Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

24 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
Bürger gegen den Oberherrn kann nur so lange dauern, als dieser im Stande ist, die Bürger zu schützen; denn das
natürliche Recht der Menschen, sich selbst zu schützen, falls es kein anderer tun kann, wird durch keinen Vertrag
vernichtet […] Entsagt der Monarch der höchsten Gewalt in seinem oder seiner Erben Namen, so werden die Bürger
wieder in den Naturzustand versetzt.* (Leviathan; S. 197f. [Kap. 21])
65. Für Hobbes bedeutet +Ungerechtigkeit […] die Nichterfüllung eines geschlossenen vertraglichen Abkommens*
(Leviathan; S. 129 [Kap. 15]).
66. Den Souveränitätsgedanken entlieh Hobbes allerdings von Jean Bodin (1529/30–1596), der in seinen +six livres
de la république* (1576) dargelegt hat, daß es im Staat eine höchste Gewalt geben muß, die keiner anderen irdischen
Gewalt mehr unterstellt ist (vgl. hierzu auch Schwan: Politische Theorien des Rationalismus und der Aufklärung; S.
168f.).
67. Zu deutsch: +Macht, nicht Wahrheit, bestimmt das Gesetz.* Es handelt sich hier um ein Zitat aus der lateinischen
(erst nach der englischen Fassung herausgegebenen und zu ihr leicht unterschiedlichen) Ausgabe des +Leviathan* (vgl.
Hobbes: Opera Latina; Band 3, S. 202).
68. In Großbritannien wird die Königsmacht bereits 1215 durch in der +Magna Carta Libertatum* verbriefte Adelsrechte
eingeschränkt, und schon 1295 wird ein dauerhaftes Parlament eingerichtet, in dem Vertreter der +Gentry* (Landadel)
sowie einige sog. +Commons* (Gemeindevertreter) sitzen. Ab 1295 kommt dem Parlament das Recht der Steuerbewilligung
zu. Charles I. (1625–1649) löst es 1629 jedoch auf, da er sich durch die 1628 vom Parlament verabschiedete +Petition
of Rights*, in der die Sicherheit vor willkürlicher Verhaftung und Besteuerung gefordert wird, provoziert fühlte. 1640
ruft er es jedoch wieder ein, da er einen Krieg gegen die aufständischen Schotten führt und dazu Mittel braucht, die
nur das Parlament bewilligen kann. Das wieder einberufene Parlament läßt sich aber nun nicht mehr wieder auflösen
und fordert mehr Machtbeteiligung. Dieser Gegensatz zwischen Krone und Parlament führt ab 1642 zum bereits
angesprochenen Bürgerkrieg, der 1648/49 mit der vorübergehenden Abschaffung der Monarchie endet.
69. Locke verfaßt zwei Abhandlungen. Die erste stellt eine Widerlegung der Thesen John Filmers (1590–1653) dar,
der eine reaktionäre Staatstheorie verfaßt hatte. Bedeutsam ist nur der +Second Treatise*, auf den ich mich hier in
der Darstellung beschränke. Wer übrigens mehr zu Lockes Biographie und Werk erfahren will, der sei z.B. auf Udo
Thiels Darstellung aus der Reihe +Rowohlts Monographien* verwiesen.
70. Offiziell veröffentlicht wird Lockes Schrift allerdings erst 1690.
71. Hierzu heißt es bei Locke: +Im Naturzustand herrscht ein natürliches Gesetz, das für alle verbindlich ist. Die Vernunft
aber, welcher dieses Gesetz entspringt, lehrt alle Menschen, […] daß niemand einem anderen, da alle gleich sind,
an seinem Leben, seiner Gesundheit, seiner Freiheit oder seinem Besitz Schaden zufügen soll. Alle Menschen sind
das Werk eines einzigen allmächtigen und unendlich weisen Schöpfers […] Sie sind sein Eigentum, denn sie sind
sein Werk […] Und da […] wir [somit] alle Glieder einer einzigen Gemeinschaft, der Natur, sind, kann nicht angenommen
werden, daß irgendeine Rangordnung unter uns dazu ermächtigt, einander zu zerstören.* (Über die Regierung; § 6)
72. Locke stellt klar: +Wo immer eine Anzahl von Menschen sich so zu einer Gesellschaft vereinigt hat, daß jeder
seines Rechtes, das Naturgesetz zu vollstrecken, entsagt und zugunsten der Allgemeinheit darauf verzichtet, dort –
und einzig dort entsteht eine politische oder bürgerliche Gesellschaft.* (Über die Regierung; § 89)
73. Obwohl Locke gerade das Fehlen einer unabhängigen richterlichen Instanz im Naturzustand für dessen Entartung
zum (Hobbesschen) +Krieg aller gegen aller* verantwortlich macht (vgl. Über die Regierung; § 125), unterscheidet
er nur zwischen Legislative (die er idealerweise in die Hände der Honoratioren gelegt sieht) und Exekutive (am besten
ein aufgeklärter Monarch). Der Exekutive kommt zudem die Föderativgewalt (außenpolitische Vertretung) und die
Prärogative (d.h. ein exekutiver Gestaltungsfreiraum) zu (vgl. Über die Regierung; §§ 134–168).
74. Gerechterweise muß man aber einräumen, daß der Eigentumsbegriff bei Locke nicht nur materiellen Besitz umfaßt,
sondern daneben auch Leben und Freiheit beinhaltet bzw. beinhalten kann (vgl. Über die Regierung; § 87 u. § 123).
Wiederum einschränkend muß man jedoch feststellen, daß der materielle Besitz eindeutig den Vorrang zu genießen
scheint, denn Eigentumsschutz steht selbst höher als der Schutz des Lebens und ist sogar für den Fall einer kriegerischen
Eroberung zu gewährleisten: +Die Gewalt, die ein Eroberer über diejenigen gewinnt, die er in einem gerechten Krieg
unterwirft, ist voll und ganz despotische Gewalt: Er hat absolute Gewalt über das Leben derer, die ihr Leben verwirkt