Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

44 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
des Rechtssystems; S. 148ff.). Auch in seiner neuesten Arbeit zum Thema, +Das Recht der Gesellschaft* (1993), betont
Luhmann die operationelle Geschlossenheit des Rechtssystems (vgl. Kap. 2), das zwar strukturell an das Politiksystem
gekoppelt ist (vgl. ebd.; Kap. 10), jedoch als Funktionssystem von ihm getrennt ist (vgl. ebd.; Kap. 9).
85. In dem Aufsatz +Der politische Code* (1974) weist Luhmann allerdings darauf hin, daß im politischen Diskurs
primär der binäre Code konservativ/progressiv zur Abgrenzung vom politischen Gegner benutzt wird.
86. Kehlsen definiert: +Die Reine Rechtslehre ist eine Theorie des positiven Rechts […] Sie versucht, die Frage zu
beantworten, was Recht ist, nicht aber die Frage, wie es sein oder gemacht werden soll. Sie ist Rechtswissenschaft,
nicht aber Rechtspolitik.* (Reine Rechtslehre; S. 1)
87. Allerdings läßt sich eine geschichtlich nicht wirksam gewordene reformsozialistische Ausrichtung vom +orthodoxen*
Marxismus abgrenzen. In ersterer wird nämlich von der Möglichkeit ausgegangen, daß Recht auch ein Medium des
sozialen Wandels sein kann und damit politischen und nicht nur ideologischen Gehalt hat (vgl. Lassalle: Das System
der erworbenen Rechte; Vorrede).
88. Diese rechtstheoretischeBasalerkenntnisgeht natürlich nicht auf Habermas zurück und wird auch von der bürgerlichen
Rechtstheorie kaum bestritten – im Gegenteil: denn so kann der liberale Rechtsstaat als +gebändigte* aber notwendige
Macht überhöht werden (vgl. z.B. Geiger: Vorstudien zu einer Soziologie des Rechts; S. 348–352).
89. Habermas meint, daß der Orientierung an Verständigung intersubjektive, universal gültige Prinzipien bzw. Bedingungen
zugrunde liegen (vgl. Was heißt Universalpragmatik?; S. 353), die somit auch die normative Grundlage für sein diskursives,
deliberatives Demokratiemodell bilden: +Sprecher und Hörer können sich gegenseitig zur Anerkennung von Geltungsansprüchen
bewegen, weil der Inhalt des Sprecherengagements durch eine spezifische Bezugnahme auf einen thematisch
hervorgehobenen Geltungsanspruch bestimmt ist, wobei der Sprecher mit einem Wahrheitsanspruch Begründungsverpflichtungen,
mit einem Richtigkeitsanspruch Rechtfertigungsverpflichtungen, mit einem Wahrhaftigkeitsanspruch
Bewährungsverpflichtungen auf nachprüfbare Weise erfüllt.* (ebd. S. 435f.) Und die grundsätzliche Voraussetzung
ist natürlich, daß überhaupt verständliche Sätze formuliert werden (vgl. ebd. sowie Fig. 16, S. 440).
90. Mit +Praxeologie* ist üblicherweise die Wissenschaft vom (rational-strategischen) (Entscheidungs-)Handeln gemeint.
Ursprünglich geht der Begriff auf Espinas zurück, wie Ludwig von Mises erläutert (siehe auch S. 118), der mit seiner
handlungstheoretisch fundierten Wirtschaftstheorie, die Grundlagen der +praxeologischen* Wissenschaft erarbeitete
(vgl. Nationalökonomie – Theorie des Handelns und des Wirtschaftens; S. 1–9).
91. Siehe hierzu eingehender Abschnitt 5.3, wo ich mein Konzept der Deflexion (also der +Ablenkung* von Reflexivität)
näher erläutern werde.
92. Das noch relativ primitive +repressive Recht* war nach Nonet und Selznick in erster Linie auf die Legitimation
politischer Macht ausgerichtet und für die Herrschenden rein instrumentell, da eine Trennung der sozialen Sphären
noch nicht entwickelt war (vgl. Law and Society in Transition; S. 51f.). Durch die historische Ausbildung einer politisch
(relativ) unabhängigen Rechtsphäre bildete sich ein +autonomes Recht* heraus, das eine gewisse Eigenständigkeit
gegenüber der Politik beanspruchte, aber auch zum Formalismus tendierte (vgl. ebd.; S. 57ff.). Dem stellen die beiden
amerikanischen Autoren ihr Konzept eines +responsiven Rechts* entgegen, das durch eine sach- und problemorientierte
Repolitisierung gekennzeichnet ist (vgl. Selznick/Nonet: Law and Society in Transition; S. 104–113).
93. Ein meiner Meinung nach ungerechtfertigtes Urteil, da Nonet und Selznick schließlich gerade die Bezüge zwischen
sozial-historischem und rechtlichem Wandel herausstellen.
94. Habermas deutet das Konzept des reflexiven Rechts darüber hinaus – meiner Meinung nach allerdings zu Unrecht
– alseinen Ausdruck von (neoliberalen) Deregulierungsbestrebungen bzw. Entformalisierung (vgl. Faktizität und Geltung;
S. 552f.). In dieselbe Richtung weist Nahamowitz (vgl. Kritische Rechtstheorie des ›Organisierten Kapitalismus‹ – Eine
konzeptionelle Antwort auf postregulatorische Rechtstheorie). Doch auch Luhmann setzt sich von Teubner ab, indem
er an dessen Konzept kritisiert, in ihm sei der Autonomiebegriff nicht konsequent genug auf die autopoietische
Geschlossenheit des Rechtssystems bezogen worden (vgl. Einige Probleme mit ›reflexivem‹ Recht). Teubner befindet
sich also sozusagen zwischen den Stühlen der Kritischen Theorie und der funktionalistischen Systemtheorie.