Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Halecker,
Das Merkmal der sog. „Zusammenhangstat“ beim Fahrverbot (§ 44 Abs. 1 StGB)
und der Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 Abs. 1 StGB)
der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen
unterzuordnen 16 ). Für diese Feststellung sei insbesondere bei Nicht-Katalogtaten des
§ 69 Abs. 2 StGB eine nähere Begründung im Rahmen einer umfassenden Beweiswürdigung
erforderlich. Denn allein aus dem Umstand, dass der Täter ein Kraftfahrzeug zur
Begehung von Straftaten nutzt, ließe sich keine Regelvermutung für seine charakterliche
Ungeeignetheit aufstellen 17 ). Den sog. spezifischen Zusammenhang zwischen Tat und
Verkehrssicherheit hält der 4. Strafsenat insbesondere aufgrund der Rechtsnatur und des
Zwecks der Entziehung der Fahrerlaubnis für geboten 18 ). Sie sei als Maßregel der Besserung
und Sicherung ausgestaltet. Ihr Zweck bestehe darin, Kraftfahrer für mindestens
sechs Monate vom Verkehr auszuschalten, die durch eine rechtswidrige Tat ihre mangelnde
Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bewiesen haben. Die Entziehung der Fahrerlaubnis
diene folglich nicht der allgemeinen Verbrechensbekämpfung, sondern ausschließlich
dem Schutz der Verkehrssicherheit 19 ).
Dieser Auffassung haben sich im Anfrageverfahren nach § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG mit
Ausnahme des 1. Strafsenats alle anderen Strafsenate des Bundesgerichtshofes der Sache
nach angeschlossen 20 ).
Die gegensätzlichen Rechtspositionen lassen sich auf zwei Kernpunkte reduzieren 21 ),
mit denen sich nunmehr der Große Senat für Strafsachen auseinander setzen muss:
1. Dient die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB ausschließlich dem
Schutz der Verkehrssicherheit oder darüber hinaus auch der allgemeinen Verbrechensbekämpfung?
2. Bedarf es im Bereich der sog. Zusammenhangstaten für die Feststellung der charakterlichen
Ungeeignetheit des Täters stets einer umfassenden Gesamtwürdigung von Tat
und Täterpersönlichkeit oder entfalten schwerwiegende allgemeine Straftaten (insbesondere
aus dem Bereich des Betäubungsmittelstrafrechts) wie die in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten
Verkehrsvergehen eine Indizwirkung für eine charakterliche Unzuverlässigkeit
des Täters zum Führen von Kraftfahrzeugen?
Es liegt auf der Hand, dass die Klärung der in Frage 2 aufgezeigten prozessualen Seite des
höchstrichterlichen Meinungsstreits entscheidend von der materiell-rechtlichen Bestimmung
des Maßregelzwecks der Entziehung der Fahrerlaubnis abhängt. Denn insofern ist der
Forderung nach einem spezifischen Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit
eine entsprechend einzelfallbezogene umfassende Gesamtwürdigung immanent 22 ).
Die Entscheidung des Großen Senats steht noch aus 23 ). Die Argumentation des 1. Strafsenates
erweckt schnell den Anschein, dass mit dem Erfordernis eines verkehrsspezifischen
Gefahrzusammenhangs die Entziehung der Fahrerlaubnis im Bereich der allgemeinen
Kriminalität praktisch ausgeschlossen wäre. In der Folge blieben Täter, die die
spezifischen Möglichkeiten eines Kraftfahrzeuges zur Begehung von Straftaten ausnutzen
(z. B. entlegene Gegenden auf bequeme und rasche Art aufzusuchen; sich der Verfolgung
zu entziehen), verschont und der Anwendungsbereich des § 69 Abs. 1 StGB bei sog. Zusammenhangstaten
wäre zu einem Schattendasein verbannt.
In diesem Sinne ist der Vorlagebeschluss des 4. Strafsenates jedoch nicht aufzufassen. Er
versteht sich vielmehr als eine Rückbesinnung auf den eigentlichen Zweck einer Maßregel
der Sicherung und versucht unter diesem Aspekt dem Anforderungsprofil des § 69 Abs. 1
StGB eine schärfere Kontur zu verleihen 24 ). Die Notwendigkeit eines verkehrsspezifischen
Gefahrzusammenhangs haben der 3. Strafsenat in seinem Beschluss vom 26. September
2003 25 ) und der 4. Strafsenat in seinem Vorlagebeschluss 26 ) umfangreich und in überzeu-
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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005