Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

70 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
49. Kapstein versucht in seinem in der Zeitschrift +Foreign Affairs* erschienenen Artikel (ganz der Wachstumsideologie
verfallen) darzulegen, daß nur stärkeres Wachstum Beschäftigung sichern kann und Fortbildungsmaßnahmen, obwohl
prinzipiell sinnvoll, nur dann anschlagen können, wenn der Motor der Wirtschaft läuft. Die Politik muß also auch
in der momentan angespannten Haushaltslage in Ankurbelungsmaßnahmen investieren, wenn sie Beschäftigung sichern
will. In diesem Zusammenhang weist er insbesondere darauf hin, daß keine direkte Korrelation zwischen Defizit-Politik
und Inflation gegeben sei (vgl. Workers and the World Economy; S. 32ff.). Eine deutsche Übersetzung des Aufsatzes
von Kapstein findet sich übrigens im unten erwähnten Sammelband +Die Zukunft von Arbeit und Demokratie*.
50. Mit +Bürgerarbeit* meint Beck freiwillige und projektorientierte gemeinnützige Arbeit unter der Regie von sog.
+Gemeinwohlunternehmern*. Die Bürgerarbeit sollte gemäß Beck zwar belohnt, aber nicht (regulär) entlohnt werden.
Zur materiellen Grundsicherung müßten die +Bürgerarbeiter* jedoch ein Bürgergeld in geringer Höhe (etwa auf dem
Niveau der Sozialhilfe) erhalten. (Vgl. Modell Bürgerarbeit; insb. S. 128–133)
51. Es wird in diesem Zusammenhang von Befürwortern des Bürgergeld-Konzepts (wie z.B. auch Wirtschaftsnobelpreisträger
Milton Friedman) häufig betont, daß ein Bürgergeld deshalb die Staatskasse nicht zusätzlich belasten würde, weil
Ausgabenposten im Sozialetat wie Arbeitslosenunterstützung, Sozialhilfe, Ausbildungsförderung etc. dann entfallen
könnten und der staatliche Verwaltungsaufwand auch weit geringer wäre als heute. So hat in einem Interview mit
der +Zeit* auch erst jüngst wieder Joachim Mitschke argumentiert (vgl. Hoffmann: ›Wahl zwischen zwei Übeln‹), der
dieses Modell für die Bundesrepublik schon seit langem propagiert. Bis aber die Verwaltungen tatsächlich so weit
geschrumpft wären, daß sich relevante Einsparungen ergäben und das System sich eingespielt hätte, kämen auf die
Staatskasse jedoch sicher immense Mehrausgaben zu – selbst wenn man die häufig geäußerte Kritik nicht teilt, daß
ein pauschales Bürgergeld keinen Anreiz zur Beschäftigungssuche biete.
52. Die öffentlichen Einnahmen (Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung) betrugen 1995 insgesamt 1.735,5
Mrd. DM.
53. Ganz ähnlich argumentiert übrigens auch Ralf Dahrendorf in seinem Beitrag in dem von Ulrich Beck herausgegeben
Sammelband +Perspektiven der Weltgesellschaft* (1998). Dort heißt es: +Ein Wirtschaftsstandort ist nicht nur ein Ort
der niedrigen Löhne und Steuern; in der Tat können entwickelte Länder am Ende möglicherweise nur durch Qualitäten
konkurrenzfähig bleiben, die im weiten Sinne sozial sind.* (Anmerkungen zur Globalisierung; S. 48)
54. Man kann in diesem Zusammenhang auch auf die Argumentation von Luhmann zurückgreifen: Nach ihm führt
die den klassischen industriegesellschaftlichen Institutionen zugrunde liegende Unterscheidung zwischen Arbeit und
Kapital zu +sozialer Blockierung*, da die Problemlösung für die eine Seite das Problem für die andere ist und umgekehrt
(vgl. Arbeit und Kapital; S. 57). Es handelt sich also um einen +unfruchtbaren Gegensatz*, der nicht aufgehoben werden
kann. +Andererseits sind riesige Organisationen darauf eingespielt, sich diesem Gegensatz zuzuordnen* (ebd.; S. 58),
die soziale Blockade ist also +institutionalisiert*. Luhmann tröstet sich allerdings mit der Feststellung, +daß die Gesellschaft
mehr und mehr in der Lage ist, andere Unterscheidungen von dieser Unterscheidung zu unterscheiden und es damit
ermöglicht, bei aller Einschätzung der Wichtigkeit von Kapital und von Arbeit als solchen die Unterscheidung von
Arbeit und Kapital nur gelegentlich zu benutzen.* (Ebd.; S. 78)
55. Andere Elemente, bei denen sich eine gewisse Parallele zu Habermas zeigt (siehe unten), sind, daß Achinger im
Zusammenhang mit dem sozialstaatlichen Interventionismus von einer +Umwandlung der Lebensformen* spricht
(so die Überschrift zum zweiten Teil seiner Abhandlung) und auch er die Gefahr einer +Gesellschaftskrise* durch
Verrechtlichungsprozesse gegeben sieht. Denn er interpretiert die Sozialpolitik (aus seiner eher konservativen Sicht)
weniger als (geglückte) Konfliktbeilegung, sondern vielmehr als eine +Versteinerung* der sozialen Kämpfe und versteht
diese folglich als +Symptom tiefer gesellschaftlicher Unruhe* (vgl. Sozialpolitik als Gesellschaftspolitik; S. 132).
56. Entpolitisierung ist im Kontext des deflexiven Gebrauchs des Rechts durch die Politik natürlich genau erwünscht,
kann aber (siehe unten) auch dazu führen, daß diese sich selbst entmachtet.
57. Ralf Dahrendorf, auf den ich mich hier beziehe, subsumiert – seine Argumentation aus dem Band +Lebenschancen*
(1972) aufgreifend – Anrechte zusammen mit Angeboten (d.h. Wahlmöglichkeiten) unter den Begriff der Optionen
und stellt diesem den Begriff der Ligaturen (Anbindungen) gegenüber, welche den Optionen erst Sinn geben und
die er im kulturellen Bereich verortet (vgl. Der moderne soziale Konflikt; 39ff.). Ich möchte allerdings (wie im Text
dargelegt) im Gegensatz dazu betonen, daß auch Anrechte selbst eine zentrale Ligatur darstellen.