Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 3: DIE ANTINOMIEN +KLASSISCHER* POLITIK IN DER GLOBALEN RISIKOGESELLSCHAFT 219
verhältnisses hat er nicht mehr dieselbe Bedeutung wie früher.* (Globales Kapital und nationaler
Staat; S. 30)
Die Mobilität des Kapitals, das sich dem staatlichen Zugriff +elegant* durch globale Transaktionen
und Verschiebungen entzieht, stellt vor allem die wohlfahrtsstaatliche Umverteilungspolitik
vor große Probleme, da ihr durch die +Flüchtigkeit* des Kapitals zunehmend die Mittel fehlen,
um jene Redistribution durchzuführen, die den sozialen Frieden (und damit indirekt auch
die Stabilität des politischen und ökonomischen Systems) so lange sicherte. Ich werde unten
(siehe S. 224–230) noch näher auf diese Problematik eingehen. Wenn die nationale Politik
aber auf diese Bedrohung aufgrund ihrer Systemlogik nicht mit transnatioanler Expansion
reagieren kann (oder will), um das flüchtige Kapital wieder +einzufangen*, wie versucht sie
dann, dem Dilemma zu entgehen? – Sie verfolgt dazu das, was ich die nationale Strategie
nennen möchte, und die im Grunde auf einem liberalistischen Wettbewerbsmodell beruht,
betreibt also eine Selbstökonomisierung. Dazu Joachim Hirsch:
+Grob gesprochen, konzentriert sich staatliche Politik zunehmend darauf, einem global flexibler agierenden
Kapital in Konkurrenz mit anderen Staaten günstige Verwertungsvoraussetzungen zu verschaffen.* (Der
nationale Wettbewerbsstaat; S. 103)
Die Logik dieser Strategie ist denkbar einfach: Man läßt sich auf jenen zu Beginn dieses
Abschnitts mit Marcos und Luttwak an die Wand gemalten (vierten) +Welt(wirtschafts)krieg*
ein, hofft im Konkurrenzkampf mit den anderen Nationen zu bestehen und sich so ein möglichst
großes Stück vom globalen +Verteilungskuchen* zu sichern. Dazu öffnet man den eigenen
Markt, senkt die sozialen Standards, erhebt niedrige Kapitalsteuern (oder verzichtet ganz darauf)
und gewährt investitionswilligen Unternehmen Vergünstigungen (wie kostenlose Baugrundstücke)
oder Sonderrechte (wie die Nichteinhaltung von Schadstoffbegrenzungen bei der Produktion)
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etc. Durch diese (segmentäre) +Liberalisierung* und Deregulierung erstrebt man einen Erhalt
bzw. die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie eine allgemeine Ankurbelung der Wirtschaft.
Und über die Besteuerung des Konsums und der Einkommen der Arbeitnehmer, die weit
schwerer flüchten können als das Kapital, sollen dann Gelder in die Staatskassen fließen,
die eine wohlfahrtsstaatliche Grundsicherung garantieren, so daß die sozialen Spannungen
auf einem +erträglichen* Niveau bleiben – wenn das Globalisierungsargument nicht ohnehin
nur (ideologisch) vorgeschoben wird, um den Abbau des Sozialstaats zu betreiben.