Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

114 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
Ideologie unterschiedlich instrumentalisieren lassen und als Grundlage bzw. Überbau für die
Praxologie des juristischen Verfahrens dienen.
Die hier am Beispiel des Bundesverfassungsgerichts veranschaulichte Politisierung der Justiz
ist jedoch nur die eine Seite der politisch deflektorischen Funktion des Rechts. Sie wird praxo-
logisch ergänzt durch eine (allerdings ebenso in sich widersprüchliche) Verrechtlichung der
Politik. Verrechtlichung (als begrifflicher Ausdruck für eine wahrgenommene Dominanz des
Rechtssystems über die Politik) und Politisierung (als begrifflicher Ausdruck für eine wahr-
genommene Dominanz der Politik über das Rechtssystem) stehen tatsächlich nämlich in einem
funktionalen Wirkungszusammenhang, wie auch bereits oben, als Ergebnis der Diskussion
über das grundsätzlich Verhältnis von Politik und Recht, angemerkt wurde (siehe S. 105).
Die in diesem Kontext getroffene Unterscheidung zwischen endogener und exogener Politisierung
kann deshalb parallel auf das Feld der Verrechtlichung übertragen werden: So ist die thema-
tisierte exogene Politisierung der Justiz durch das Mittel der Organklage gleichzeitig ein Beispiel
für die endogene Verrechtlichung bzw. Justizialisierung der Politik – d.h. ein politisches +Macht-
spiel* wird rechtlich ausgetragen, um das +Spielfeld* zur Erhöhung der eigenen Gewinnchancen
auszudehnen oder einen politischen Konflikt rechtlich zu entschärfen. Oder anders ausgedrückt:
Durch die Übersetzung einer politischen (Streit-)Frage in einen juristischen Diskurs erhält
die Politik einen deflektorischen Übersetzungsgewinn.
Die endogene Politisierung der Justiz durch den +politischen (Verfassungs-)Richter* ist wiederum
ein Beleg für die gleichfalls stattfindende exogene Verrechtlichung bzw. Justizialisierung, die
einen +Übergriff* von außen auf die Machtsphäre der politischen Institutionen durch das Mittel
des Rechts – im Zuge seiner Schaffung wie durch seine Anwendung und Auslegung – bedeutet,
was aus der Sicht der Politik sozusagen den negativen Nebeneffekt +gewollter* Verrechtlichung
darstellt. Mit der präzisierenden Verwendung des Begriffs +Justizialisierung* und dem gemachten
Einschub wurde allerdings angedeutet, daß Verrechtlichung mehrere Dimensionen aufweist.
Nach Rüdiger Voigt sind dies – zusätzlich zur oben schon im wesentlichen abgehandelten
Justizialisierung (als judikative Komponente) – Bürokratisierung (als exekutive Komponente)
und Vergesetzlichung (als legislative Komponente) (vgl. Verrechtlichung in Staat und Gesellschaft;
S. 18).
Voigt stellt eine wichtige Stimme im Rahmen der bundesdeutschen Verrechtlichungsdebatte
dar, die in den 70er und den 80er Jahren sehr intensiv geführt wurde, mittlerweile (angesichts