Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 3: DIE ANTINOMIEN +KLASSISCHER* POLITIK IN DER GLOBALEN RISIKOGESELLSCHAFT 231
herausgebildeten Handlungslogik – eine auf Konkurrenz statt auf Kooperation beruhende
nationale Strategie verfolgt wird, die jedoch global betrachtet kaum geeignet erscheint, das
ökonomische System dauerhaft zu stabilisieren. Und auch die politischen Handlungsspielräume,
die alleine durch die ökonomischen +Grenzüberschreitungen* bereits genug eingeengt sind,
werden durch ihre Anwendung aktiv weiter reduziert. Das an die Wettbewerbslogik angepaßte
+Minussummenspiel* der nationalen Strategie verstärkt insbesondere das durch die parallell
mit der ökonomischen Globalisierung stattfindenen Tertiärisierungsprozesse (und die in ihrer
Folge bewirkte +Verengung* des Arbeitsmarktes) ohnehin enorme finanzielle wie institutionelle
Dilemma des nationalen Wohlfahrtsstaates. Diesem fehlen zunehmend die Mittel für seine
Umverteilungsprojekte, so einerseits die praxologische Integration der Gesellschaft durch Konsum
erschwert wird, während andererseits das soziale Kontrollinstrument der (Erwerbs-)Arbeit
an Macht einbüßt. Bemühungen um eine inter- bzw. transnationale Verregelung, wie im Expan-
sionsmodell der Politik vorgeschlagen, wären deshalb sinnvoll, um durch gegensteuernde
Maßnahmen auf übergeordneter Ebene eine (Re-)Stabilisierung des Systems zu erreichen.
Doch wie der folgende Abschnitt zeigen wird, impliziert das politische Instrument der institu-
tionell-rechtlichen Regulation ebenfalls eine Reihe Dilemmata.
3.2 DAS INSTITUTIONELL-RECHTLICHE DILEMMA
Das Recht und das Rechts- bzw. Justizsystem (als seine institutionelle +Rahmung*) stellt, wie
die Analyse in Abschnitt 2.2 ergab, eine zentrale Ressource und ein zentrales Medium für
die Politik dar: Einerseits wird Politik im Rechtsstaat nicht nur am (Verfassungs-)Recht +gemessen*,
sondern besteht – zumindest formal – sogar primär in Rechtsetzung (Legislative) und -umsetzung
(Exekutive). Andererseits eröffnet die rechtsförmige Fassung und die Übermittlung von politischen
Problemen an die Judikative die Möglichkeit zur Deflexion: Der politische (d.h. der +willkürliche*,
dezisionale) Charakter einer Entscheidung wird durch den Wechsel der +Diskursart* (also
die Übertragung eines politischen Problems in eine rechtliche Fragestellung) +verschleiert*,
um das politische System von Entscheidungsdruck oder Entscheidungsrechtfertigung zu entlasten.
Ein Beispiel für eine solche politische Instrumentalisierung des Rechtssystem wurde mit der
Analyse des Verfassungsgerichtsverfahrens zum Somalia-Einsatz der Bundeswehr gegeben
(siehe S. 111ff.).