Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

290 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
Das BSE-Problem wurde, wie schon oben anklang, durch eine ganze Reihe von rechtlichen
Eingriffen politisch bearbeitet. Dabei verließ man sich zur Informationsbeschaffung, zur Durch-
führung der beschlossenen Maßnahmen und zu deren Überwachung auf bestehende Institutionen
wie das +Department for Animal Health* des MAFF und andere Regierungsorgane. Alleine
beratenden Charakter hatten dagegen das Southwood-Komitee sowie das SEAC (siehe S.
274ff.). Im Kontext des politischen Managements der BSE-Krise spielten diese +unabhängigen*
wissenschaftlichen, ad hoc geschaffenen Gremien also nur eine eher passive, keine aktiv inter-
venierende Rolle und waren primär im Kontext der wissenschaftlichen Deflexion der durch
BSE ausgelösten Verbraucherängste relevant (siehe Abschnitt 4.3).
Was den Modus der rechtlichen Interventionen durch die Politik im Kontext von BSE betrifft,
so handelt(e) es sich fast ausschließlich um exekutive Verordnungen und nicht um (legislativer
Beschlußfassung unterliegende) Gesetze – die institutionell-rechtliche Handhabung der BSE-Krise
lief sozusagen am Parlament (und damit am +Souverän* bzw. dessen gewählter Vertretung)
vorbei. Das ist zwar nicht weiter verwunderlich, denn erstens mußte in einigen Fällen aufgrund
aktueller Entwicklungen relativ schnell reagiert werden (was ein formales Gesetzgebungsverfahren
rein zeitlich ausschloß), und zweitens existierten gesetzliche Grundlagen wie der +Animal
Health Act* von 1981, der dem MAFF sehr weitreichende Befugnisse einräumt, auf welche
die exekutiven Verordnungen gestützt waren (vgl. hierzu auch Fulbrook: Legal Implications;
S. 9f.). Es zeigt sich allerdings hierin deutlich, welche zentrale, um nicht zu sagen +über-
gewichtige* Bedeutung der Exekutive in der politischen Praxis (vor allem in akuten Situationen)
zufällt, die nicht nur in Wirklichkeit hinter den meisten vom Parlament beschlossenen Gesetzen
steckt, sondern auch mit der ihr +übertragenen* Aufgabe der Gesetzesdurchführung eine große
Gestaltungsmacht besitzt (siehe hierzu auch S. 235).
Da BSE (durch die Tiermehl-, Rinder- und Fleischexporte) aber kein ausschließlich britisches
Problem war (und ist), wurde die britische Regierung bei dem von ihr eingeschlagenen Weg
des Krisenmanagements durch externe Interventionen und Regelungsversuche +gestört*: Nicht
nur andere Staaten sahen sich durch die drohende Ausbreitung von BSE auf ihr Territorium
sowie eine mögliche Gefährdung ihrer heimischen Verbraucher zum Handeln gezwungen,
sondern auch die EG- bzw. EU-Organe nahmen sich nach anfänglichem Zögern der Sache
an. Es lassen sich demzufolge im Zusammenhang der politisch-rechtlichen Regulation der
BSE-Krise nationale (und hier innerbritische und außerbritische) von transnationalen Verordnungen