Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Halecker,
Das Merkmal der sog. „Zusammenhangstat“ beim Fahrverbot (§ 44 Abs. 1 StGB)
und der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 Abs. 1 StGB)
würde 61 ). Es fehlt insoweit an einer gerichtlichen Beurteilung der Fahreignung an sich 62 ).
Letztendlich zeigt sich genau hier die notwendige Trennlinie zwischen verwaltungsrechtlichen
und strafgerichtlichen Sanktionen, die sich auf die Fahrerlaubnis einschränkend
auswirken. Es kann nicht Aufgabe eines Strafrichters sein, alle eher zweifelhaft
geeigneten Kraftfahrzeugführer durch die Entziehung der Fahrerlaubnis oder der Anordnung
eines Fahrverbotes aus dem Verkehr zu ziehen. Vielmehr bieten die Fahrerlaubnisverordnung
und das Straßenverkehrsgesetz ausreichenden – ja fast zu viel –
Spielraum, um auf diese Kraftfahrer entsprechend einzuwirken. Die Entziehung der
Fahrerlaubnis und die Anordnung eines Fahrverbotes durch den Strafrichter sind jedoch
an die begangene Straftat gekoppelt und fordern in diesem Zusammenhang ein Führen
mit dem Kraftfahrzeug. Dies sollte keinesfalls aus den Augen verloren oder gar negiert
werden.
III. Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Sanktionenrechts
Nunmehr plant die Bundesregierung im Wege der Reformierung des Sanktionensystems
u. a. das Fahrverbot i. S. d. § 44 Abs. 1 StGB als Regelsanktion bei sog. Zusammenhangstaten
einzuführen 63 ). Danach soll ein Fahrverbot in der Regel angeordnet werden, „wenn
der Täter wegen einer anderen Straftat (als nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3,
316 StGB) verurteilt wird, zu deren Begehung oder Vorbereitung er ein Kraftfahrzeug als
Mittel der Tat geführt hat und die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB unterbleibt“
64 ).
In der Entwurfsbegründung wird hierzu ausgeführt: „Indem der Einsatz des Kraftfahrzeugs
als Tatmittel verlangt wird, betont die neue Regelverordnung, ohne den Begriff des
Zusammenhangs in Absatz 1 zu definieren, das Erfordernis eines funktionalen, nicht lediglich
zufälligen Zusammenhangs zwischen der Straftat und dem Führen eines Kraftfahrzeugs.
Ein solcher ist anzunehmen, wenn der Täter das Kraftfahrzeug zur Förderung der
Straftat missbraucht, also in deliktischer Absicht handelt. Erfasst werden … alle Handlungen
von der unmittelbaren Tatvorbereitung bis zur Beendigung der Tat.“ 65 )
Damit scheint die Bundesregierung die soeben kritisierte extensive Auslegung der
Zusammenhangstat gesetzlich legitimieren zu wollen. Denn nach der Regelanordnung und
ihrer amtlichen Begründung wäre eine Zusammenhangstat zu bejahen, wenn die Benutzung
des Kraftfahrzeuges die Tat in irgendeiner Weise gefördert hat. Jede Verwendung zur
Tatausführung würde genügen, also angefangen von der Tatvorbereitung bis zur Beendigung
der Tat. Zulässig wäre daher auch eine mittelbare Förderung der Tat, z. B. der Täter
fährt mit dem Tatopfer an eine abgelegene Stelle, um es dort zu vergewaltigen. Der notwendige
Bezug zur Straftat soll vermutlich in diesen Fällen dadurch überbrückt werden,
dass der Täter das Kraftfahrzeug in deliktischer Absicht benutzt haben muss. Eine derartige
Auslegung der Zusammenhangstat steht jedoch im Widerspruch zur Rechtsprechung,
die ausdrücklich eine Förderung der Straftat an sich verlangt, mithin die
geplante Fahrt zum Tatort für nicht ausreichend erachtet 66 ).
Es drängt sich ferner die Frage auf, ob es bei der Benutzung des Kraftfahrzeuges in vorbereitender
Weise zumindest zu einer strafbaren Versuchshandlung oder einer selbstständig
strafbaren Vorbereitungshandlung gekommen sein muss. Nach der amtlichen Begründung
wäre wohl auch die Benutzung des Kraftfahrzeuges während der straflosen
Vorbereitungshandlung ausreichend, denn hier heißt es ausdrücklich: „Erfasst werden, wie
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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005