Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

A: ANMERKUNGEN 65
KAPITEL 3: DIE ANTINOMIEN +KLASSISCHER* POLITIK IN DER GLOBALEN RISIKOGESELLSCHAFT
1. Luttwak spricht im Zusammenhang von Globalisierung und dem Aufstieg der asiatischen NICs von einem neuen
Kampf um die industrielle Vormachtstellung (vgl. Weltwirtschaftskrieg; Kap. 1). Bei seiner eher oberflächlich-plakativen
Analyse geht es ihm primär darum, herauszufinden, was dagegen getan werden kann, daß die USA (wie von ihm
befürchtet) zu einem Dritte-Welt-Land degenerieren.
2. Arbeitsplätze sind deshalb so zentral, weil gerade der Kampf um das internationale Investitionskapital zu Steuerzugeständnissen
zwingt, so daß Steuereinnahmen fast nur noch aus der Besteuerung der Arbeitnehmereinkommen
fließen (siehe dazu auch S. 219).
3. Es war Marcos’ Hilferuf und Informationspolitik über das Internet, die die Weltöffentlichkeit erstmals auf den Konflikt
in Chiapas, der 1994/95 zu einem Aufstand der dortigen Bevölkerung gegen die mexikanische Zentralregierung führte,
aufmerksam machte.
4. Bienefeld argumentiert in diesem im +Socialist Register 1994* veröffentlichten Artikel (ganz orthodox-sozialistisch)
mit der Ineffizienz und Instabilität eines ungeregelten Kapitalismus, und wie McEwan (ebenda und ebenso orthodoxsozialistisch)
aufweist, ist besonders die Produktion von Ungleichheit, die mit dem aktuellen Globalisierungsprozeß
verbunden ist (siehe auch S. 82–89), kontraproduktiv für weiteres Wachstum, da sie die Absatzmöglichkeiten schwächt
(vgl. Globalisation and Stagnation; S. 134ff.).
5. Dallemagne legt in seiner Schrift, die aus den 70er Jahren stammt, dar, daß interventionistische Politik durch die
Internationalisierungsprozesse vor einem großen Problem steht. Denn diese beseitigen die Asymmetrien des internationalen
Handels, die die Widersprüche der kapitalistischen Produktion auf nationaler Ebene lange Zeit überdecken konnten.
6. Das Argument von den sozialen Kosten, die die individuelle Nutzenmaximierung aufbürdet, ist unmittelbar einleuchtend:
Die Automobilindustrie will Autos verkaufen und die durch Werbung kaufwillig gemachten +freien* Bürger fordern
+freie Fahrt!*. Die Infrastruktur dazu muß aber vom Staat bereitgestellt werden – zu Lasten anderer Aufgaben und
von den ökologischen Folgekosten (die natürlich alle gemeinschaftlich zu tragen haben) ganz abgesehen (vgl. auch
Soziale Grenzen des Wachstums; S. 156). Der Kapitalismus ist also nur bei der Produktion materieller Güter effizient,
nicht aber, wenn es um soziale Güter (wie Gesundheit oder Einkommensgerechtigkeit etc.) geht (vgl. ebd.; S. 223f.).
Die andere Seite der sozialen Grenzen des Wachstums liegt, was weniger offen zutage tritt, im Wachstum der Ungleichheit.
Denn in den westlichen Industriestaaten hat sich, worauf im Zusammenhang mit der Individualisierungsthese in Abschnitt
2.5 eingegangen wurde, das Wohlstandsniveau drastisch erhöht. Diese Erhöhung hing mit dem stattgefundenen
Wirtschaftswachstum zusammen. Hirsch spricht jedoch von einem +Loch in der Überflußgesellschaft*: Denn obwohl
(oder gerade weil) die absoluten Einkommen (als Konsumäquivalente für industrielle Massengüter) allgemein steigen
bzw. damals noch stiegen, gibt es eine relative Entwertung dieser Einkommen. Knappe Güter (Hirsch zählt vor allem
zeitintensive Dienstleistungen dazu) verteuern sich nämlich gleichzeitig und können von immer weniger Menschen
in Anspruch genommen werden. Das läßt die sozialen Ungleichheiten wieder hervortreten und ein +unproduktiver*
Verteilungskampf setzt ein (vgl. ebd.; S. 150ff.). Es ist bezüglich der Verknappungshypothese von Hirsch allerdings
kritisch anzumerken, daß die Rationalisierung der Produktion ein immenses Arbeitskräftepotential freisetzt, was, durch
die zunehmende Konkurrenz am Arbeitsmarkt, gerade Dienstleistungen verbilligt. Zudem können viele Dienstleistungen
durch moderne technische Geräte und Infrastruktur substituiert werden.
7. Der (exzessive, nicht regulierte) Wettbewerb in einer globalisierten Ökonomie stößt gemäß den Thesen der +Gruppe
von Lissabon* vor allem an vier strukturelle Grenzen: 1. die wirtschaftlichen Turbulenzen, die er zwangsläufig bewirkt,
2. Die sozio-ökonomischen Ungleichheiten, die er innerhalb (aber auch zwischen) Staaten produziert, 3. die Umweltzerstörungen,
die er als +Nebenprodukt* hervorruft und 4. die sozial nicht legitimierte Macht, die einem politisch
nicht gesteuerten ökonomischen System zukommt (vgl. Grenzen des Wettbewerbs; S. 140). Das hat eine ganze Reihe
von negativen Auswirkungen: die Priorität technischer Systeme, den Vorrang kurzfristiger Finanzüberlegungen, die
Förderung globaler Oligopole etc. (vgl. ebd; S. 144).
8. Weitere Beispiele für aktuelle Veröffentlichungen dieses Tenors sind Vivian Forresters kritische Anmerkungen zum
+Terror der Ökonomie* und John Sauls Buch +Der Markt frißt seine Kinder* (beide 1997). Der von Alan Scott heraus-