Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

216 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
• Und es gibt politische Grenzen der Globalisierung. Sie liegen nicht etwa in den Staatengrenzen
(die dem Kapital einst Schutz gewährten). Es hat diese (nachdem sie es aktuell mehr be-
hindern als befördern) bereits weitgehend überwunden (siehe Abschnitt 2.1). Vielmehr
liegen die politischen Grenzen der Globalisierung in den Regulationsdefiziten, die dem
globalen Kapital in der Gegenwart zwar nutzen, da ihm die Schwäche der Politik immense
Profitmöglichkeiten eröffnet. Doch dies könnte der Wirtschaft in Zukunft vielleicht teuer
zu stehen kommen. Denn wenn die Grenzen der Globalisierung aus ihrer selbstentfalteten
Dynamik heraus überschritten werden, ohne daß die Politik einschreitet, könnten nicht
nur ökologische und soziale Krisen die Folge sein (die wiederum auf das Wirtschaftsgeschehen
negativ rückwirken), sondern es könnten auch ökonomische Beben auftreten. Die Globali-
sierung des Kapitals entzieht der Politik jedoch die Machtbasis für ihre notwendigen regulie-
renden Eingriffe. Denn (ökonomische) Globalisierung unterminiert den Staat als wirtschaftliche
und soziale Einheit und damit das (bestehende) ökonomisch-politische Gehäuse. 17
Im folgenden soll speziell dieses ökonomische Dilemma des nationalen Wohlfahrtstaats näher
dargelegt werden. Dabei drängen sich zunächst zwei Fragen auf: Was geschieht mit dem
alten Nationalstaat im Kontext einer globalisierten Ökonomie, und welche Maßnahmen könnte
die Politik ergreifen, um nicht vor der entfalteten ökonomischen Dynamik zu kapitulieren?
Neben vielen anderen hat sich auch Ulrich Beck hier jüngst um Antworten bemüht und dabei
auf einen ebenso naheliegenden wie verbreiteten (im Prinzip bereits von Kant vorgezeichneten) 18
Gedanken zurückgegriffen, der beinhaltet, was ich das Expansionsmodell der Politik nennen
möchte. Die Politik sollte gemäß dieser Strategie versuchen, durch regionale bzw. internationale
Kooperation im Globalisierungswettlauf mit der Ökonomie aufzuholen. Das politische Gehäuse
muß also erweitert, muß +transnationalisiert* werden, um es zu stablisieren:
+Die zentrale Einsicht lautet: Ohne Europa gibt es keine Antwort auf Globalisierung […] Nur im trans-
nationalen Raum Europa kann die einzelstaatliche Politik vom Objekt drohender zum Subjekt gestaltender
Globalisierung werden […] Der Politik der Deregulierung der transnationalen Organisationen wäre die
Forderung einer Regulierung, der Wiedereinführung sozialer und ökologischer Standards, entgegenzusetzen.*
(Beck: Was ist Globalisierung?; S. 261f.)
Das (transnationalistische) Expansionsmodell der Politik (das Beck im Zitat auf den Integrations-
raum Europa bezieht) scheint eine logische Antwort auf ökonomische Globalisierung zu sein: