Blutalkohol 2005 - BADS (Bund gegen Alkohol und Drogen im ...

klagten, mit welcher er die Verletzung materiellen
Rechts rügt. Seiner Revisionsbegründungsschrift ist zu
entnehmen, dass die Revision auf den Rechtsfolgenausspruch
beschränkt sein soll.
Aus den Gründen:
Die Revision ist in vollem Umfang erfolgreich, weil
die Berufungsstrafkammer unter Verletzung des
§ 323a Abs. 2 StGB von einem unzutreffenden Strafrahmen
ausgegangen ist. Das deshalb im Rechtsfolgenausspruch
aufzuhebende Berufungsurteil enthält
dazu die folgenden Ausführungen:
„Die Kammer konnte auf Grund der Tatsache,
dass der zuständige Polizeibeamte den Angeklagten
nicht für vernehmungsfähig gehalten hat, nicht ausschließen,
dass sich der Angeklagte zur Tatzeit in
einem Vollrausch befunden hat. Der Angeklagte
war daher nicht wie in erster Instanz wegen Diebstahls,
sondern wegen fahrlässigen Vollrausches,
§ 323a StGB, zu verurteilten. Dafür, dass sich der
Angeklagte vorsätzlich in einen Vollrausch versetzt
hat, gab es keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Die Vorschrift des § 323a Abs. 1 StGB stellt
einen Strafrahmen von Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren
oder Geldstrafe zur Verfügung.
Strafmildernd hat die Kammer berücksichtigt,
dass die Rauschtat letztendlich im Versuchsstadium
steckengeblieben ist, weil der Angeklagte während
der Taten beobachtet worden ist; infolgedessen ist
ein tatsächlicher Schaden nicht eingetreten. Ferner
wurde strafmildernd berücksichtigt, dass der Wert
der Gegenstände, die der Angeklagte zu entwenden
versucht hat, nicht besonders hoch war, obwohl die
Geringfügigkeitsschwelle überschritten worden ist.
Strafschärfend waren die zahlreichen Vorstrafen des
Angeklagten zu berücksichtigen und insbesondere die
Tatsache, dass der Angeklagte die Tat während einer
laufenden Bewährungszeit und nur acht Monate nach
seiner letzten Verurteilung begangen hat.“
Die Strafkammer, die danach in Anwendung des
Zweifelssatzes zu Gunsten des Angeklagten einen
Vollrausch angenommen hat, hätte bei ihrer Strafbemessung
nicht vom Strafrahmen des § 323a Abs. 1
StGB ausgehen dürfen.
Gemäß § 323a Abs. 2 StGB darf die Strafe nicht
schwerer sein als die Strafe, welche für die im Rausch
begangene Tat angedroht ist. Diese Bestimmung begrenzt
die tatrichterlichen Erwägungen nicht nur im
Ergebnis. Vielmehr erlangt sie ihre Bedeutung bereits
bei der Strafrahmenwahl (vgl. Tröndle/Fischer, StGB,
51. Aufl., § 323a Rn. 21, BGH StV 1992, 231 f.). Das
gilt erst recht, wenn die Verurteilung wegen Vollrausches
in Anwendung des in dubio pro reo-Satzes erfolgt
(vgl. BGH StV 1992, 231 f.; BGH NStZ-RR 1996,
290).
Gliche man nämlich statt dessen nur die konkrete
Vollrauschstrafe mit dem Strafrahmen der jeweiligen
Rauschtat ab, führte dies zu einer potenziellen
Schlechterstellung desjenigen, zu dessen Gunsten
doch gerade der Schuldspruch wegen des Vollrausches
ergeht. Dieser könnte beispielsweise wegen einer im
Rechtsprechung
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Vollrausch begangenen Trunkenheit im Verkehr zu
einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt werden,
wohingegen diese Strafe als Höchststrafe des § 316
StGB ohne den Vollrausch allenfalls theoretisch vorstellbar
wäre: Zur Vorkehrung gegen eine Schlechterstellung
des Rauschtäters können allerdings auch nicht
die konkret zu erwartenden Strafen miteinander verglichen
werden, weil eine fiktive Strafzumessung
wegen der Rauschtat in Ermangelung von Feststellungsmöglichkeiten
zur Schuld des schuldlos Handelnden
sinnlos bleiben müsste. Die erforderliche Absicherung
kann daher nur geschehen, indem bereits die
anzuwendenden Strafrahmen miteinander ins Verhältnis
gesetzt werden.
Der konkret in Betracht kommende Strafrahmen
wegen der Rauschtat begrenzt deshalb mit seinem
Höchstmaß, sofern es unter demjenigen des Strafrahmens
nach § 323a Abs. 1 StGB liegt, den konkreten
Strafrahmen wegen des Vollrausches nach oben hin.
Das gilt, selbst wenn für die Rauschtat nur eine fakultative
Milderung, etwa nach den §§ 21, 23 Abs. 2 StGB, in
Frage gekommen wäre, jedenfalls dann, wenn diese
Milderung im Falle der Verurteilung wegen der Rauschtat
voraussichtlich auch vorgenommen worden wäre
und wenn zusätzlich die Verurteilung wegen des Vollrausches
nur deshalb erfolgt, weil zu Gunsten des Angeklagten
nicht nur die Verminderung, sondern sogar die
Aufhebung der Schuldfähigkeit nicht auszuschließen
ist. Denn andernfalls stünde der Angeklagte besser,
würde er wegen der Rauschtat abgeurteilt.
Folgt man diesen Grundsätzen im zu entscheidenden
Fall, so war der über § 323a Abs. 2 StGB zu Grunde
zu legende Strafrahmen für den Vollrausch nicht
mit demjenigen des Diebstahls nach § 242 Abs. 1
StGB mit seiner Höchststrafdrohung von 5 Jahren
identisch. Denn bereits der Strafrichter war bei seiner
Verurteilung wegen Diebstahls von einer Anwendung
des § 21 StGB und einer entsprechenden Strafmilderung
ausgegangen. Aus den Feststellungen der Strafkammer
ergeben sich zudem keine Hinweise, wonach
die Anwendung des nach § 49 Abs. 1 StGB reduzierten
Strafrahmens, die zudem eher der Regel als der Ausnahme
entspricht, unzutreffend gewesen sein könnte.
Die Strafkammer hätte daher auch bei ihrer Strafzumessung
davon ausgehen müssen, dass sich die Strafobergrenze
für die Rauschtat gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 2
StGB auf höchstens 3 Jahre 9 Monate Freiheitsstrafe
reduzierte. Damit erstreckte sich der wegen Vollrausches
zur Verfügung stehende Strafrahmen aber ebenfalls
nur auf Geldstrafe oder auf Freiheitsstrafe bis zu
3 Jahren 9 Monaten. Indem sie statt dessen den Strafrahmen
des § 323a Abs. 1 StGB anwendete, stellte sie
den Angeklagten schlechter als im Falle seiner Verurteilung
wegen der Rauschtat, welche sie eigentlich zu
seinen Gunsten abgelehnt hatte.
Dass die Strafkammer von einem bloßen Versuch
der Rauschtat (und damit dem Bestehen einer weiteren
Milderungsmöglichkeit) ausgegangen ist, hat der
Senat darüber hinaus nicht berücksichtigt. Die rechtliche
Schlussfolgerung eines Versuchs lässt sich nämlich
mit den – durch die Beschränkung des Rechtsmit-
BLUTALKOHOL VOL. 42/2005