Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

72 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
69. Dazu eine +Illustration* bezogen auf das BSE-Fallbeispiel: Eine Netzrecherche (durchgeführt am 20.1.1998) zum
Stichwort +BSE* bei zwei populären Suchdiensten (+Altavista* und +Infoseek*) ergab 20.629 bzw. 12.423 +Treffer*,
wobei sich die Reihenfolge der Anzeige der gefundenen Seiten rein nach ihrem statistisch ermittelten Themenbezug
richtet, d.h. eine inhaltliche Gewichtung oder eine Bevorzugung für +offizielle* Seiten ist 8derzeit) nicht gegeben.
Das erhöht im Vergleich zu konventionellen Medien die Chancen für nicht-staatliche und kritische Stimmen.
70. Auch Richard Münch weist darauf hin, daß politisches Handeln heute zum großen Teil öffentliche Kommunikation
ist (die sich über Medien +vermittelt*). (Vgl. Dialektik der Kommunikationsgesellschaft; S. 257)
71. Ein allgemeines Wahlrecht zu dem (mit nur eingeschränkten Kompetenzen ausgestatteten Reichstag) gab es in
Deutschland z.B. erst mit der Reichsgründung 1871 – freilich war es auf die männliche Bevölkerung beschränkt. Frauen
erhielten erst 1918 mit der Errichtung der Republik das Wahlrecht, das in den allermeisten Staaten immer noch alleine
auf die Staatsbürger begrenzt ist. In der EU ist diese Beschränkung erst mit den Verträgen von Maastricht insoweit
ein Stück aufgehoben worden, als EU-Bürgern nun in jedem Mitgliedsstaat das Recht zur Wahlbeteiligung auf kommunaler
Ebene einzuräumen ist.
72. Siehe zu den unterschiedlichen Modellen des Wohlfahrtsstaates S. 224.
73. Offe vertritt in diesem Aufsatz die für mich noch immer überzeugende These, daß durch ihre mangelnde Organisationsund
Konfliktfähigkeit sowie durch die geforderte +Legalität*, d.h. die Bindung an die (grund)gesetzliche Ordnung,
all jene Interessen im pluralistischen System aus dem Willensbildungsprozeß ausgesperrt werden, +die allgemein und
nicht an Statusgruppen gebunden sind; die konfliktunfähig, weil ohne funktionelle Bedeutung für den Verwertungsprozeß
von Kapital und Arbeitskraft sind; und die als utopische die historischen Systemgrenzen transzendieren* (Politische Herrschaft
und Klassenstrukturen; S. 171).
74. Die hier gegebene Antwort fällt allerdings wenig befriedigend und viel zu vage aus. Denn Dettling fordert (ohne
konkret zu werden) im Anschluß an Etzionis Ausführungen in +The Moral Dimension* (1988), wo dieser das grundsätzlich
neben Nutzenkalkülen immer auch gegebene moralische Empfinden des Menschen hervorhebt, lediglich ein neues
+kommunitäres Leitbild*, das eine wechselseitige Ergänzung und Unterstützung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
ermöglichen soll.
75. Der Trend zu einer sinkenden Wahlbeteiligung gilt, wie die vergleichende Analyse von Flickenberger und Studlar
zeigt, für die allermeisten westeuropäischen Staaten (vgl. The Disappearing Voters?).
76. Da es hier primär um die Antinomien der +klassischen* Politik geht, werde ich erst in Kapitel 5 (Abschnitt 2) näher
auf die Problematik der Subpolitik eingehen und mich hier auf einige knappe Bemerkungen beschränken.
77. Allerdings stellt letzteres nach Luhmann nur einen Ausnahmefall dar. In der Regel bedeutet die Exklusion aus
einem Segment der Gesellschaft gleichzeitig die Inklusion in ein anderes Segment.
78. Derartiges galt selbstverständlich auch in der Vergangenheit nur bedingt, doch waren z.B. in der ständischen
Gesellschaft des Mittelalters in der Tat mit der Geburt auch der spätere Beruf (und die mit diesem verknüoften) politischen
Rechte weitgehend festgelegt.
79. Dazu bemerkt Luhmann: +Es versteht sich von selbst, daß die funktionale Differenzierung ihren Exklusionsbereich
nicht ordnen kann, obwohl sie sich aufgrund ihres gesellschaftsuniversalen Selbstverständnisses auch auf ihn erstreckt,
also Geld nicht nach der Hand unterscheidet, die es ausgibt beziehungsweise empfängt, Recht für alle gelten läßt
[…] Diese Logik der funktionalen Differenzierung gerät aber in Widerspruch zu den Tatsachen der Exklusion. Ihre
Unwahrscheinlichkeit, ihre Künstlichkeit wird sichtbar. Ihre Codes gelten und gelten nicht in derselben Gesellschaft
[…]* (Inklusion und Exklusion; S. 41f.)
80. Dieses Defizit wird deshalb häufig durch patronageartige +Selbstorganisationen*, also informelle Netzwerke,
kompensiert (vgl. Inklusion und Exklusion; S. 30ff.).
81. Habermas rekurriert hier seinerseits auf Lockwood, der sich mit dem Begriff der sozialen Integration auf Beziehungen
zwischen sozialen Akteuren bezieht, wohingegen der Begriff der Systemintegration auf das Verhältnis von Teilen bzw.