Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

210 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
3 DIE ANTINOMIEN +KLASSISCHER* POLITIK IN DER GLOBALEN
RISIKOGESELLSCHAFT
Die Politik steht vor einer Wand. Es sind die Zäune, die sie sich selbst, zu ihrem Schutz,
aufgestellt hat. Sie mauert sich ein, immer höher, ringsherum, zieht ihre Gräben. Immer enger
wird dadurch der Raum, der beschritten werden kann, immer mehr Platz nehmen die Mauern
und die Gräben ein, immer beschränkter wird die Sicht, während man sorgsam darauf bedacht
ist, dieses schwindsüchtige Territorium zu verteidigen. Doch von unten her wird rastlos, beständig
gegraben, und das bringt die Mauern zum Wanken. Auch von der Seite her werden die Grenz-
zäune eingedrückt und die Gräben zugeschüttet. Von oben schließlich droht ein Platzregen,
die Erde aufzuweichen, so daß alles im Schlamm versinkt.
Das ist ein Bild. Es hängt schief an der Wand. Der Maler – auch das ein Bild – hat obendrein
die Farben zu kräftig aufgetragen. Aber gerade in der Überzeichnung verdeutlicht es, was
gegenwärtig mit Politik geschieht (oder besser nicht geschieht): Die (unterschiedlich stark
ausgeprägten, auch deflexive, ko-evolutive Elemente beinhaltenden und zudem in sich wider-
sprüchlichen) Veränderungsprozesse in der politischen Umwelt erzeugen eine transitorische
Gesellschaftsformation, die für die institutionalisierte Politik jedoch zu Handlungsblockaden
und in eine Reihe von komplexen Dilemmata führt: das ökonomische Dilemma des nationalen
Wohlfahrtsstaats (Abschnitt 3.1), das sich aus der wirtschaftlichen Globalisierung (siehe Abschnitt
2.1) ergibt und der Politik immer weniger Spielraum zur (notwendigen) Umverteilung des
gesellschaftlichen Reichtums läßt, das institutionell-rechtliche Dilemma (Abschnitt 3.2), welches
sich aus der Dialektik von Politisierung und Verrechtlichung speist (siehe Abschnitt 2.2) und
eine +institutionelle Starre* der Politik erzeugt, das technologisch-wissenschaftliche Dilemma
(Abschnitt 3.3), das auf der reflexiven Hinterfragung wissenschaftlicher Expertisen sowie den
Gefährdungspotentialen von Technik in einer verwissenschaftlichten Gesellschaft beruht (siehe
Abschnitt 2.3) und in einer reflexiv-deflexiven Technik- und Wissenschaftsfalle endet, das
Dilemma von Präsentation und Repräsentation (Abschnitt 3.4), das aus den Adaptionsversuchen
der Politik an die Mediensemantik erwächst (siehe Abschnitt 2.4), um damit gleichzeitig eine