Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

80 Rechtsprechung
Mitteln der Allgemeinheit sachgerecht sein mögen,
grundsätzlich nicht in das vom Prinzip des vollständigen
Schadensausgleichs beherrschte zivile Schadensersatzrecht
hineingenommen werden. Zivilrechtlich
muss regelmäßig auch dann Schadensersatz geleistet
werden, wenn der Geschädigte zu seinem Schaden
beigetragen hat. Sein Anspruch besteht dann allerdings
nur in Höhe des seinen eigenen Mitverursachungs-
und Mitverschuldensbeitrag übersteigenden
Anteils.
5. So hat das Landgericht, wenn auch ohne nähere
Begründung, dem Kläger „im Rahmen seiner Schadensabwendungspflicht
ein überwiegendes Mitverschulden
von 2/3“ an seiner Drogenabhängigkeit als
schmerzensgeldmindernd angelastet. Dieser Bewertung,
welche der Kläger nicht angefochten hat, ist im
Ergebnis beizutreten.
Allerdings muss bei der Einnahme von illegal beschafften
Drogen grundsätzlich von vornherein ein
hoher Mitverschuldensanteil zu Lasten des Betroffenen
angesetzt werden. Denn die Strafbarkeit der Beschaffung
solcher Drogen und ihre gesundheitsschädigende
Wirkung sind allgemein bekannt, gerade auch in
Kreisen der Drogenbenutzer. Unbestritten wäre der
Kläger auch in der Lage gewesen, entsprechend dieser
Einsicht zu handeln. Seine Behauptung, bei ihm liege
kein Mitverschulden vor, weil er sich „frühzeitig“ in
therapeutische Behandlung begeben habe, trifft so
nicht zu. Bevor er sich freiwillig in die Entzugsbehandlung
begeben hat, hat er nach eigener Erklärung
immerhin ca. 1 1/2–2 Jahre lang Heroin gespritzt gehabt
und vorher bereits „Haschisch geraucht“. Andererseits
ist nicht zu verkennen, dass diese „Drogenkarriere“
nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen
eine ursächliche Verknüpfung mit dem Unfallerleben
und seiner Verarbeitung durch den Kläger
aufweist. Dies muss auch bei der Bestimmung der
Haftungsquote deutlich bleiben, und zwar ungeachtet
der durchaus schwerwiegenden Tatsache, dass der
Kläger mit der Beschaffung der von ihm verwendeten
Drogen illegal gehandelt hat.
Bei der Bemessung des dem Kläger als billig zustehenden
Schmerzensgeldes ist neben den allgemein anerkannten
Bewertungsgrundsätzen eine doppelte Minderung
zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen. Zum
einen besteht eine Unfallfolgenhaftung der Beklagten
von vornherein nur in Höhe von 75 %. Zum anderen
ist zu berücksichtigen, dass die hier konkret zu bewertende
Unfallfolge, nämlich die Drogenabhängigkeit,
zu 2/3 vom Kläger mitverschuldet worden ist. Rechnet
man beide Minderungsfaktoren zusammen, so bedeutet
dies, dass dem Kläger von vornherein nur 1/4 eines
„vollen“ Schmerzensgeldes zugebilligt werden kann.
Bei der Bewertung ist auch zu berücksichtigen, dass
der Leidensdruck, der durch eine Drogenabhängigkeit
ausgelöst werden kann, aufgrund des soliden sozialen
Umfelds, in dem der Kläger verblieben ist, und aufgrund
der Hilfe seiner Eltern sich nicht voll ausgewirkt
hat, etwa in Form von Obdachlosigkeit, umfassendem
gesundheitlichen Verfall pp. Auch ist die neben der
Ausgleichsfunktion mit zu berücksichtigende Genug-
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
tuungsfunktion eines Schmerzensgeldes nur zurückhaltend
anzusetzen. Denn es entspricht nicht dem normalen
von einem potentiellen Unfallverursacher von
vornherein mit zu berücksichtigenden Verlauf einer
Unfallschädigung, dass der Unfallschaden anschließend
noch durch illegales Verhalten des Geschädigten
vergrößert wird. Eine überhöhte Schmerzensgeldzumessung
in Fällen der vorliegenden Art könnte zudem
den Eindruck aufkommen lassen, Drogenmissbrauch
könne auch unter dem Aspekt der Erlangung von Entschädigung
lohnend sein. Soweit dem Kläger durch
die Drogenabhängigkeit in dem den Beklagten zuzurechnenden
anteiligem Umfang ein Verdienstausfall
entstanden ist, ist dieser gesondert zu ersetzen und
kann nicht nochmals bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
Berücksichtigung finden.
Zusammenschauend hält der Senat daher ein
Schmerzensgeld von 10.000 EUR (nebst Zinsen) für
angemessen.
(Mitgeteilt von Richter am Oberlandesgericht
Dr. Franz Wohlhage, Koblenz)
13. Im Fall der Entziehung der Fahrerlaubnis
durch die zuständige Behörde greift die Löschungsbestimmung
des § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG nur ein,
wenn diese Entziehungsverfügung bestandskräftig
geworden und damit nach § 4 Abs. 1 StVG eine
Sperre von sechs Monaten für die Neuerteilung
einer Fahrerlaubnis eingetreten ist.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg,
Beschluß vom 06. Februar 2004 – 10 S 2821/03 –
– 2 K 1918/03 (VG Sigmaringen) –
Aus den Gründen:
Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet.
Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang
des Beschwerdegerichts bei Beschwerden
gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren
des vorläufigen Rechtsschutzes beschränkt. Danach
prüft der Verwaltungsgerichtshof nur die in einer
rechtzeitig eingegangenen Beschwerdebegründung
dargelegten Gründe. Auf dieser Grundlage hat die Beschwerde
keinen Erfolg. Die in der Beschwerdebegründung
dargelegten Gründe führen nicht dazu,
dass entgegen dem Beschluss des Verwaltungsgerichts
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers
gegen die kraft Gesetzes sofort vollziehbare
Entscheidung des Landratsamtes R. (§ 4 Abs. 7 Satz 2
und Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG) vom 23. 10. 2003 anzuordnen
ist. Auch bei einer Entscheidung nach § 80 Abs.
5 Satz 1 1. Alt. VwGO hat das Gericht eine Abwägung
zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen
Vollziehung der Verfügung und dem Interesse des
Betroffenen, bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens
vor Vollzugsmaßnahmen verschont zu bleiben,
vorzunehmen, bei der aber die gesetzgeberische
Entscheidung für den grundsätzlichen Vorrang des