Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 2: ZUR DIALEKTIK VON SOZIO-ÖKONOMISCHEM WANDEL UND POLITISCHER STATIK 205
Zusammenfassend läßt sich also mit Klaus Eder sagen: Die neuen sozialen Bewegungen sind
ein ambivalentes Phänomen. Zum einen stehen sie in Kontinuität zum (produktivistischen)
Projekt der Moderne (als der Selbstassoziation der Bürger); zum anderen verkörpern sie einen
(anti-produktivistischen) Kontinuitätsbruch mit dem progressivistischen Ideal (vgl. Soziale Bewe-
gung und kulturelle Evolution; S. 339f.). In dieser Ambivalenz halten sie die Moderne +offen*
(vgl.; ebd.; S. 355) – und sind gleichzeitig das Zeichen für einen Bruch in der politischen
Kultur, einer Verschiebung hin zu postmateriellen Werten und der subpolitischen Infragestellung
der institutionalisierten Politik, die ihre Wurzel in der (reversiblen und ökonomisch dependenten)
Dynamik von Individualisierungsprozessen hat. Der sich formierende Protest beruht dabei
auch auf dem Bewußtsein für die globale (Risiko-)Dimension der reflexiven Moderne, wie
vor allem Giddens und Beck (und an diesen anschließend Gottwies) dargelegt haben. Doch
obwohl eine Transnationalisierung von NGOs wie +Greenpeace* oder +amnesty international*
ausgemacht werden kann (siehe S. 95f.), ist der Nationalstaat und sein politisches System
noch immer der primäre Protestadressat, weshalb Charles Tilly selbst für unsere Gegenwart
im Zeichen der Globalisierung von +nationalen sozialen Bewegungen* spricht (vgl. Social Move-
ments and National Politics; S. 304ff.). 290
Dieser Protestadressat ist jedoch, um abschließend auf die institutionelle Politik zu sprechen
zu kommen, durch die neuen sozialen Bewegungen in zweifacher Hinsicht überfordert: Erstens
verweisen diese das +System* schon als solche auf seine Unzulänglichkeiten und Begrenztheit.
Aber auch auf ihre Botschaften hat man sich (zweitens) im institutionellen Kontext meiner
Meinung nach nicht genügend eingelassen. Der subpolitische Protest wird deflektiert und
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nicht reflektiert. Am +geschicktesten* reagiert die etablierte Politik dabei noch, wenn versucht
wird, die Bewegungen zu umarmen (um sie zu erdrücken). Diese Taktik (die allerdings, wenn
sie durchschaut wird, auch +nach hinten losgehen* kann) konnte man z.B. bei den jüngsten
Studentenprotesten beobachten, wo sich Politiker aller Parteien mit den Studenten und ihren
Zielen solidarisch erklärten – ohne freilich konkret auf ihre Forderungen einzugehen (vgl.
auch Weck: An die Arbeit!). In ähnlicher Weise absorptiv ist der Versuch, Themen (neuer)
sozialer Bewegungen, wie z.B. Frieden oder Umweltschutz, (parteiprogrammatisch) zu besetzen,
um das Protestpotential – allerdings rein symbolisch – zu reintegrieren.
Sehr häufig ist jedoch auch eine andere, weniger +geschickte* Reaktionsweise der Politik zu
beobachten: nämlich der Einsatz des staatlichen Gewaltmonopols (wenn z.B. Sitzblockaden