Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

236 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
Was hier – aus kritischer Perspektive – allerdings als eine fragwürdige, in Entpolitisierung
mündende Erweiterung und Überdehnung der Kompetenzen des +bürokratischen Subsystems*
der institutionellen Politik erscheint, trifft – wenn man genau hinsieht – nur bedingt zu. Denn
gerade durch die im Zuge von Verrechtlichungsprozessen erfolgende Ausdehnung der Hand-
lungsräume des institutionell-rechtlichen Systems erfolgt indirekt eine Einschränkung seiner
eigenen Handlungsspielräume:
+Je mehr Bereiche in wachsender Detaillierung Gegenstand der staatlichen Administration sind, desto
häufiger und intensiver wird das politisch-administrative System zum Handeln und Eingreifen gezwungen,
desto mehr Forderungen werden an es herangetragen, desto mehr wird es bloß reaktiv handeln können
[…], wobei die Situation diktiert, was zu tun ist.* (Türk: Handlungsräume und Handlungsspielräume rechts-
vollziehender Organisationen; S. 166f.)
Ausgerechnet die durch Verrechtlichung gesteigerte Autonomie von Rechtssystem und Bürokratie
führt also – da sich ihre formal verselbständigte Logik real sehr wohl in Beziehung zur Politik
und zur lebensweltlichen Wirklichkeit setzen muß – zu einer steigenden Umweltabhängigkeit,
weshalb Gunther Teubner von einem +Trilemma* der Verrechtlichung spricht:
• Erstens entsteht aufgrund der Inkompatibilität der unterschiedlichen Semantiken eine wechsel-
seitige Indifferenz: So sind etwa politische Kompromisse, die schließlich Gesetzesform
annehmen, oft nicht mehr juristisch nachzuvollziehen und justitiabel. Die Folge ist dann
eine wachsende Indifferenz des Rechtssystems gegenüber der Politik. Doch selbst wenn
die Umsetzung von politischen Aushandlungsprozessen in Recht +geglückt* ist, so können
sich immer noch die geregelten Lebensbereiche, die ein nicht zu unterschätzendes Wider-
standspotential besitzen, gegen die erlassenen Regelungen sperren, so daß das betreffende
Gesetz zu einem bloßen +Papiertiger* gerät.
• Zweitens droht soziale Desintegration durch die schon oben angesprochenen Verechtli-
chungsfolgeeffekte der Entfremdung und der Entpolitisierung.
• Drittens ist im Zuge der Ausweitung des Rechtssystems auch eine rechtliche Desintegration
zu befürchten: Indem sich das Recht an die Logik seiner Umwelt (also sowohl der Logik
der politischen Steuerung als auch der Logik der regulierten Sozialbereiche) anpaßt, kommt
es zu (negativen) Rückwirkungen auf die innere Struktur des Rechtssystems: Seine selbst-
reproduktive Organisation wird gefährdet. (Vgl. Verrechtlichung; S. 317–323)