Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

KAP. 2: ZUR DIALEKTIK VON SOZIO-ÖKONOMISCHEM WANDEL UND POLITISCHER STATIK 115
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von Deregulierungsbestrebungen) aber etwas eingeschlafen ist. Die Sache an sich und auch
der Begriff sind aber natürlich wesentlich älter. Schon 1928 konnte Otto Kirchheimer bemerken:
+Man schritt auf allen Gebieten zur Verrechtlichung, jeder tatsächlichen, jeder Macht-Entscheidung
wird auszuweichen gesucht […]; alles wird neutralisiert dadurch, daß man es juristisch formalisiert
[…] Der Staat lebt vom Recht, aber es ist kein Recht mehr, es ist ein Rechtsmechanismus […] Das
rechtsstaatliche Element in seiner nach der Überwindung des reinen Liberalismus nun sichtbaren Gestalt,
die spezifische Transponierung der Dinge vom Tatsächlichen ins Rechtsmechanistische, ist das wesentliche
Merkmal des Staates im Zeitalter des Gleichgewichts der Klassengegensätze.* (Zur Staatslehre des
Sozialismus und Bolschewismus; S. 36)
Kirchheimer hat hier nicht nur klar die allgemeine Funktion der Verrechtlichung als deflektorische
Entpolitisierung herausgearbeitet. Speziell spricht er die juristische Formalisierung im Rahmen
der Vergesetzlichung des Politischen als +Neutralisierungsmechanismus* an. Diese Formalisierung
des Rechts im Zuge der neuzeitlichen Rationalisierung wurde von Max Weber in seiner +Rechts-
soziologie* (1922) erstmals eingehend thematisiert: Weber beschreibt hier Formalisierung,
also die zunehmende Abstraktheit und Generalität der Rechtssätze, als zentrale Tendenz der
Rechtsentwicklung, die dem Bedürfnis der +Gütermarktinteressen* nach einer Berechenbarkeit
der Verhältnisse entgegenkomme. Diese Entwicklung sei lediglich durch einige wenige, eher
unbedeutende antiformale Entwicklungen geschwächt (vgl. § 8; S. 505–513). 112
Doch Weber unterlag damit wohl einer Fehleinschätzung. Der sich organisierende Kapitalismus
seiner Zeit beruhte, wie der +moderne* Wohlfahrtsstaat, auf der Intervention der Politik mittels
Recht in die Sozial- und Wirtschaftssphäre, um die divergierenden sozialen Kräfte zusammen-
zuhalten (vgl. auch Neumann: Der Funktionswandel des Gesetzes im Recht der bürgerlichen
Gesellschaft). Im Sinne dieses Interesses war es nicht nur rational, sondern sogar politisch
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geboten, das formalisierte Recht +materiell aufzuweichen*. Einzig durch rechtlich gefaßte
materielle Zugeständnisse an die Arbeiterklasse war diese ins System zu integrieren, was zum
großen Teil gelungen ist, wenn nicht gar von einem Verschwinden des Proletariats gesprochen
werden kann (vgl. auch Gorz: Abschied vom Proletariat). 114
Diese wohlfahrtsstaatliche Umfunktionierung des Rechts stärkte den speziell in Deutschland
ohnehin traditionell enormen Glauben ins Recht. Durch diese +Rechtsgläubigkeit* – die wie
jeder Glaube auf einer Illusion beruht, Freiheit in Sekurität verwandelt und politische Bezieh-
ungen in Rechtsbeziehungen auflöst (vgl. wiederum Neumann: Ökonomie und Politik im