Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

46 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
103. Ein Beispiel ist hier ein Urteil vom 6.3.1991 des Oberlandesgerichts Saarbrücken, das sich auf den Standpunkt
stellte, +daß § 569 a Abs. 2 BGB, wonach Familienangehörige unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Tode
des Mieters in das Mietsverhältnis einträten, auf die Partnerin (den Partner) einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
anwendbar sei* (Schuhmann: Die nichteheliche Lebensgemeinschaft; S. 63). Insgesamt gesehen gilt jedoch noch immer,
daß +die Gerichte tendenziell stets zum Nachteil der nichtehelichen Lebensgemeinschaft entscheiden: Dort, wo die
nichtehelichen Lebensgemeinschaften gegenüber der Ehe Vorteile brächten, z.B. bei der Sozialhilfe oder beim Bafög,
werden ihre Ansprüche an die der Eheleute angepaßt […] Umgekehrt gilt für den Fall, daß die Ehegatten im Vorteil
sind, z.B. beim Steuersplitting, daß dieser nicht an nichteheliche Lebensgemeinschaften weitergegeben wird.* (Thieler:
Lebensgemeinschaft ohne Trauschein; S. 15f.)
104. In Art. 6, Abs. 1 GG heißt es: +Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.*
105. Treiber zeigt anhand einer Reihe von (demonstrativen) Äußerungen (Nachrufe, Laudationen) aus Juristenkreisen
auf, daß es ganz fundamental zur juristischen Rolle gehört, sich als Bewahrer der (Rechts-)Ordnung zu präsentieren,
also ein stabilisierendes Moment darzustellen – was ganz wörtlich genommen werden kann (vgl. Juristische Lebensläufe;
S. 35ff.). Diese explizit konservative Rolle der Juristen traf sich lange Zeit mit ihrer überwiegenden Herkunft aus der
konservativen Elite (vgl. hierzu auch Dahrendorf: Gesellschaft und Demokratie in Deutschland; S. 267f.). Erst im Zuge
der Bildungsexpansion und durch das Nachrücken der Protestgeneration von 1968 hat sich dieses Bild etwas modifiziert
(vgl. Rasehorn: Der Richter zwischen Tradition und Lebenswelt; S. 71ff.). Nur: Die Rechtsprechung findet in einem
prägenden organisatorischen Rahmen statt (vgl. hierzu auch Werle: Justizorganisation und Selbstverständnis der Richter;
S. 335ff.), der die konkrete Klassenjustiz in eine institutionalisierte Klassenjustiz überführt hat, d.h. die Institution Recht/Justiz
als solche ist Ausdruck eines sozialen Herrschaftszusammenhangs – oder mit den Worten von Rottleuthner ausgedrückt:
+Die [angeblich] ›wertneutrale Subsumption‹ [des Richters] erweist sich als Abwehrstrategie gegen eine historische
Auslegung […] Indem der Richter diese verdrängt […] stellt er sich objektiv auf den Standpunkt des Obrigkeitsstaats
[…]* (Klassenjustiz; S. 23)
106. Eine detaillierte Auflistung gibt das BVerfGG (§ 13).
107. Verfassungsrichter müssen mindestens 40 Jahre alt sein und die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen
Richtergesetz besitzen (vgl. BVerfGG; § 3). Drei der Richter jedes Senats müssen vor ihrer Wahl Richter der obersten
Gerichtshöfe des Bundes vor gewesen sein (vgl. ebd.; § 2).
108. Die Senate haben unterschiedliche Aufgabenschwerpunkte (vgl. BVerfGG; § 14)
109. Vgl. dessen Schrift +Verfassungspatriotismus* (1982).
110. Das Gericht meinte, wie dargelegt, daß eine einfache Mehrheit durch einen +konstitutionellen* Beschluß in
dieser Frage ausreichen sollte. Hätte es eine absolute Mehrheit gefordert, so wäre die Abstimmung aufgrund der knappen
Mehrheit der christlich-liberalen Koalition zu einer Zitterpartie geworden.
111. Vor allem in den USA wurde eine parallele Debatte geführt, doch möchte ich auf diesen Strang der Diskussion,
um das Feld einigermaßen überschaubar zu halten, nicht näher eingehen. Was die Frage der +Deregulierung* (und
eine durch sie erfolgte Autonomisierung ) betrifft, die einen wichtigen strukturellen Wandlungsprozeß im Rechtssystem
darstellen könnte, so denke ich, daß obschon solche Bestrebungen in bestimmten Bereichen – etwa was die soziale
Absicherung betrifft – erkennbar sind (siehe unten), insgesamt aber immer noch die gegenläufige Tendenz (nämlich
zu einer Ausweitung der Regulierung) festzustellen ist (siehe hierzu auch Abschnitt 3.2).
112. Als Beispiele nennt er u.a. die sozialen Forderungen der Demokratie sowie das juristische Standesdenken.
113. Nach der für das deutsche bürgerliche Denken typischen Auffassung von Leibholz ist das Politische etwas +Dynamisch-
Irrationales*, +während umgekehrt das Recht seiner grundsätzlichen Wesensstruktur nach immer etwas Statisch-Rationales
ist, das die vitalen politischen Kräfte zu bändigen sucht.* (Zitiert nach Grimm: Recht und Politik; S. 501)
114. Ich beziehe mich hier selbstverständlich nur auf das proletarische Selbstverständnis und Bewußtsein (nicht die
+objektive* Klassenlage). Zudem gilt diese Feststellung nur für +fortgeschrittene*, postindustrielle Gesellschaften und
ist historisch reversibel, d.h. es kann (aufgrund der fortbestehenden +objektiven* Klassenverhältnisse) jederzeit zum