Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

232 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
Die Übersetzung von Politik in (institutionalisierte) Rechtsverfahren und rechtliche Regulation
wirft allerdings auch Probleme auf. Schon die Frage, ob und wie eine Sache rechtsförmig
geregelt werden sollte, ist schwierig zu beantworten und beinhaltet potentielle +Fallstricke*.
Denn genauso, wie jede unterlassene Regulation problematisch werden kann, impliziert auch
jede erfolgte Regulation ein +Risiko* (ist also nicht immer erfolgreich). Dieses grundsätzliche
regulative Dilemma zeigt sich deutlich an dem in Kapitel 4 behandelten Fallbeispiel +BSE*
(siehe insb. S. 292f.). Das institutionell-rechtliche Dilemma reicht allerdings tiefer: Die rechts-
förmig vollzogene politische Intervention endet letztendlich in der Verrechtlichung des Gegen-
stands, d.h. es werden formalisierte Regeln und Verfahren angewandt oder im Zuge der politisch-
rechtlichen Problembearbeitung (weiter)entwickelt, die vorzugsweise auf etablierten Institutionen
(und Organisationen) aufbauen. Nur falls sich diese als ungenügend herausstellen, werden
– um eine kontinuierliche Bearbeitung des Problemfelds zu sichern – neue (Rechts-)Institutionen
geschaffen (Institutionalisierung). Verrechtlichungsprozesse und die mit ihnen verbundenen
Institutionalisierungsprozesse haben allerdings trotz der Vorteile, die sie zweifellos implizieren
(Sicherheit, Berechenbarkeit der Verhältnisse, Zuweisbarkeit von Zuständigkeiten etc.), generell
eine Reihe negativer Neben- und Folgeeffekte. Und sie sind zudem in sich widersprüchlich.
In diesem Zusammenhang lassen sich drei Hauptargumente nennen: 1. das Erstarrungsargument,
2. das Entfremdungsargument und 3. das Entpolitisierungsargument.
Das Erstarrungsargument hat schon Georges Gurvitch in seiner Schrift +Grundzüge der Soziologie
des Rechts* (1940) treffend auf den Punkt gebracht. Dort bemerkt er:
+[…] die Starrheit des Systems der Gesetzes- und Vertragssouveränität, die nur das organisierte, im voraus
fixierte Recht zu Hilfe nehmen kann, beschleunigt […] seinen Ruin, indem es heftige Konflikte mit dem
spontanen, flexiblen, von der ökonomischen Gesellschaft erzeugten Sozialrecht hervorruft.* (S. 200f.)
Gurvitch hebt hier darauf ab, daß der Charakter des rechtsstaatlichen Systems aufgrund seiner
immanenten Logik +konservativ* ist, d.h. es wird vor Modifizierungen und Neuregelungen,
wie auch schon oben angesprochen, zunächst immer versucht, Probleme im Rahmen bestehender
Regeln, Institutionen und Verfahren zu lösen, denn Rechtsstaatlichkeit besteht schließlich
genau in der Bindung der staatlichen Gewalt an das geltende Recht, das so zu fassen ist,
daß es möglichst in allen auftretenden Fällen anwendbar ist. Es hat also notwendig abstrakten,
formalen Charakter und ist nicht auf den konkreten Einzelfall fixiert. Diese Formalität des