Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

238 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
teriellen* Rechten heißen muß/sollte. In dieser Formulierung zielt Deregulierung (die aktuell
noch eher +utopischen* Charakter hat) nicht auf die Vergrößerung von Autonomiefreiräumen
(siehe das Modell von Voruba unten), sondern bedeutet primär die Aushöhlung und Sinnent-
leerung des (sozialen) Rechtsstaats. Indem nämlich eine sozial blinde Deregulierung den
Rechtsstaat nicht nur entformalisiert sondern auch +entmaterialisiert*, erfolgt eine Entrecht-
(lich)ung, die zwar die wohlfahrtsstaatliche Kolonialisierung der Lebenswelt zurückschraubt,
letzterer aber gleichzeitig die materiellen Ressourcen zu ihrer Entfaltung entzieht, was eventuell
zu einem noch drastischeren Legitimitätsentzug als im ersten Fall führt: Ein Staat, der (zunächst)
in die individuelle Lebenssphäre regulierend eingreift, als Ausgleich für diese (störende) Inter-
vention aber zumindest ein gewisses Maß an materieller Sicherheit gewährt, sich dann aber
auf beiden Ebenen zurückzieht, erscheint zwar nicht mehr als +Kolonisator*, sondern macht
sich in den Augen der von diesem doppelten Rückzug Betroffenen gänzlich überflüssig. Die
Praxis einer derartigen Deregulierung vernichtet also gleichzeitig die Freiheitsspielräume und
Chancen, die sie eröffnet, und potenziert damit die soziale Frustration.
Bei einem vollkommen anderen Verständnis von Deregulierung setzt Georg Voruba an. Zunächst
wendet er sich gegen die Verrechtlichungskritik von Achinger bis Habermas und betont: +Ver-
rechtlichung im System sozialer Sicherung bedeutet die Möglichkeit des Rückgriffs auf soziale
Dienst- und Geldleistungen in voraussehbarer Qualität und Höhe* (Autonomiegewinne; S.
172). Die auch seiner Einschätzung nach aktuell stattfindenden Entrechtlichungsprozesse
unterminieren diese Erwartungssicherheit (vgl. ebd.; S. 172ff.). Entrechtlichung und Deregulierung
sind aber für ihn nicht gleichbedeutend, sondern Deregulierung und Verrechtlichung erweitern
vielmehr auf je unterschiedliche Art die individuellen Handlungsspielräume – Verrechtlichung
indem sie, wie im Zitat betont, Erwartungssicherheit herstellt, und Deregulierung, indem ein-
schränkende Regulationen zurückgenommen werden. So kommt Voruba zu dem Resümee:
+Entscheidend ist: Verrechtlichung und Deregulierung konvergieren in Autonomiegewinnen für individuelles
Handeln. Allerdings wirken sie auf unterschiedliche Voraussetzungen von Handlungsfreiheit. Verrechtlichung
vermehrt individuell nutzbare Handlungsressourcen, Deregulierung eröffnet Handlungsfelder.* (Ebd.; S.
175)
In diesem Sinn verstanden wären Verrechtlichung und Deregulierung in der Tat begrüßenswerte
Entwicklungen. Leider besteht im Augenblick meiner Einschätzung nach aber eine exakt gegen-