Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

A: ANMERKUNGEN 67
wie die Garantie von Grundrechten weiter wahrgenommen werden (vgl. Was ist Globalisierung?; S. 183–192 sowie
S. 221–228). Was Beck also vorschwebt, ist eine Art Kultivierung und Institutionalisierung der von Rosenau konstatierten
Bifurkation der Politik (siehe S. 92).
20. Zürn sieht allerdings die Gefahr gegeben, daß die Verfahren dieser Verregelung ein demokratisches Defizit aufweisen
könnten, da demokratische Strukturen – zumindest auf institutioneller Ebene – bisher (siehe auch Abschnitt 2.1) auf
der Weltebene leider nahezu vollständig fehlen (vgl. Jenseits der Staatlichkeit; S. 507ff.). Und Habermas macht klar,
daß selbst supranationale Institutionen und Regulationsregime die Konkurrenzlogik nicht durchbrechen. +Andererseits
erfüllen politische Zusammenschlüsse dieser Art eine notwendige Bedingung für ein Aufholen der Politik gegenüber
den Kräften der globalisierten Ökonomie.* (Jenseits der Staatlichkeit; S. 74f.)
21. Translatorische Deflexion, also die entlastende Übersetzung und Übertragung von Problemen von einem in einen
anderen Bereich, bedeutet allerdings über den von Holloway in diesem Zitat ausgeführten Zusammenhang hinausgehend
die Ausnutzung der Trennung der +Kanäle* für solche Übersetzungen.
22. Das Bild vom +Container* geht ursprünglich auf Giddens zurück (vgl. The Nation State and Violence; S. 13f.). Giddens
beschränkt sich dort jedoch auf eine Betrachtung des Staates als +Macht-Container*. Nach Taylor ist der Staat darüber
hinaus aber auch ein Wohlstands-Container, ein kultureller Container und ein sozialer Container (vgl. The State as
a Container; S. 152–156).
23. Allerdings muß es natürlich trotzdem irgendwie und vor allem irgendwo territorial (re)präsent(iert) sein.
24. Um ein Beispiel zu nennen: In der Bundesrepublik haben sich die Unternehmensgewinne zwischen 1985 und
1995 fast verdoppelt, während ihre durchschnittliche Steuerbelastung von 18,73% auf 10,95% fiel. Im Zuge der geplanten
+großen Steuerreform* soll die Körperschaftssteuer nochmals gesenkt werden, um die internationale Konkurrenzfähigkeit
der deutschen Wirtschaft zu erhöhen – obwohl diese bereits jetzt im Vergleich mit anderen Industriestaaten eher
gering ist (vgl. Voß: Der Traum von der großen Steuerreform; S. 143f.).
25. Wolf-Dieter Narr und Alexander Schubert sprechen in diesem Zusammenhang von lediglich vier verbliebenen
+Restfunktionen* des kapitalistischen Wettbewerbsstaates im Kontext der globalen Ökonomie: 1. die Garantie des
Eigentums, 2. die Heranziehung systemkonformer, +individualisierter* (d.h. für Narr und Schubert sozial isolierter
und entsolidarisierter) Staatsbürger, 3. Schaffung und Bereitstellung von Infrastruktur für das Kapital, und 4. eine
Einflußnahme auf die Internationale Wirtschaftspolitik zur Aufrechterhaltung des globalen kapitalistischen Systems
(vgl. Weltökonomie; S. 159ff.).
26. Diese auch hier schon zitierte Schrift Agnolis (siehe S. 169), war eine der zentralen Bezugspunkte im Rahmen
der kritischen Demokratie-Debatte der 68er-Bewegung. Agnoli entfaltet hier die Grundthese, daß im ursprünglichen
liberalen Staat noch eine Repräsentation der Repräsentierten durch die politischen Repräsentanten gegeben war,
da eine soziale Übereinstimmung und Interessenkonformität gerade durch die Beschränkung der demokratischen
Partizipation auf die bürgerliche Schicht gegeben war. Mit der Ausbreitung der Demokratie ist diese Identität entfallen.
Die Volksvertreter vertreten nicht das Volk, sondern sind nur noch formell Beschlußfassende und Veröffentlicher +anderswo*
(in der Exekutive und vom Kapital, die einen Macht-Komplex formen) getroffener Entscheidungen. Nur diese +eigentlichen
Herrscher* werden vom Parlament repräsentiert (vgl. Die Transformation der Demokratie; insb. S. 66–81).
27. Nicht nur ökonomisch und politisch machtlose Kleinststaaten, sondern sogar +Mittelmächte* werden im Weltwirtschaftskrieg
nach Strange voraussichtlich das Nachsehen haben und sich nicht gegen die (insbesondere militärisch
abgestützte) Macht und den Einfluß von dominierenden Wirtschaftsnationen wie den USA durchsetzen können (vgl.
The Limits of Politics; S. 300f.). Diese Feststellung ist sicher zu einem gewissen Grad zutreffend. Doch sollte man bedenken,
daß auch das +amerikanische Imperium* durch Globalisierung gefährdet ist und gerade die +entwickelten* Zentrums-Staaten
in der aktuellen Situation einer geopolitisch-ökonomischen Dynamik ausgesetzt sind, wobei (z.B. mit den asiatischen
NICs) eine Reihe neuer Herausforderer aufgetaucht sind. Darauf weist zumindest Michael Mann in seiner resümierenden
Einleitung zu dem Band +The Rise and Decline of the Nation State* (1990) hin (vgl. Empires with Ends).
28. +Fatal* allerdings natürlich nicht im +positiven* Sinn Baudrillards (siehe S. 63).
29. Aspinwall zeigt in diesem Artikel auf, daß aufgrund der ökonomischen Zusammenhänge unter den Bedingungen
von Freihandel und Kapitalmobilität die politische Autonomie zwangsläufig abnimmt.