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Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

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KAP. 3: DIE ANTINOMIEN +KLASSISCHER* POLITIK IN DER GLOBALEN RISIKOGESELLSCHAFT 227<br />

striellen) +Rout<strong>in</strong>earbeitern*, die Tätigkeiten mit niedrigem Anfor<strong>der</strong>ungsprofil ausüben und<br />

damit voll <strong>der</strong> <strong>in</strong>ternationalen Konkurrenz unterliegen (d.h. ihre Arbeitsplätze können leicht<br />

+ausgelagert* werden). Das trifft für die dritte Arbeitnehmer-Kategorie, die Reich identifiziert,<br />

die +Dienstleistenden*, nicht unbed<strong>in</strong>gt zu, denn ihre Tätigkeiten s<strong>in</strong>d zum großen Teil kunden-<br />

bezogen und darum ortsgebunden. Allerd<strong>in</strong>gs haben sie aufgrund ihres ebenfalls meist ger<strong>in</strong>gen<br />

Qualifikationsniveaus, das auch sie <strong>in</strong> e<strong>in</strong>er Gesellschaft, <strong>in</strong> <strong>der</strong> es e<strong>in</strong> Überangebot an Arbeits-<br />

kräften gibt, leicht ersetzbar macht, ke<strong>in</strong>e große Verhandlungsmacht im +Lohnpoker*, weshalb<br />

sie analog mit stagnierenden o<strong>der</strong> sogar s<strong>in</strong>kenden E<strong>in</strong>kommen rechnen müssen. (Vgl. ebd.;<br />

S. 191–206)<br />

E<strong>in</strong> Weg, <strong>der</strong> die soziale Sprengkraft dieser Entwicklung mil<strong>der</strong>n könnte, wäre gemäß Reich<br />

e<strong>in</strong>e stark progressive Steuer (verbunden mit e<strong>in</strong>er Schließung aller +Schlupflöcher*), so daß<br />

<strong>der</strong> Staat wie<strong>der</strong> se<strong>in</strong>e Umverteilungsaufgabe wahrnehmen könnte (vgl. ebd.; S. 276f.). 45<br />

Doch dabei geht er davon aus, das ausgerechnet die global vernetzten Symbol-Analytiker<br />

lokal fixiert s<strong>in</strong>d o<strong>der</strong> zum<strong>in</strong>dest starke lokale Präferenzen haben, was für mich e<strong>in</strong>e eher<br />

46<br />

unrealistische Annahme darstellt. Vielmehr könnten die Staaten, gemäß <strong>der</strong> von ihnen bevor-<br />

zugten nationalen Strategie, versucht se<strong>in</strong>, um die durchaus global mobilen Symbol-Analytiker<br />

durch niedrige E<strong>in</strong>kommensteuerhöchstsätze untere<strong>in</strong>an<strong>der</strong> zu konkurrieren – mit <strong>der</strong> Folge<br />

<strong>der</strong> analogen Verschärfung ihres Dilemmas wie bei <strong>der</strong> Konkurrenz um das globale Kapital.<br />

Und so gilt auch +global*, was Jürgen Neyer auf Westeuropa bezogen festgestellt hat:<br />

+Es genügt heute immer weniger, e<strong>in</strong>fach nur Deutscher, Franzose o<strong>der</strong> auch EU-Europäer zu se<strong>in</strong>, um<br />

e<strong>in</strong>en e<strong>in</strong>igermaßen akzeptablen Lebensstandard erwarten zu können.* (Globaler Markt und territorialer<br />

Staat; S. 300)<br />

Die ökonomische +Schicksalsgeme<strong>in</strong>schaft* <strong>der</strong> Nation – wenn sie denn jemals wirklich bestand<br />

und nicht nur im Interesse des Eigentumsschutzes behauptet wurde – ist zerbrochen, sie wird<br />

nur noch politisch aufrecht erhalten. Aber auch hier ist mit dem weitgehenden Wegfall <strong>der</strong><br />

atomaren Bedrohung und <strong>der</strong> Selbstauflösung des retrospektiv betrachtet völlig ungerecht-<br />

fertigterweiser so gefürchteten real existierenden +Sozialismus* viel E<strong>in</strong>endes verschwunden.<br />

Aus dieser Perspektive ist die +verzweifelte* Suche nach neuen Fe<strong>in</strong>dbil<strong>der</strong>n (schließlich liegt<br />

nach Carl Schmitt <strong>in</strong> <strong>der</strong> Unterscheidung zwischen Freund und Fe<strong>in</strong>d sogar das Wesen des<br />

Politischen) nur allzu verständlich – egal ob man den neuen Gegenspieler des Westens <strong>in</strong>

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