Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

Vollzugsinteresses zu beachten ist (vgl. Kopp/Schenke,
VwGO, 12. Aufl., § 80, Rn. 114, Rn. 152 m. w. Nachw.).
In den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1–3 VwGO bedarf
es deshalb des Vorliegens besonderer Umstände,
um abweichend von der gesetzgeberischen Entscheidung
für eine sofortige Vollziehung des Verwaltungsakts
eine Aussetzung zu rechtfertigen. Solche liegen
aber nicht vor. Die in Ziff. 1 der Entscheidung vom 23.
10. 2003 auf der Grundlage des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3
StVG verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis der Klassen
2 bis 5 ist nach der im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
gebotenen summarischen Prüfung rechtmäßig.
Gründe, die trotz der Annahme der Rechtmäßigkeit
der Entziehungsverfügung für eine Anordnung der aufschiebenden
Wirkung des Widerspruchs sprechen, sind
nicht ersichtlich.
Ebenso wie das Verwaltungsgericht geht der Senat
davon aus, dass hinsichtlich des Antragstellers die
Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG gegeben
sind, wonach bei einem Punktestand von 18
oder mehr der Betroffene als ungeeignet zum Führen
von Kraftfahrzeugen gilt und die Verkehrsbehörde
die Fahrerlaubnis zu entziehen hat. Im Hinblick auf
die frühere Entziehungsverfügung des Landratsamtes
R. vom 05. 09. 2000 kommt die Anwendung der Regelung
des § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG nicht in Betracht,
obwohl diese Verfügung wirksam und infolge der Anordnung
des Sofortvollzugs auch vollziehbar war.
Nach dieser Bestimmung werden in den Fällen der
Entziehung der Fahrerlaubnis oder der Anordnung
einer Sperre (§ 69a Abs. 1 Satz 3 StGB) die Punkte
für die vor dieser Entscheidung begangenen Zuwiderhandlungen
gelöscht. Der Anwendung dieser
Löschungsbestimmung im Hinblick auf die Entziehungsverfügung
vom 05. 09. 2000 steht zunächst
entgegen, dass dem Antragsteller durch diese Verfügung
die Fahrerlaubnis nicht in vollem Umfang entzogen
worden ist. Denn die Entziehung war auf die
Fahrerlaubnis der Klasse 2 beschränkt; die Fahrerlaubnis
der Klassen 3 bis 5 war hiervon ausdrücklich
ausgenommen. Im Verkehrszentralregister
werden die Punkte aber nicht nach den Fahrerlaubnisklassen
getrennt geführt, so dass eine Löschung
von Punkten im Hinblick auf die Entziehung der
Fahrerlaubnis Klasse 2 ausgeschlossen ist.
Die Anwendung des § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ist aber
in erster Linie deshalb ausgeschlossen, weil diese Vorschrift
nur den Fall einer tatsächlich auch vollzogenen
Entziehung der Fahrerlaubnis und des Ablaufs einer
Frist von sechs Monaten nach Ablieferung des Führerscheins
vor Neuerteilung einer Fahrerlaubnis erfasst.
Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der Entscheidung
des Landratsamtes R. vom 05. 09. 2000 nicht
erfüllt. Denn das Landratsamt hat diese Verfügung im
Widerspruchsverfahren mit Verfügung vom 11. 01. 2001
wieder aufgehoben, nachdem der Antragsteller das
von der Behörde geforderte medizinisch-psychologische
Gutachten und einen Schulungsnachweis erbracht
hatte. Die Auslegung, dass die Löschungsbestimmung
des § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG nicht den hier
vorliegenden Fall einer zunächst wirksamen und auch
Rechtsprechung
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vollziehbaren, im Verwaltungsverfahren aber wieder
aufgehobenen Entziehungsverfügung erfasst, ergibt
sich zwar nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der
Norm. Denn dieser stellt neben der Anordnung einer
Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 StGB allein auf die
Entziehung der Fahrerlaubnis ab. Eine solche ist aber
durch die später aufgehobene Entscheidung vom
05. 09. 2000 im Hinblick auf die Fahrerlaubnis der
Klasse 2 wirksam und vollziehbar verfügt worden. Bereits
mit Bekanntgabe dieser Entscheidung und nicht
erst mit dem Eintritt ihrer Bestandskraft war die Fahrerlaubnis
des Antragstellers (Klasse 2) erloschen (ungenau
Lütkes/Meier/Wagner/Emmerich, Straßenverkehr,
§ 4 StVG, Rn. 81) Die vom Senat vorgenommene
Auslegung des § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG ergibt sich vielmehr
aus dem systematischen Zusammenhang mit
anderen Bestimmungen des § 4 StVG, insbesondere
Absatz 10 Sätze 1 und 2, wonach eine neue Fahrerlaubnis
frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit
der Entziehung nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 erteilt werden
darf und diese Frist mit der Ablieferung des
Führerscheins beginnt. Diese Vorschrift bezieht sich
damit ausdrücklich auf die hier gegebene Entziehung
nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG. Der Regelung des
§ 4 Abs. 10 StVG ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber
unter einer im Hinblick auf den Punktestand (18
oder mehr) erfolgten Entziehung der Fahrerlaubnis nur
eine tatsächlich auch vollzogene und mit einer
anschließenden Sperre von sechs Monaten für die
Neuerteilung der Fahrerlaubnis verbundene Entziehung
versteht. Nur wenn der Betreffende den Führerschein,
das äußere Kennzeichen der Fahrerlaubnis,
abgegeben hat und er wegen der Bestandskraft der
Entziehungsverfügung zumindest für die Dauer von
sechs Monaten endgültig nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis
war, soll er in den Genuss der Löschungsbestimmung
kommen und ihm ein von Punkten i. S. v.
§ 4 StVG unbelasteter Neubeginn ermöglicht werden.
Auch der von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG erfasste Fall der
Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3
StGB spricht dafür, dass die Löschungsbestimmung
nur nach Ablauf einer wirksamen Sperrfrist von mindestens
sechs Monaten Anwendung finden soll.
Auf die Gesetzesbegründung kann sich der Antragsteller
zur Stützung seiner entgegengesetzten
Rechtsansicht nicht berufen. Dort ist in Bezug auf § 4
Abs. 2 Satz 3 StVG ausgeführt, dass diese Vorschrift
die Fälle erfasst, „in denen die Fahrerlaubnis wegen
Ungeeignetheit entzogen wurde, also insbesondere
die Entziehung wegen Erreichens der 18 Punkte nach
Absatz 3 Satz 1 Nr. 3 und die strafgerichtliche Entziehung
nach § 69a des Strafgesetzbuches“. § 4 StVG
regelt die Grundlagen des Punktsystems des
Straßenverkehrsgesetzes und trifft in § 4 Abs. 2 Satz
3 StVG im Hinblick auf die Punkte eines Fahrerlaubnisinhabers
eine generelle Regelung für sämtliche
Fälle der Entziehung der Fahrerlaubnis (vgl. Hentschel,
Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., § 4, Rn. 7;
Lütkes/Meier/Wagner/Emmerich, a. a. O, § 4 StVG,
Rn. 46). Das Wort „insbesondere“ trägt dementsprechend
lediglich dem Umstand Rechnung, dass das
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005