Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 4: DER FALL +BSE* 291
unterscheiden. Beispiele für die erste Kategorie sind das Tiermehlverfütterungsverbot vom
Juli 1988 oder die (nur kurze Zeit wirksamen) Einfuhrverbote für britisches Rindfleisch durch
die Bundesrepublik, Italien und Frankreich vom November 1989. Letzere wurden, wie erwähnt,
auf Druck der britischen Regierung aufgehoben, da im europäischen Integrationsraum nur
solche Regelungen Gültigkeit haben, die mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen.
Die europäischen Verträge sehen nun allerdings Freizügigkeit im Warenverkehr vor (was erst
recht seit den Beschlüssen von Maastricht gilt), und diese Freizügigkeit kann nur unter sehr
restriktiven Bedingungen eingeschränkt werden – z.B. wenn durch den freien Warenhandel
eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder der Gesundheit von Menschen oder Tieren
in einem Mitgliedsstaat besteht (vgl. Upson: The Beef Crisis – Free Trade Issues in European
Law).
Die britische Regierung konnte sich, wie gesagt, mit ihrer Auffassung durchsetzten, daß die
Importverbote durch Deutschland, Italien und Frankreich unangemessen waren und keine
tatsächliche Gefahr durch das britische Rindfleisch ausging, so daß diese im Juni 1990 für
ungültig erklärt wurden. Mit einer sehr eingeschränkten europaweiten Regelung wurde jedoch
kurz darauf ein +Kompromiß* gefunden: Im Juli 1990 einigte man sich darauf, daß nur entbeintes
sowie von sichtbarem Lymph- und Nervengewebe befreites britisches Rindfleisch uneingeschränkt
im gemeinsamen Markt verkauft werden durfte, sofern es aus BSE-Betrieben stammte (für
den Handel mit Fleisch aus +BSE-freien* Betrieben gab es keine Einschränkungen). Diese
erste transnationale BSE-Verordnung diente also offensichtlich nicht dem Verbraucherschutz,
sondern hatte rein deflexiv-praxologischen Charakter: Ihre inhaltlichen Bestimmungen waren
so +schwach*, daß nur eine symbolische Ausstrahlung von ihr ausging. Dagegen stellte das
Tiermehlverfütterungsverbot eine tatsächliche abwehrende politisch-rechtliche Deflexion des
BSE-Risikos dar (allerdings nur, sofern man sich der dominierenden These einer Übertragung
von Scrapie auf die Rinder durch verseuchtes Tiermehl anschließt).
Es bietet sich damit eine weitere Unterscheidungsdimension an: nämlich ob die getroffenen
Regelungen nur der einfachen (praxologischen) Deflexion (d.h. einer rein symbolischen Ablenkung
der Gefahren) oder einer tatsächlichen Abwehr des Risikos (mit deflexiven Maßnahmen gemäß
63
dem Modell eines Effizienz-orientierten technokratischen Krisenmanagements) dienten. Auch
bezüglich der Inhalte der getroffenen Verordnungen läßt sich differenzieren: Die auf nationaler
und transnationaler Ebene eingeführten Meldepflichten beispielsweise (siehe S. 274f.) dienten