Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

206 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
mittels eines Polizeieinsatzes beseitigt werden). Die institutionelle Blockade der Politik und
der Wandel in den Köpfen kann so allerdings sicher nicht aufgehoben bzw. rückgängig gemacht
werden. Ein ironisches Paradox ist es dabei, daß die staatlichen Organe, gerade wo sie (konser-
vierend und gemäß ihrer erlernten Handlungslogik) versuchen, die +nationale Wohlfahrt*
(zum Zweck der Stärkung der sozialen Integration) zu sichern, den Individualisierungsmotor
am Laufen halten und damit indirekt die Grundlage für ihre eigene Infragestellung bereiten.
Doch dies ist nur eines der (die subpolitischen Aufsprengungs-Impulse tendenziell verstärkenden)
Dilemmata der institutionellen Politik, um die es im folgenden Kapitel gehen wird. Bevor
ich aber auf +Die Antinomien ›klassischer‹ Politik in der globalen Risikogesellschaft* zu sprechen
komme, möchte ich einen Überblick über die (durchaus zweideutigen) +Ergebnisse* dieses
Kapitels geben:
Im letzten Abschnitt des ersten Kapitels dieser Arbeit wurde dargelegt, daß eine Reihe von
Politikkonzepten im theoretischen Diskurs aufgetaucht sind, die das Politische nicht mehr
zwingend an das Staatliche gebunden sehen, sondern es (wieder) im gesamten Bereich des
sozialen Lebens ansiedeln und sich zudem durch ein gesteigertes Bewußtsein für Kontingenz
auszeichnen. Diese (postmoderne) +Horizonterweiterung* des Politikbegriffs habe ich auf
+außerpolitische* soziale Transformationsprozesse zurückgeführt, welche, so meine These,
die institutionelle Politik nicht adäquat gespiegelt hat. Die damit von mir ausgemachte +Dialektik
von sozio-ökonomischem Wandel und politischer Statik*, die ich hier anhand einer nach
+Teilsystemen* bzw. nach den wichtigsten sozialen +Feldern* differenzierenden Betrachtung
analysieren wollte, konnte am Beispiel der Globalisierung der Ökonomie und der gleichzeitig
noch immer gegebenen Fixierung der Politik auf den Nationalstaat meiner Meinung nach
deutlich aufgezeigt werden (Abschnitt 2.1).
Ein ähnliches +Auseinanderklaffen* war – wie jedoch ohnehin aufgrund der gegebenen engen
strukturellen Kopplung dieser beiden +Funktionsbereiche* von mir nicht erwartet wurde –
im Vergleich zur Entwicklung im Rechtssystem nicht auszumachen (Abschnitt 2.2). Vielmehr
zeigte sich, daß es zu einer für beide Systeme teils belastenden, überwiegend aber +vorteilhaften*
Verrechtlichung der Politik (und einer umgekehrten Politisierung der Justiz) gekommen ist:
Von der Seite der Politik werden Rechtsverfahren +benutzt*, um durch die +Übersetzung*
in einen juristischen Diskurs politische Streitfragen zu entschärfen.