Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Rechtsprechungsübersicht
Rechtsprechungsübersicht
Die auf einen *) folgenden Leitsätze sind von der Schriftleitung formuliert worden.
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1. – Strafrahmenverschiebung bei trunkenheitsbedingter verminderter Schuldfähigkeit –
*) Die Versagung einer Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ist nur möglich,
wenn der Alkoholkonsum dem Täter (uneingeschränkt) zum Vorwurf gemacht werden kann.
Dies ist u. a. dann nicht der Fall, wenn der Täter alkoholkrank ist. Eine Alkoholerkrankung, bei
der die Alkoholaufnahme nicht als schulderhöhender Umstand zu werten ist, kann vorliegen,
wenn der Täter den Alkohol aufgrund eines unwiderstehlichen oder ihn weitgehend beherrschenden
Hanges trinkt, der seine Fähigkeit, der Versuchung zum übermäßigen Alkoholkonsum
zu widerstehen, einschränkt.
Bundesgerichtshof, Beschluß vom 27. Januar 2004 – 3 StR 479/03 – .......................................... 47
2. – Strafrahmenverschiebung bei trunkenheitsbedingter verminderter Schuldfähigkeit –
*) Die Versagung einer Strafrahmenmilderung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB ist nur möglich,
wenn der Alkoholkonsum dem Täter (uneingeschränkt) zum Vorwurf gemacht werden kann.
Hieran fehlt es jedoch regelmäßig, wenn der Täter alkoholkrank ist oder wenn der Alkohol ihn
zumindest weitgehend beherrscht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Juni 2004 – 4 StR 54/04 – ...................................................... 48
3. – Strafrahmenverschiebung bei trunkenheitsbedingter verminderter Schuldfähigkeit –
1. Beruht die erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit auf zu verantwortender Trunkenheit,
spricht dies in der Regel gegen eine Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB,
wenn sich aufgrund der persönlichen oder situativen Verhältnisse des Einzelfalls das Risiko der
Begehung von Straftaten vorhersehbar signifikant infolge der Alkoholisierung erhöht hat. Ob
dies der Fall ist, hat der Tatrichter in wertender Betrachtung zu bestimmen; seine Entscheidung
unterliegt nur eingeschränkter revisionsgerichtlicher Überprüfung.
*) 2. Soweit die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe in Frage steht, wird der
Tatrichter besonders berücksichtigen müssen, daß der schuldmindernde Umstand einer erheblich
eingeschränkten Steuerungsfähigkeit angesichts der Absolutheit der Strafdrohung ohne Strafrahmenverschiebung
bei der konkreten Strafzumessung nicht berücksichtigt werden kann. Die
Frage der Strafrahmenverschiebung gewinnt im Vergleich zur Prüfung bei zeitigen Freiheitsstrafen
deshalb ungleich mehr an Gewicht.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. August 2004 – 5 StR 93/04 – .................................................. 49
4. – Strafrahmenverschiebung bei drogenbedingter Schuldfähigkeit –
*) Die Voraussetzungen für eine Versagung der Strafrahmenverschiebung gemäß §§ 21, 49
Abs. l StGB bei (vorwerfbar) alkoholisierten Tätern können nicht ohne weiteres auf andere
Genuß- und Betäubungsmittel (hier: Kokain) übertragen werden. Die enthemmende Wirkung des
Alkohols ist allgemein bekannt. Bei Betäubungsmitteln sind die Wirkungsweisen dagegen differenzierter
und unter Umständen weniger konkret vorhersehbar als beim Alkohol, zumal die
Dosierung und individuelle Verträglichkeit meist von Fall zu Fall erheblichen Schwankungen
unterliegen. Wie bei Alkohol gilt allerdings auch beim (vorwerfbaren) Konsum von Betäubungsmitteln,
daß eine Strafmilderung regelmäßig dann ausscheidet, wenn der Täter bereits
zuvor unter vergleichbarem Drogeneinfluß gewalttätig geworden ist.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. August 2004 – 5 StR 591/04 – .............................................. 56
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BLUTALKOHOL VOL. 42/2005