Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 3: DIE ANTINOMIEN +KLASSISCHER* POLITIK IN DER GLOBALEN RISIKOGESELLSCHAFT 239
läufige Dialektik. Sie manifestiert sich in einer immer weiter voranschreitenden Normierung
der meisten Lebensbereiche durch immer mehr und immer detailliertere Gesetze und Verord-
nungen sowohl auf nationaler Ebene (siehe S. 116f.) wie auch auf transnationaler Ebene (was
sich am Beispiel des ausufernden europäischen Gemeinschaftsrechts zeigen läßt), während
es gleichzeitig bei den sozialen Sicherungssystemen zu einer +Liberalisierung* (im Sinn einer
Entrechtlichung) kommt. Gerade auch in vielen +fortgeschrittenen* Gesellschaften hat es, aufgrund
des sich zuspitzenden ökonomischen Dilemmas des nationalen Wohlfahrtsstaates (siehe nochmals
Abschnitt 3.1), drastische Einschnitte ins soziale Netz gegeben: Die Unterstützungsleistungen
für die immer zahlreicheren Arbeitslosen werden gekürzt, Beihilfen für Bedürftige werden
auf ein Minimum reduziert, sogar im öffentlichen Gesundheitswesen wird am Notwendigen
gespart, um nur einige Punkte zu nennen. Damit werden die (post)industriegesellschaftlichen
Daseinsrisiken zunehmend +individualisiert*. Anrechte, die die Individuen +materiell* einbinden
und damit eine zentrale +Ligatur* darstellen, entfallen, und so könnten in Zukunft verstärkt
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anomische Erscheinungen auftreten. Wenn es, wie bisher, nur zu einer Entfremdung zwischen
Politik und Lebenswelt kommt, so kann dies als eine noch relativ harmlose Konsequenz von
Verrechtlichung und verrechtlichter Deregulierung (denn auch Deregulierung erfolgt schließlich
zunächst in Form von Deregulierungs-Gesetzen) angesehen werden.
Aus den hier dargestellten Widersprüchen der Verrechtlichung (die in Abschnitt 4.2 am Fall-
beispiel +BSE* konkret gemacht werden sollen) folgt also, daß politische Deflexion durch
Recht nur bedingt erfolgversprechend ist. Denn durch Verrechtlichung selbst wird ein Prozeß
der reflexiven Hinterfragung von Rechtsnormen und den politischen Rechtsetzungsinstanzen
ausgelöst. Auch Deregulierung (wenn sie sich als Entrechtlichung manifestiert) stellt hier keinen
Ausweg dar. Eine ähnliche Problematik gilt für die nachfolgend behandelten Deflexionsressourcen
Technik und Wissenschaft.
3.3 DAS TECHNOLOGISCH-WISSENSCHAFTLICHE DILEMMA
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Martin Heidegger hat in seiner Schrift +Die Technik und die Kehre* die Technik (oder vielmehr
ihr +Wesen*, um das es ihm primär geht) als +Gestell* charakterisiert. Was meint er mit dieser
nur auf den ersten Blick unmittelbar einleuchtenden Bezeichnung? – Heidegger schließt in
seiner Betrachtung zunächst an die beiden von ihm identifizierten konventionellen Definition