Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

A: ANMERKUNGEN 43
incomes and a worsening of safety and health conditions. But it can also be a stimulus to new forms of cooperation
and self-governance.* (Globalization, Multilateralism, and Democracy; S. 534)
76. Auf das subpolitische Potential und die Dynamik der neuen sozialen Bewegungen wird in Abschnitt 2.5 näher
eingegangen.
77. Albrow vertritt die interessante (doch durchaus anzweifelbare) These, daß im Augenblick ein epochaler Wandel
stattfindet: Die Moderne wird von einem +globalen Zeitalter* abgelöst, das nicht die Entwicklungsrichtung der Moderne
fortsetzt, sondern auf grundsätzlich neuen Prinzipien (be)ruht (vgl. The Global Age; Kap. 9).
78. Im +Herder Lexikon Politik* wird der Rechtsstaat folgendermaßen definiert: +Staat, der die Staatsgewalt in Übereinstimmung
mit den grundlegenden Prinzipien der materiellen Gerechtigkeit ausübt, bei dem diese Bindung an ›Recht
u. Gesetz‹ institutionell gewährleistet ist, u. der die Art u. Weise seines Tätigwerdens sowie die freie Sphäre seiner
Bürger in der Weise des Rechts genau bestimmt u. unverbrüchl. sichert; verfassungsgeschichtl. ein im Ggs. zum Polizeistaat
entwickeltes Staatsprinzip. Nach dt. Auffassung u. Tradition gehören zur Rechtsstaatlichkeit bes.: Gewaltenteilung,
persönl. Grundrechte, Regelung der Probleme des soz. Lebens, soweit das möglich ist, nicht erst im Einzelfall, sondern
allg. Regelung der typ. staatl. Machtäußerungen durch Gesetze so, daß sie vorausberechenbar werden, grundsätzl.
keine rückwirkenden Gesetze; Bindung des Gesetzgebers an seine Gesetze, bis er sie durch neue formelle Gesetze
aufhebt, der Gerichtsbarkeit u. der Verw. an die Gesetze, Erfordernis gesetzl. Grundlagen für staatl. Eingriffe in Eigentum
u. Freiheit, justizförmiger Rechtsschutz, Recht auf gesetzl. Richter.* (S. 179f.)
79. Schon Aristoteles unterschied allerdings zwischen drei staatlichen Gewalten bzw. Elementen: dem beratenden
Element, den öffentlichen Ämtern und dem richterlichen Element (vgl. Politik; S. 233 [1298a]). Er verband mit dieser
Unterscheidung aber noch kein explizites Gewaltenteilungsmodell.
80. Die damaligen europäischen Königreiche, in denen Legislative und Exekutive in der Person des Herrschers vereinigt
waren, bezeichnet Montesquieu denn auch als gemäßigt, wogegen bei den +Türken* und in den italienischen Republiken,
wo alle drei Gewalten in einer Person bzw. im Senat vereinigt waren, ein +furchtbarer Despotismus* herrsche (vgl.
Vom Geist der Gesetze; S. 215ff.).
81. Ich konzentriere mich im folgenden hauptsächlich auf Luhmanns Argumentation und gehe daneben nur kurz
auf Parsons ein. Auch ist es aufgrund des beschränkten Raumes hier nicht möglich, alle Zusammenhänge zwischen
Rechts- und Politiksystem aus funktionalistischer Sicht darzustellen. Eine hilfreiche Übersicht bietet jedoch Axel Görlitz
in dem Band +Politische Funktionen des Rechts* (1976).
82. Luhmann versteht Rechtsnormen zum einen als kongruente Generalisierungen (vgl. Rechtssoziologie; S. 94). Zugleich
bildet das Recht aber auch eine Struktur, +die Grenzen und Selektionsweisen des Gesellschaftssystems definiert* (ebd.;
S. 134). Dieser funktionalistische Rechtsbegriff weist am ehesten Parallelen zum formal-abstrakten Rechtsbegriff Kants
auf (siehe zurück zu Kap. 1, S. 29ff.; dort können im Anschluß auch Hegels rechtstheoretische Vorstellungen nochmals
nachgelesen werden). Doch selbst das formalistischste objektive Recht ist dazu +verdammt* (wenn es praktisch wirksam
werden will) konkreten Gehalt anzunehmen, sich also in subjektiv einklagbaren Rechten zu konkretisieren. Dieses
materielle Recht kann sich auf den Staat und seine Organe selbst beziehen (öffentliches Recht) oder die Angelegenheiten
der (Staats-)Bürger regeln (privates, bürgerliches Recht). Doch egal ob öffentliches oder privates Recht: als gesetztes
Recht hat es positiven Charakter, und steht damit potentiell im Konflikt zum +Naturrecht*, das (in naturrechtlichen
Konzeptionen) als eine Art transzendente Gerechtigkeitsinstanz über dem positiven Recht +schwebt*. (Vgl zur Rechtssystematik
auch Schäfers: Rechtssoziologie; S. 187ff.)
83. Auffälligstes Kennzeichen des Rechtsstaats ist für Luhmann die Positivierung des Rechts (vgl. Politische Planung;
S. 58). In seiner +Rechtssoziologie* (1972) bemerkt er zur Entstehung des positiven Rechts: +Positives Recht entsteht,
wenn ein Teilsystem der Gesellschaft die Entscheidung über das Recht usurpiert und dann das Gesellschaftssystem
im ganzen als seine Umwelt […] behandeln kann […] Nicht zufällig also entsteht die Vorstellung einer ›Trennung‹
von Staat und Gesellschaft zu der Zeit, die das Recht positiviert. Positives Recht ist unvermeidbar politisch ausgewähltes,
›staatliches‹ Recht.* (S. 244)
84. Luhmann geht nunmehr von der autopoietischen Geschlossenheit des Rechtssystems aus, das sich als (juristischer)
Kommunikationszusammenhang selbst reproduziert und damit eine rekursive Einheit bildet – ohne allerdings die
Möglichkeit auszuschließen, daß das politische System das Recht +in seinen Dienst nehmen* kann (vgl. Die Einheit