der Zusammenhangstat,
will man ihre wortgleiche Interpretation auch im Bereich des Fahrverbotes
erhalten. Bejaht werden sollte sie ausschließlich in den Fällen, in denen das Führen
eines Kraftfahrzeugs durch den Täter bei Begehung der Straftat erfolgt und sich dabei als
feststehender Bestandteil der Tatausführung erweist. Die geplante Einführung des Fahrverbotes
als Regelsanktion für sog. Zusammenhangstaten kann aufgrund der darin enthaltenen
Legitimierung der derzeitig extensiven Auslegung der Zusammenhangstat nicht befürwortet
werden.
Zusammenfassung
Der Beitrag setzt sich inhaltlich mit der Thematik auseinander, unter welchen Voraussetzungen der Täter eine
Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges begangen hat, sog. „Zusammenhangstat“
i. S. d. §§ 69 Abs. 1, 44 Abs. 1 StGB. Die in der bisherigen Judikatur gängige Formel „das Kraftfahrzeug muss als
Fortbewegungsmittel zur Vorbereitung, Durchführung, Ausnutzung oder Verdeckung einer Straftat dienen“ erweist
sich dabei als zu weitgehend und mit dem Wortlaut der §§ 69 Abs. 1, 44 Abs. 1 StGB nicht vereinbar. Im
Interesse einer einheitlichen und widerspruchsfreien Sanktionspraxis sollte deshalb eine engere Begriffsbestimmung
erfolgen. Diese erschöpft sich nicht bereits in dem vom 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofes im Bereich
der Entziehung der Fahrerlaubnis geforderten verkehrsspezifischen Gefahrzusammenhang. Denn insoweit muss
sich erst für die Bejahung der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ein symptomatischer Verkehrsbezug
der Tat erweisen. Vielmehr sollte eine Zusammenhangstat erst dann bejaht werden, wenn das Führen des
Kraftfahrzeuges durch den Täter bei Begehung der Straftat erfolgt und sich dabei als feststehender Bestandteil
der Tatausführung erweist. Die im Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts geplante Regelanordnung
eines Fahrverbotes bei sog. Zusammenhangstaten ist abzulehnen. Sie lässt in ihrer bisherigen Ausgestaltung
eine noch weitere Begriffsbestimmung der Zusammenhangstat zu und verschärft damit die Problematik
einer unzureichenden Grenzziehung.
Schlüsselwörter
Fahrverbot – Entziehung der Fahrerlaubnis – Zusammenhangstat – verkehrsspezifischer Gefahrzusammenhang
– Reform – Sanktionenrecht
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Halecker,
Das Merkmal der sog. „Zusammenhangstat“ beim Fahrverbot (§ 44 Abs. 1 StGB)
und der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 Abs. 1 StGB)