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Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

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292 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE<br />

<strong>der</strong> Informationsbeschaffung über das Ausmaß <strong>der</strong> Seuche. Der Handel wurde durch Export-<br />

bzw. Importverbote (Außenhandel) sowie durch das <strong>in</strong>nerbritische Verkaufsverbot von bestimmten<br />

R<strong>in</strong><strong>der</strong>produkten bzw. -bestandteilen e<strong>in</strong>geschränkt (+SBO-Ban*). E<strong>in</strong>e Reihe von Verordnungen<br />

dienten auch – sei es nun, wie oben unterschieden, tatsächlich o<strong>der</strong> nur vor<strong>der</strong>gründig –<br />

<strong>der</strong> Bekämpfung und Kontrolle <strong>der</strong> Krankheit (hier s<strong>in</strong>d, wie ausgeführt, <strong>in</strong> erster L<strong>in</strong>ie das<br />

Tiermehlverfütterungsverbot sowie die beschlossenen Schlachtungsmaßnahmen zu nennen).<br />

Aufgrund letzterer mußten schließlich Regelungen für die Entschädigung <strong>der</strong> Bauern getroffen<br />

werden. 64<br />

Anhand des letzten Punkts läßt sich übrigens sehr deutlich demonstrieren, wie e<strong>in</strong>e Verrecht-<br />

lichungsspirale <strong>in</strong> Gang gesetzt wird: Regulationen erzeugen die Notwendigkeit von neuen<br />

Regulationen und zwar entwe<strong>der</strong>, weil (wie oben) die Folgen <strong>der</strong> rechtlichen E<strong>in</strong>griffe weiter-<br />

gehende (ausgleichende) Regelungen erzw<strong>in</strong>gen, die ursprünglichen Bestimmungen nicht<br />

den beabsichtigten Erfolg haben (was Modifizierungen und Ergänzungen erfor<strong>der</strong>t) o<strong>der</strong> uner-<br />

wünschte Nebeneffekte auftreten, die mit neuen Regelungen bearbeitet werden müssen.<br />

BSE ist auch für letzteres e<strong>in</strong> beson<strong>der</strong>s passendes Beispiel. Denn wie bereits angemerkt:<br />

Ironischerweise wurde BSE (wie<strong>der</strong>um vorausgesetzt, man schließt sich <strong>der</strong> +offiziellen* Theorie<br />

an) durch e<strong>in</strong>e – liberalisierende – Modifikation <strong>der</strong> Bestimmungen für die Tiermehlverarbeitung<br />

+ausgelöst*. Dieser auf den ersten Blick +periphere E<strong>in</strong>griff* (Mayer-Tasch), <strong>der</strong> e<strong>in</strong>drücklich<br />

die oft unterschätze Risikodimension politisch-rechtlicher Regulation verdeutlich, hatte sehr<br />

weitreichende Folgen, die zu immer weitreichen<strong>der</strong>en Interventionen zwangen – teils um<br />

das Problem BSE tatsächlich <strong>in</strong> den Griff zu bekommen, teils um von se<strong>in</strong>er Risiko-Dimension<br />

abzulenken. Doch die erstrebte Kontrolle se<strong>in</strong>es +reflexiven* Risiko-Potentials gelang nur bed<strong>in</strong>gt:<br />

E<strong>in</strong> Teil <strong>der</strong> Verbraucher blieb skeptisch, wie die Rückgänge beim R<strong>in</strong>dfleischkonsum zeigen<br />

(siehe S. 287 sowie Anmerkung 67). Das regulatorische Handeln führte so, da se<strong>in</strong> primär<br />

praxologisch-symbolischer Charakter durchschaut wurde, zu e<strong>in</strong>er (zum<strong>in</strong>dest partiellen)<br />

Entfremdung zwischen <strong>Politik</strong>, Verbrauchern und Fleisch<strong>in</strong>dustrie.<br />

Das Phänomen e<strong>in</strong>er Entfremdung ist (wie <strong>in</strong> Abschnitt 3.2 näher erläutert) e<strong>in</strong>e <strong>der</strong> grund-<br />

sätzlichen +Gefahren* <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e bei regulatorischen E<strong>in</strong>griffen durch staatliche Institutionen<br />

und Recht <strong>in</strong> die Sphäre(n) <strong>der</strong> +Lebenswelt*. Deshalb, wie auch aufgrund <strong>der</strong> oben schon<br />

mehrfach angesprochenen Risikodimension je<strong>der</strong> Entscheidung, wird von <strong>der</strong> <strong>Politik</strong> häufig,<br />

solange es möglich ist, e<strong>in</strong>e Taktik <strong>der</strong> Nicht-Intervention verfolgt – was freilich se<strong>in</strong>erseits

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