Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

220 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
Die nationale Strategie wird heute von vielen Ländern verfolgt, und das alleine reicht aus,
um sie (über den entstandenen Anpassungs- und Wettbewerbsdruck) auch der restlichen
Welt mehr oder weniger aufzuzwingen. Hirsch sieht im Zuge dieser Entwicklung sogar einen
neuen, +dezentrierten* Typ des kapitalistischen Staates – eben den +nationalen Wettbewerbs-
staat* – entstehen, der nur noch eine beschränkte Vermittlungsfunktion wahrnimmt (vgl. ebd.;
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S. 114ff.), wodurch eine neuerliche +Transformation der Demokratie* (Agnoli) in Gang gesetzt
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wird. Denn mit dem Rückzug der Politik laufen auch die demokratischen Prozesse ins Leere,
was die Defizite der liberalen Demokratie nach Hirsch noch stärker als bisher hervortreten
läßt. So kommt es zu einer (politikmüden) Entfremdung vom System bzw. einer Delegitimierung
der Politik in den Augen der Bevölkerung (vgl. ebd.; S. 136ff.) – wofür es (z.B. mit sinkenden
Wahlbeteiligungen und einem auch empirisch +meßbaren* Vertrauensverlust) in der Tat gewisse
Anzeichen gibt (siehe hierzu auch nochmals S. 199). Auf ein anderes Problem im Zusammenhang
mit der Abdankung der Politik im nationalen Wettbewerbsstaat, dem +Machtwechsel vom
Staat zum Markt*, der auch die internationalen Asymmetrien verschärft, weist Susan Strange
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hin. Denn für sie tun sich gefährliche +Lücken in der Exekutivgewalt* (gaps in government)
auf, die insbesondere das weltweite organisierte Verbrechen zu nutzen weiß (vgl. The Limits
of Politics).
Nicht nur deshalb läßt sich meiner Meinung nach behaupten: Die nationale Strategie ist letzt-
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endlich eine fatale Strategie. Was sie anstrebt (die Sicherung der nationalen Wohlfahrt),
untergräbt sie in Wirklichkeit. In der gegenseitigen Konkurrenz schwächen sich die Staaten
und entziehen sich Gestaltungsfreiräume wie ökonomische Ressourcen, denn indem sie sich
der kapitalistischen Wettbewerbslogik unterordnen, geht ohnehin begrenzte politische Autonomie
verloren, und indem sie sich gegenseitig unterbieten, um Kapital anzulocken, muß insgesamt
von der Kapitalseite immer weniger Transfer an die Gesellschaft geleistet werden (vgl. auch
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Aspinwall: The Unholy Social Trinity; S. 130f.). Der internationale +Weltwirtschaftskrieg*
(nicht der der Unternehmen, sondern der der Staaten) ist global betrachtet für die Politik
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deshalb ein +Minussummenspiel*, ein +Wettlauf ohne Sieger* (Altvater). Die Ökonomisierung
der Politik durch die nationale Strategie trägt so zur Verschlimmerung des unten behandelten
Dilemmas des Wohlfahrtsstaates bei. Bevor dieses aber in seinen verschiedenen Dimensionen
dargestellt werden kann, steht es noch aus, drei weitere mögliche politische Strategien auf
die ökonomische Globalisierung kurz zu thematisieren: die (subnationalistische) Strategie der