Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

76 Rechtsprechung
tels in Rechtskraft erwachsenen – Feststellungen zum
Tatgeschehen nicht in Einklang bringen.
Es ist nicht auszuschließen, dass der Strafausspruch
anders gelautet hätte, wäre die Strafkammer
von dem zutreffenden reduzierten Strafrahmen ausgegangen.
Die erkannte Strafe von 7 Monaten liegt
zwar im unteren Bereich des Strafrahmens nach
§ 323a Abs. 1 StGB. Geht man hingegen von einem
nach § 49 Abs. 1 StGB reduzierten Strafrahmen aus,
so ändert sich die relative Einordnung des erkannten
Strafmaßes im Spektrum theoretisch denkbarer
Grade von Schuldschwere nicht ganz unerheblich. Es
erscheint daher fraglich, ob die Gründe, welche die
Strafkammer zur Bemessung einer Strafe von 7 Monaten
bewogen haben, sie auch bei Annahme eines
reduzierten Strafrahmens zu demselben Ergebnis geführt
hätten.
Der Senat gibt darüber hinaus für die neuerliche
Hauptverhandlung über den Rechtsfolgenausspruch
folgende Hinweise:
Die Strafkammer hat strafschärfend „die zahlreichen
Vorstrafen des Angeklagten“ berücksichtigt.
Dies lässt nicht erkennen, ob die besonderen Umstände
des Falls hinlänglich bedacht wurden. Denn der
Angeklagte ist in der Vergangenheit zwar auch wegen
Vollrausches zweimal in Erscheinung getreten. Die
entsprechenden Verurteilungen datieren allerdings
aus den Jahren 1975 und 1987, also vor 29 bzw. 17
Jahren. Zudem hat die Strafkammer dem Angeklagten
lediglich einen Fahrlässigkeitsvorwurf gemacht.
Das letzte Urteil wegen eines Fahrlässigkeitsdelikts
erging aber ebenfalls bereits im Jahre 1987 und somit
vor immerhin 17 Jahren. Seither erfolgten ausschließlich
Verurteilungen wegen Vorsatzdelikten.
Bei einer solchen Ausgangslage ist zum einen zu erwägen,
ob die einschlägigen Vorstrafen nicht schon
zu lange zurück liegen, als dass sie noch strafschärfend
ins Gewicht fallen könnten (vgl. OLG Bremen
NJW 1957, 355). Zum anderen wird hinsichtlich der
Vorstrafen aus jüngerer Zeit zu berücksichtigen sein,
dass Fahrlässigkeitstaten meist nicht Ausdruck
rechtsfeindlichen Verhaltens und krimineller Gesinnung
sind; bei ihnen dürfen daher Vorstrafen, zumal
wegen Vorsatzdelikten, nur mit Vorsicht zur Straferhöhung
und bei der Entscheidung, ob die Strafe zur
Bewährung ausgesetzt werden kann, verwertet werden
(BGH VRS 28, 420 [422 f.]).
Hinzu kommt eine allgemeine und nahezu stetige
Abschwächung der in letzter Zeit von dem jetzt fast
64-jährigen Angeklagten begangenen Delikte. Seine
Kriminalität trägt mittlerweile – anders als in der Vergangenheit
– nahezu bagatellhafte Züge. Auch wird
die neu entscheidende Strafkammer im Auge behalten
müssen, dass im Falle seiner Verurteilung zu einer unbedingten
Freiheitsstrafe mit einem Widerruf der zuletzt
verhängten Bewährungsstrafe von 10 Monaten
und mit einer entsprechend verlängerten Gesamtverbüßungsdauer
zu rechnen ist.
Schließlich wird die Strafkammer auch zu überlegen
haben, wie es dem Angeklagten hinlänglich zu
vermitteln ist, falls gegen ihn trotz deutlicher Reduzie-
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005
rung des Schuldvorwurfs (Vollrausch anstelle Diebstahls,
Fahrlässigkeit anstelle Vorsatzes) eine nur unerheblich
geringere Strafe als in erster Instanz verhängt
wird. Denn das wäre unentbehrlich, soll eine spezialpräventive
Wirkung der Strafe erzielt werden (vgl.
BGH NJW 1983, 54).
(Mitgeteilt von Richter am Oberlandesgericht
Prof. Dr. Michael Heghmanns, Brandenburg)
11. Wird ein Fußgänger, der nachts mit einem
Blutalkoholgehalt von 3,47 g ‰ auf einer Landstraße
liegt, von einem Pkw überfahren, so besteht
ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Unfall durch
die Alkoholisierung des Fußgängers verursacht
wurde.
Oberlandesgericht Oldenburg,
Urteil vom 19. April 2004 – 15 U 5/04 –
– 16 O 2580/03 (Landgericht Oldenburg) –
Zum Sachverhalt:
Die Klägerin begehrt Schadensersatz aus einem
Verkehrsunfall, bei dem ihr Ehemann tödlich verunglückt
ist. Der Beklagte zu 1) befuhr am 12. Oktober
2002 gegen 23 Uhr mit dem bei der Beklagten zu 2)
haftpflichtversicherten Kraftfahrzeug mit einer Geschwindigkeit
von 74 km/h die L 872, für die dort eine
Begrenzung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit
auf 50 km/h besteht. Ihm kam ein Fahrzeug entgegen,
an dem die Scheinwerfer kurz aufgeblendet und die
Warnblinkanlage eingeschaltet wurden. Der Beklagte
zu 1), der nicht wusste, weshalb dies geschah, blickte
in den Rückspiegel und sah, als er wieder vor sein
Fahrzeug schaute, vor sich auf der Fahrbahn eine Person
liegen, der er nicht mehr ausweichen konnte und
die er überfuhr und dabei tödlich verletzte. Bei dem
Getöteten handelte es sich um den mit einem Blutalkoholgehalt
von 3,47 g ‰ belasteten Ehemann der Klägerin,
der vor 23 Uhr eine Geburtstagsfeier zu Fuß verlassen
hatte und aus ungeklärten Gründen etwa in
Höhe der – in Fahrtrichtung des Beklagten zu 1) gesehen
– links gelegenen Zufahrt zu seinem Haus auf
der rechten Fahrbahn der L 872 lag. Die Klägerin hat
die Auffassung vertreten, sie müsse sich keinesfalls
ein 25 % übersteigendes etwaiges Mitverschulden
des Getöteten an dem Unfall anrechnen lassen. Sie
hat deshalb mit der Klage die Beklagten als Gesamtschuldner
auf Ersatz von 75 % des ihr entstandenen
Schadens in Anspruch genommen. Die Beklagten
haben Klageabweisung beantragt und gemeint, der
Ehemann der Klägerin habe den Unfall infolge alkoholbedingter
Verkehrsuntüchtigkeit überwiegend
verschuldet; die Betriebsgefahr des vom Beklagten
zu 1) gelenkten Fahrzeuges trete dahinter zurück.
Das Landgericht hat der Klage dem Grunde nach
stattgegeben. Die hiergegen gerichtete Berufung der
Beklagten, mit der sie die völlige Klageabweisung
begehren, hat teilweise Erfolg.