Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 2: ZUR DIALEKTIK VON SOZIO-ÖKONOMISCHEM WANDEL UND POLITISCHER STATIK 119
erhoben (vgl. auch Voigt: Selbststeuerung oder Fremdsteuerung der Verwaltung? – Steuerung
durch interne Anpassung der Zielvorgaben).
Ein Blick auf die bürokratische Praxis zeigt allerdings, daß behördliche Autonomie meistens
nicht die gewünschte Flexibilität und auch kaum Anpassungsvorteile bringt. So demonstriert
Jochen Hucke am Beispiel des kommunalen Vollzugs der +Umweltgesetzgebung*, daß im
behördlichen Verfahren, das hier eine relativ hohe Autonomie aufweist, weniger sach- bzw.
+umweltgerecht* und mit Rücksicht auf direkt Betroffene entschieden wird, sondern im Gegenteil
hauptsächlich auf die potentielle +Konfliktfähigkeit* der tangierten (kommunalen) Interessen-
gruppen geachtet wird (vgl. Einschränkung und Erweiterung politischer Handlungsspielräume
bei der Implementation von Recht; S. 85ff.). Auch für Erhard Treutner bedeutet die relative
Autonomie der Verwaltung (die vor allem durch den verstärkten Rückgriff auf Generalklauseln
zugenommen hat) eine partielle Entrechtlichung. +Autonome* Verwaltung kann für den Bürger
zwar Vorteile haben, da dies die Möglichkeit einer Einflußnahme und einer verstärkten
Beteiligung am behördlichen Entscheidungsprozeß impliziert. Doch ist der Bürger im Endeffekt
der Bürokratie gegenüber immer im Nachteil, da es sich auch dann um eine prinzipiell ungleiche
Beteiligung handelt. Zudem besteht für die Bürokratie die Möglichkeit, sich auf formale Regeln
+zurückzuziehen*: Wenn es dem Beamten paßt, zeigt er sich flexibel und aufgeschlossen,
wenn nicht, dann versteckt er sich hinter Vorschriften und Gesetzen. Recht stellt also nicht
nur eine Leitlinie, sondern auch eine strategische Ressource für die Bürokratie dar. (Vgl. Zur
strategischen Nutzung rechtlicher Regeln in der Verwaltung)
Was ist der Grund für diese Verhaltensweise der Bürokratie? – Giorgio Freddi verweist in
diesem Zusammenhang auf die Entstehung der bürokratischen Verwaltung im Kontext der
absolutistischen Zentralisationsbestrebungen. Die historisch entwickelte Organisationslogik
der Bürokratie, die auf einem hierarchischen Prinzip und der +allround-Kompetenz* des (juristisch
geschulten) Beamten beruht, steht in Widerspruch zu ihren Aufgaben im +demokratischen*,
funktional differenzierten Staat und führt somit zu einer +institutionalisierten Selbsttäuschung*
(vgl. Administrative Rationalität und sozio-ökonomische Intervention; S. 224).
Bürokratisierung ist also ein überwiegend kritisch beurteiltes Phänomen. Gleiches gilt für
Verrechtlichung allgemein. Aus +linker* Perspektive erscheint diese als konfliktneutralisierende
+Entpolitisierung* oder +Kolonialisierung der Lebenswelt* (Habermas). Von +konservativer*
Seite wird mit unterschiedlicher Akzentsetzung häufig der Formalismus eines unpersönlichen