Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

42 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
International Organizations; S. 130–152). Es ist also die Frage zu stellen, ob das reale zahlenmäßige Wachstum der
internationalen Organisationen nur der Ausdruck einer Instrumentalisierung durch den Nationalstaat ist oder tatsächlich
nicht-hierarchische +Interdependenz-Netzwerke* entstanden sind (vgl. auch Jacobson: Networks of Interdependence;
S. 387f.)
68. Jeder Mitgliedsstaat hat einen Vertreter. Die Entscheidungen erfolgen entweder mit einfacher Mehrheit, qualifizierter
Mehrheit oder nach dem Einstimmigkeitsprinzip, je nachdem, was die Vertragsbestimmungen für den entsprechenden
Fall vorsehen. Bei Entscheidungen nach qualifizierter Mehrheit findet eine Gewichtung der Stimmen statt, die die
unterschiedliche (Bevölkerungs-)Größe der Staaten berücksichtigt.
69. Die supranationale +Europäische Kommission* stellt die Spitze der sog. +Eurobürokratie* dar. Sie ist in verschiedene
Ressorts gegliedert und ihre Aufgabe ist es, die Interessen der Gesamtgemeinschaft und nicht nur die einzelner Staaten
zu fördern. Dazu heißt es im EG-Vertrag: +Die Mitglieder der Kommission üben ihre Tätigkeit in voller Unabhängigkeit
zum allgemeinen Wohl der Gemeinschaft aus. Sie dürfen bei der Erfüllung ihrer Pflichten Anweisungen von einer
Regierung oder einer anderen Stelle weder anfordern noch entgegennehmen.* (Art. 157)
70. Es handelt sich hierbei im wesentlichen um ein Recht des Parlaments zur Stellungnahme verbunden mit einem
Vetorecht (was jedoch eine absolute Mehrheit erfordert). (Vgl. Art. 189b)
71. +Global* betrachtet ergibt sich allerdings gleichzeitig nunmehr ein deutliches geostrategisches Übergewicht der
Vereinigten Staaten.
72. Als Richtwerte und sog +Konvergenzkriterien* sah der Vertrag von Maastricht vor, daß bis zur Beschlußfassung
über die Teilnahme an der Währungsunion von allen Staaten eine Inflationsrate zu erreichen ist, die nicht mehr als
1,5 Prozentpunkte über den drei niedrigsten Inflationsraten in der EU liegt (zudem muß Wechselkursstabiltät gegeben
sein und ein niedriges Zinsniveau herrschen). Das öffentliche Defizit sollte ferner nach Möglichkeit nur 3,0% des
Staatshaushalts betragen und die Gesamtschulden sollten nicht mehr als 60% des BIP ausmachen (vgl. EU-Vertrag;
Art. 104 c u. 109j sowie die zugehörigen Zusatzprotokolle). Obwohl allerdings die wenigsten Staaten alle diese Kriterien
+punktgenau* erfüllten, wurde durch den +Europäischen Rat* im Mai 1998 beschlossen, daß insgesamt 11 der 15
Mitgliedsstaaten an der 1999 startenden +ersten Runde* der Währungsunion teilnehmen werden (es handelt sich
um Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Belgien, Österreich, Finnland, Portugal, Irland und
Luxemburg). Nur Griechenland blieb, wie erwartet, die Teilnahme verwehrt (Großbritannien sowie Dänemark und
Schweden verzichteten von sich aus). Man muß jedoch davon ausgehen, daß die zum EU-Beitritt anstehenden Staaten
aus Osteuropa (also Polen, die Tschechische Republik, Ungarn, Slowenien und Estland) noch lange Zeit von diesem
Währungsclub ausgeschlossen bleiben werden, da für ihren Beitritt zur Währungsunion – sofern die aufgenommenen
Beitrittsverhandlungen erfolgreich sein sollten – vermutlich entsprechende Kriterien gelten werden. Dies rechtfertigt
es meines Erchatens, die im Text getroffene skeptische Aussage aufrecht zu erhalten.
73. Im Sicherheitsrat werden zur +Wahrung des Weltfriedens* alle Zwangsmaßnahmen gegen Staaten beschlossen
(vgl. UN-Charta; Art. 24). Da sowohl die USA wie die UdSSR bzw. Rußland (neben den anderen ständigen Mitgliedern
China, Frankreich und Großbritannien) ein Vetorecht besitzen, bestand, solange der Ost-West-Gegensatz andauerte,
keine Möglichkeit, Maßnahmen zu verhängen, die den Interessen einer der Supermächte widersprachen – was auf
eine faktische Lähmung des Sicherheitsrats hinauslief.
74. In dem von Thomas Princen und Matthias Finger herausgegebenen Band +Environmental NGOs in World Politics*
(1994) wird (als Beispiel) die globale Rolle der umweltpolitischen NGOs in zahlreichen Beiträgen thematisiert. In
ihrem zusammenfassen Schlußartikel (der in Zusammenarbeit mit Jack Manno entstand) heißt es: +We conclude that
international environmental NGOs make their most distinctive contribution by going beyond traditional politics. That
is, beyond state-oriented practices designed to ameliorate the side effects of industrial development. NGOs make
their contribution when they translate biophysical change under conditions of global ecological crisis into political
change and do so at both the local and global levels.* (Translational Linkages; S. 231f.)
75. Dem stimmt z.B. auch Robert Cox prinzipiell zu, wenn er bemerkt, daß die Kräfte, die den +neuen Kapitalismus*
herausfordern, in Europa vielleicht am besten organisiert sind. Doch schränkt er – und ich mit ihm – ein: +[…] challenges
could come from many places […] Neighbourhood and self-help organizations have been formed to deal with basic
needs of marginalized groups in both rich and poor countries […] People are dropping out of the world market, and
the formal structures of national economies, to seek their survival in the informal sector. It results in a lowering of