Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
Rechtsprechungsübersicht
5. – Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straftat aus dem Bereich der allgemeinen Kriminalität –
*) Anders als bei der Begehung einer der in § 69 Abs. 2 StGB aufgeführten rechtswidrigen
Taten begründet allein der Umstand, daß der Täter ein Kraftfahrzeug wiederholt für den Transport
von Rauschgift benutzt hat, nicht bereits eine Regelvermutung für seine charakterliche
Unzuverlässigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen. Erforderlich ist vielmehr eine nähere
Begründung der Entscheidung aufgrund einer umfassenden Gesamtwürdigung, insbesondere der
Tatumstände und der Täterpersönlichkeit.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 06. April 2004 – 4 StR 100/04 –.............................................. 57
6. – Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB –
*) Der Senat hält an seiner bisherigen Rechtsprechung zur Auslegung und Anwendung des
§ 69 Abs. 1 StGB fest, wonach für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 1 StGB
wegen einer Straftat aus dem Bereich der sog. allgemeinen Kriminalität ein spezifischer Zusammenhang
zwischen Tat und Verkehrssicherheit nicht ausdrücklich festgestellt werden muß.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 14. Mai 2004 – 1 ARs 31/03 – ................................................ 58
7. – Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB –
*) Dem Großen Senat für Strafsachen wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
Ergibt sich die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann aus der
Tat (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB), wenn aus dieser konkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen sind,
daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen
unterzuordnen – ist somit ein spezifischer Zusammenhang zwischen Anlaßtat und Verkehrssicherheit
erforderlich?
Bundesgerichtshof, Vorlagebeschluß vom 26. August 2004 – 4 StR 85/04 – ................................ 66
8. – Erforderliche Feststellungen für vorsätzlichen Vollrausch i. S. D. § 323a StGB –
*) Zu den erforderlichen Feststellungen für die Annahme eines vorsätzlichen Vollrausches
i. S. d. § 323a StGB.
Oberlandesgericht Oldenburg, Beschluß vom 12. November 2003 – Ss 358/03 (I 169) – ............ 73
9. – Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB – Abgrenzung
Vorsatz/Fahrlässigkeit bei § 323a StGB
*) Vorsätzlich im Sinne des § 323a StGB handelt, wer bei dem Genuß von Rauschmitteln weiß
oder billigend in Kauf nimmt, dass er sich dadurch in einen Rauschzustand versetzt, der seine
Schuldfähigkeit jedenfalls erheblich vermindert, wenn nicht ganz ausschließt. Darüber hinaus
muss sich der Vorsatz des Täters aber auch darauf erstrecken, dass er in dem Rausch wegen Ausschlusses
des Einsichts- oder Hemmungsvermögens möglicherweise strafbare Handlungen
irgendwelcher Art begehen werde. Nur ein fahrlässiges Delikt des Vollrausches liegt deshalb vor,
wenn sich der Täter zwar vorsätzlich volltrunken gemacht hat, aber mit keiner Ausschreitung im
Vollrausch gerechnet hat, obwohl er mit irgendeiner hätte rechnen können.
Oberlandesgericht Hamm, Beschluß vom 20. April 2004 – 1 Ss 60/04 – ...................................... 73
10. – Strafrahmenhöhe bei Verurteilung wegen Vollrausch § 323a StGB –
*) Bei einer Verurteilung wegen Vollrausches nach § 323a StGB müssen bei der Strafzumessung
die anzuwendenden Strafrahmen der Rauschtat und des Vollrausches miteinander ins Verhältnis
gesetzt werden. Der konkret in Betracht kommende Strafrahmen wegen der Rauschtat
begrenzt dabei mit seinem Höchstmaß, sofern es unter demjenigen des Strafrahmens nach § 323a
Abs. 1 StGB liegt, den konkreten Strafrahmen wegen des Vollrausches nach oben hin. Das gilt,
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