Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 4: DER FALL +BSE* 289
des Rindfleischkonsums auch in vielen Nachbarstaaten und damit eine Schädigung der dortigen
Fleischindustrie. Das Beispiel BSE zeigt also deutlich, wie in einer regional und erst recht
in einer global vernetzten Ökonomie lokal getroffene politische Entscheidungen (wie beispiels-
weise die Herabsetzung der Verarbeitungsstandards bei der Tierkörperverwertung in Groß-
britannien) große Effekte auch auf das internationale politische Umfeld haben können – welches
auf diese Entscheidungen keinen Einfluß hat.
Solche auf nationaler und lokaler Ebene getroffenen politischen Entscheidungen werden allerdings
unter den Bedingungen ökonomischer Globalisierung häufig gerade mit Blick auf den globalen
Markt getroffen. Denn in der Verfolgung der von ihr bevorzugten nationalen Strategie ist die
nationalstaatliche Politik schließlich primär darauf bedacht, dem Kapital möglichst günstige
Rahmenbedingungen zu verschaffen, um es an das eigene Territorium zu binden. Die potentiell
enormen +gesellschaftlichen Kosten* werden – wie sich im Fall von BSE klar zeigte – bei dieser
Rechnung selten einkalkuliert. Es droht auf diese Weise durch Prozesse ökonomischer Globali-
sierung und die von der Politik verfolgte nationale Strategie nicht nur eine Polarisierung der
Gesellschaft und die Unterminierung des Wohlfahrtsstaates, sondern auch die verstärkte
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Umwälzung der Produktionsrisiken auf die globale Gemeinschaft. Ein möglicher Ausweg
aus diesem Dilemma wären, wie im Expansionsmodell der Politik gefordert, Anstrengungen
zu einer verstärkten internationalen Verregelung (siehe zurück zu S. 216f.) – wobei der folgende
Abschnitt jedoch nochmals verdeutlichen wird, daß jede Regulation an sich ambivalent und
risikobehaftet ist.
4.2 RECHTLICHE ASPEKTE DES BSE-DRAMAS
In Abschnitt 3.2 wurde dargelegt, daß +Recht* und der Rückgriff auf Rechtsverfahren eine
zweischneidige Ressource für die Politik darstellt. Einerseits erlaubt die Übersetzung von
politischen in juristische Diskurse die Deflexion (inner)politischer Konflikte. Andererseits drohen
durch Verrechtlichungsprozesse eine institutionelle Erstarrung und Entfremdungserscheinungen.
Zudem beinhaltet jede Regulation, wie bereits oben angemerkt wurde, ein Risiko, da rechtliche
Intervention schließlich einen Eingriff in (lebenweltliche und systemische) Handlungszusam-
menhänge darstellt und somit positive, aber auch negative Folgen haben kann. Letzteres wird
anhand der politisch-rechtlichen Regulation der BSE-Krise besonders deutlich: