Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 3: DIE ANTINOMIEN +KLASSISCHER* POLITIK IN DER GLOBALEN RISIKOGESELLSCHAFT 235
und Zielkonflikten manifestierenden Steuerungsimperative bedrohen so die Systemintegration
und die Sozialintegration; es kommt zu Legitimitätsproblemen, die sich irgendwann zu einer
Legitimitätskrise verdichten können (vgl. Habermas: Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus;
S. 96ff.). Aber selbst bürokratieintern wird Verrechtlichung zuweilen als problematischer Prozeß
interpretiert. Schon 1978 beklagte der damalige Oberregierungsrat Hans-Dietrich Weiß in
einem Aufsatz in der Zeitschrift +Die öffentliche Verwaltung*:
+Durch die Verrechtlichung des menschlichen Lebens erhält das Recht eine Überfunktion, die das Recht
dem Menschen feindlich werden läßt […] So ist der Gesetzgeber aufgerufen, dem überquellenden Recht
im Interesse des Menschen und der mit diesem Recht judizierenden Rechtsprechung Einhalt zu gebieten.*
(Verrechtlichung als Selbstgefährdung des Rechts; S. 601)
Damit ist indirekt der dritte (negative) Neben- und Folgeeffekt von Verrechtlichungs- und
Institutionalisierungsprozessen angesprochen: die Entpolitisierung. Das Problem der Entpoliti-
sierung wurde ebenfalls bereits in Abschnitt 2.2 kurz thematisiert, und zwar dort primär im
Zusammenhang mit der Diskussion des Recht als Deflexionsressource (siehe z.B. S. 115). 56
Doch auch ein anderer Aspekt klang schon an (siehe S. 118f.): Durch die im Zuge der Gesetzes-
durchführung erfolgende Übertragung von weitreichenden Kompetenzen auf die staatlichen
Institutionen und bürokratischen Organisationen erfolgt eine relative Schwächung der eigentlichen
politischen Organe (vgl. auch Böhret: Öffentliche Verwaltung in der Demokratie). Denn die
Bürokratie erarbeitet nicht nur nach Maßgabe der (politischen) Exekutivspitze die Rechts-
vorschriften (die dann von der Legislative +abgesegnet* werden), sondern übt zudem (zusammen
mit der Judikative) eine +Interpretationsherrschaft* aus (vgl. hierzu auch Hegenbarth: Von
der legislatorischen Programmierung zur Selbststeuerung der Verwaltung; S. 134ff.).
Es handelt sich bei dieser als +Subsystem* immer autonomer handelnden Bürokratie folglich
um ein politisch +entbettetes* Umsetzungssystem, und deshalb gilt (so paradox es klingen
mag): Verrechtlichung kann auch als Entrechtlichungsprozeß aufgefaßt werden (d.h. als eine
schleichende Unterhöhlung des Rechtsstaats). Hierfür ist, wenn man Ingeborg Maus folgt,
insbesondere das Vordringen von unbestimmten Generalklauseln (also wiederum Formalisierung)
verantwortlich, was +die Koordinations- und Entscheidungstätigkeit automatisch [von den recht-
setzenden] in die rechtsanwenden und vollziehenden Instanzen* verlagert (Verrechtlichung,
Entrechtlichung und der Funktionswandel von Institutionen; S. 282).