Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 3: DIE ANTINOMIEN +KLASSISCHER* POLITIK IN DER GLOBALEN RISIKOGESELLSCHAFT 229
Auseinandersetzungen mit den aktuellen Widersprüchen der Arbeitsgesellschaft darstellt, geht
aber noch weiter und ist auch +radikaleren* Gedanken wie z.B. dem eines +Bürgereinkommens*
im Prinzip gegenüber aufgeschlossen. Dieses vielfach aufgegriffene, von Robert Theobald
schon Anfang der 60er Jahre in die Debatte eingebrachte Modell beruht (da auch Theobald
das Ende der Vollbeschäftigung kommen gesehen hatte) auf der Annahme, daß nur über
eine +negative Steuer* bzw. ein staatlich garantiertes Mindesteinkommen der Massenkonsum
weiterhin als Wirtschaftsmotor dienen könne. Überdies würde durch diese Maßnahme kreatives
unternehmerisches Potential entfesselt (vgl. Free Man and Free Markets sowie The Guaranteed
Income). Rifkin betont allerdings weniger letzteren Effekt, sondern plädiert dafür, daß die
vom Wirtschaftssystem freigesetzten Personen gemeinnützige Tätigkeiten verrichten sollten
(vgl. Das Ende der Arbeit; S. 193ff.). In eine ähnliche Richtung weist aktuell auch Ulrich Beck
mit seinen Überlegungen zum +Modell Bügerarbeit* (1999). 50
Wie auch immer: Meiner Meinung nach ist kaum geklärt, woher die Mittel für diese (prinzipiell
51
durchaus wünschenswerte) wohlfahrtsstaatliche Initiative kommen sollten. Selbst im Fall
der (immer noch) wohlhabenden Bundesrepublik würde ein garantiertes Mindesteinkommen
von nicht allzu üppigen 1.000 DM pro Monat eine jährliche Belastung des Staatshaushalts
von fast einer Billiarde Mark bedeuten – und damit mehr als die Hälfte der gesamten öffentlichen
52
Einnahmen aufzehren. Der Staat müßte also, um das +Bürgergeld* auszuzahlen und um
seine anderen Aufgaben nicht zu vernachlässigen, kurzfristig seine Einnahmen steigern, was
ihm jedoch gerade unter den Bedingungen der globalen Konkurrenz nahezu unmöglich gemacht
wird – denn das Potential der Besteuerung von (über das Mindesteinkommen hinausgehenden)
Arbeitseinkommen ist, zumindest in Deutschland, fast ausgeschöpft, und das Kapital wird
sich einem verstärkten staatlichen Zugriff durch Abwanderung zu entziehen wissen.
Doch warum muß das eigentlich so sein? Könnte es nicht geschehen, daß die Wirtschaft
(in ihrem eigenen Interesse) die Idee eines Bürgereinkommens subventioniert? Stephan Leibfried
und Elmar Rieger haben nämlich ganz recht, wenn sie darauf verweisen, daß die Funktions-
fähigkeit des Wohlfahrtsstaats eine Voraussetzung für eine günstige Entwicklung des Kapitalismus
war und ist. Schließlich war +das Zentrum* (d.h. die westlichen Industrienationen) nicht zufällig
ökonomisch so überaus erfolgreich: Seine hohe politische Stabilität und soziale Integration
stellte einen nicht zu unterschätzenden Wettbewerbsvorteil in der internationalen Konkurrenz
53
dar (vgl. Wohlfahrtsstaat und Globalisierung; S. 218f.). Doch das letztgenannte Argument