Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 3: DIE ANTINOMIEN +KLASSISCHER* POLITIK IN DER GLOBALEN RISIKOGESELLSCHAFT 267
immer weniger Transfer an die Gesellschaft(en) geleistet werden muß. Dieses Dilemma könnte
vielleicht durch eine Expansion, durch eine Transnationalisierung der Politik beseitigt werden
– was letztlich auch dem Interesse des Kapitals dienlich wäre, dessen entfesselte Dynamik
potentiell nicht nur ökonomische, sondern auch ökologische und soziale Krisen heraufbeschwört,
vor deren Konsequenzen es nur eine starke Politik +schützen* könnte. Doch aufgrund der
bereits eingetretenen Schwächung der Politik durch die globalisierten Marktprozesse und
aufgrund ihrer systemintern herausgebildeten Handlungslogik, die auf nationalstaatlichen
Strukturen aufbaut, werden die Möglichkeiten zu einer transnationalen Regulation von der
institutionellen Politik nicht genügend ausgeschöpft (nur im Kontext der EU sind ausgeprägtere
Bemühungen in diese Richtung zu beobachten).
• In Abschnitt 3.2, in dem das institutionell-rechtliche Dilemma der Politik im Zentrum stand,
wurde darauf verwiesen, daß grundsätzlich jede Regulation ein Risiko beinhaltet (und man
somit auch die Risikodimension transnationaler Verregelungsprozesse im Auge behalten muß,
was anhand meiner fallbezogenen Ausführungen in Abschnitt 4.2 noch deutlich werden wird).
Zudem droht mit den in Abschnitt 2.2 aufgezeigten Verrechtlichungsprozessen eine Überlastung
und Erstarrung des institutionellen Systems (das sich gerade durch seine in der Verrechtlichungs-
logik verbleibenden Anpassungsbemühungen Möglichkeiten zum Wandel entzieht). Dadurch
ausgelöst kommt es zu Entfremdungserscheinungen, die wiederum dazu führen können, daß
das Legalitätsprinzip der verrechtlichten Politik in einem Legitimitätsentzug für diese endet.
Der Legitimitätsentzug kann auch auf das Rechtssystem übergreifen, das umgekehrt einerseits
immer mehr gezwungen wird, sich politische Sichtweisen und Fragestellungen zu eigen zu
machen, und andererseits auch mit einer lebensweltlichen +Realität* konfrontiert ist, der es
+gerecht* werden muß. Die entpolitisierende deflexive Übersetzung von politischen Diskursen
in rechtliche ist deshalb sowohl für die Politik wie für das Rechtssystem ambivalent.
• In Abschnitt 3.3 (+Das technologisch-wissenschaftliche Dilemma*) wurde in Umkehrung
der Argumentation Heideggers darauf verwiesen, daß Technik als dinghaftes +Gestell* die
Handlungs- und Denkräume absperrt, die durch eine verinnerlichte instrumentelle (technologisch-
wissenschaftliche) Vernunft ohnehin schon genügend eingeschränkt sind. Allerdings führt die
+Reflexivität* von Technik zu Gefährdungen, die – wenn sie wahrgenommen werden –
anpassende Reaktionen bewirken. Nur haben diese Reaktionen überwiegend deflexiven
Charakter, indem sie in der instrumentellen +Techno-Logik* verbleiben und versuchen, technik-