Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 3: DIE ANTINOMIEN +KLASSISCHER* POLITIK IN DER GLOBALEN RISIKOGESELLSCHAFT 217
Die Politik gewinnt, indem sie die Hülle des zu eng gewordenen Nationalstaats abstreift und
in die inter- bzw. transnationale Sphäre expandiert, wieder an Einflußmöglichkeiten und Gestal-
tungsfreiräumen. Nutzt sie diese positiv, so kann auf regionaler (und später vielleicht sogar
globaler) Ebene erreicht werden, was im Kontext des Nationalstaats lange Zeit gelang: die
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Widersprüche des Kapitalismus latent zu halten. Und das impliziert natürlich auch die Mil-
derung der vom kapitalistischen Wirtschaftssystem bewirkten sozialen Spannungen und Ungleich-
heiten sowie die Vorsorge gegen (ökologisch fatale) ökonomische Kurzsicht. Die Politik versucht
also im Expansionsmodell mit ihrer Ausweitung zusammenzuhalten, was auseinanderdriftet,
und reagiert durch die Bemühung um eine neue koordinierende Verregelung auf die von
außen über sie hereinbrechenden Denationalisierungsprozesse (vgl. auch z.B. Zürn: Jenseits
der Staatlichkeit sowie Habermas: Jenseits des Nationalstaats). 20
Doch dieses Expansionsmodell ist offensichtlich nicht der Weg, der überwiegend von der
Politik beschritten wird, um auf Globalisierungsprozesse zu reagieren. Wie in Abschnitt 2.1
dargestellt, gibt es derzeit nur einige wenige Ansätze zur Transnationalisierung der (institu-
tionellen) Politik. Am ausgeprägtesten sind solche Prozesse derzeit in der Europäischen Union,
wo die regionale Integration sich auch immer weiter auf die politische Ebene erstreckt (siehe
S. 93f.). Die Entwicklung in der EU kann jedoch nicht als stellvertretend für die gesamte Welt
angesehen werden. Und selbst hier kollidiert die fortschreitende politische Integration zuweilen
mit den real fortbestehenden (kulturellen) Nationalismen (vgl. auch Smith: Nations and
Nationalism in a Global Era; Kap. 6). Zudem ist die ausgedehnte Übertragung von nationalen
Hoheitsrechten auf EU-Organe solange unter Demokratiegesichtspunkten zumindest proble-
matisch, wie diese keine ausreichende demokratische Legitimation besitzen (vgl z.B. Classen:
Europäische Integration und demokratische Legitimation).
Doch was vielleicht sogar noch wichtiger ist: Das Expansionsmodell der Politik berücksichtigt
nicht die dem politischen Institutionensystem immanente Systemlogik, die die Politiker daran
hindert, gemäß der im Expansionsmodell vorgeschlagenen Strategie zu handeln. Die Politik
als Funktionssystem (um es in systemtheoretisch-funktionalistischer Terminologie auszudrücken)
hat zwar – innerhalb ihres nationalstaatlichen Gehäuses bzw. Makrosystems – einen gewissen
Grad an Autonomie gewonnen, dabei jedoch eine auf diesen Nationalstaat fixierte Handlungs-
logik entwickelt und darüber hinaus auch ihre Reproduktionsmechanismen (z.B. mit dem
+Inländer*-orientierten aktiven und passiven Wahlrecht) an seine räumlichen Strukturen ge-