Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

288 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
ist (vgl. Krönig: Ohne Sinn und Verstand). Viele Stimmen, vor allem aus anderen EU-Staaten,
plädierten sogar für eine Vernichtung des gesamten Bestands, und auch Großbritanniens
ehemaliger Gesundheitsminister Dorrell sprach sich dafür aus, falls die CJK-Fälle ansteigen
sollten (vgl. Hacker: Stichwort BSE; S. 87). Doch die Vernichtungsaktion (egal wie weit sie
letztendlich ausgreifen wird) ist, wie gesagt, eher eine politische Willensdemonstration, als
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daß sie zur BSE-Bekämpfung effektiv wäre. Denn wenn eine Gefährdung der Verbraucher
durch Rindfleisch gegeben ist, dann durch das bereits in den 80er Jahren verzehrte, als die
Seuche unter den Rindern noch weit verbreitet war und das Fleisch relativ frei in den Handel
gelangte. Die nachträgliche Massenschlachtung, die zudem große organisatorische Probleme
aufwirft (denn es sind nicht genügend +Vernichtungskapazitäten* vorhanden), ist also eine
weitgehend überflüssige Aktion, die nur als politischer Symbolakt eine gewisse Logik offenbart:
Die Politik will sich mit dem Blut der Rinder reinwaschen, wobei sich dieses +rituelle Opfer*
allerdings sich in ein technokratisches Gewand verhüllt. Um sich auf diese fragwürdige Weise
politisch zu entlasten, scheut man auch nicht die immensen Kosten von fast 8 Milliarden
DM, welche die EU zu 70% tragen wird (vgl. ebd.; S. 89). 59
Doch was sagt uns dieses Beispiel konkret über das durch Globalisierungsprozesse ausgelöste
ökonomische Dilemma des nationalen Wohlfahrtsstaats? Denn schließlich sollen hier die in
Kapitel 3 theoretisch dargelegten Dilemmata anhand des Falls +BSE* plastisch veranschaulicht
werden. Hierzu ist zunächst zu bemerken, daß es natürlich weniger die in Abschnitt 3.1
herausgearbeitete, durch die Konkurrenz der Staaten um das globale Kapital bewirkte Unter-
minierung des Sozialstaates ist, die im Kontext von BSE zutage tritt. Die nationale Wohlfahrt
erscheint durch BSE auf eine andere, jedoch kaum weniger fatale Weise bedroht: Wenn
sich BSE durch Fleischverzehr auf den Menschen übertragen lassen sollte, so wäre dies nicht
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nur in Großbritannien eine Gefahr für die +Volksgesundheit*, sondern auch überall dort,
wohin britisches Rindfleisch in größeren Mengen exportiert wurde – also vor allem Frankreich,
Italien und die Beneluxstaaten (siehe Anmerkung 53). Der freie (regionale) Markt hätte diesen
Staaten damit sehr hohe Kosten aufgebürdet. Sie müßten sich nicht nur als EU-Mitglieder
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an den Massenschlachtungen in Großbritannien finanziell beteiligen, sondern hätten die
(sozialen wie ökonomischen) Folgen der zu erwartenden stark vermehrten CJK-Erkrankungen
zu tragen. Eine schon jetzt reale Auswirkung der britischen BSE-Krise ist aber das Absinken