Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

116 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
zwanzigsten Jahrhundert; S. 254) – wird Recht für die Politik zu einer bequem handhabbaren,
kostengünstigen Ressource (vgl. auch Hucke: Einschränkung und Erweiterung politischer
Handlungsspielräume bei der Implementation von Recht; S. 81f.). Dies gilt jedoch nur, sofern
der materielle Gehalt der konkreten Rechtsnorm nicht ein bestimmtes Maß übersteigt. Der
interaktive Abstimmungsprozeß zwischen Politik, Ökonomie und Rechtssystem sorgt jedoch
dafür, daß dies nicht eintritt. Verrechtlichung bzw. Vergesetzlichung (im Wohlfahrtsstaat) ist
also, als deflektorischer Integrationsmechanismus, das Produkt einer gleichzeitigen Formalisierung
und Materialisierung des Rechts.
Die Vergesetzlichung hat jedoch nicht nur einen qualitativen Aspekt, der darin besteht, daß
durch Recht +Lebenschancen* (Dahrendorf) direkt beeinflußt werden (z.B. durch die Steuer-
gesetzgebung oder das Hochschulrahmengesetz) und es als Instrument zur sozialen Steuerung
benutzt werden kann (siehe unten). Allgemein beklagt wird vielmehr zumeist eine quantitative
Zunahme rechtlicher Regelungen, die John Barton Mitte der 70er Jahre gar von einer +legal
explosion* sprechen ließ (vgl. Behind the Legal Explosion). Die Dimension dieser rechtlichen
Explosion hat für das deutsche Beispiel Erika Müller in einer nicht mehr ganz aktuellen, aber
noch immer sehr aufschlußreichen empirischen Studie eindrücklich vor Augen geführt. Sie
vergleicht dazu die Daten des +Reichs-Gesetzblatts* zwischen 1878 und 1882 mit den Daten
des +Bundesgesetzblatts* im entsprechenden Zeitraum ein Jahrhundert später:
Tab. 7: Anzahl der Gesetze und Verordnungen im historischen Vergleich
1878–82 1978–82
Gesetze: 81 325
Verordnungen: 69 1.131
insgesamt: 150 1.456
Quelle: Müller: Gesetzgebung im historischen Vergleich; Tab. 1, S. 98f.
Es zeigt sich, wie erwartet, daß die Zahl der Gesetze und insbesondere der Verordnungen
(die als Exekutiverlässe keinerlei parlamentarischer Zustimmung bedürfen) stark gestiegen
ist. Hier, wie in einer früheren Veröffentlichung zusammen mit Wolfgang Nuding (vgl. Gesetz-
gebung – ›Flut‹ oder ›Ebbe‹?), versucht sie jedoch darzulegen, daß dieser quantitative Anstieg,
entgegen der häufig geäußerten Ansicht, nicht auf eine Ausdehnung des gesetzlichen Regelungs-
bereichs zurückzuführen sei. Die Auswertung des Materials anhand eines selbst entwickelten