Politik in der (Post-)Moderne - edition fatal

112 POLITIK IN DER (POST-)MODERNE
die Bundesregierung, nicht eindeutig genug auf ihrer exekutiven Gestaltungskompetenz bestanden
und damit eine Verfassungsklage der Opposition praktisch provoziert zu haben (vgl. ebd.;
96f.). Dies gelte insbesondere für die an der Regierung beteiligte FDP, die in einem ähnlich
gelagerten, zuvor dem Verfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegten Fall (es ging um den
Einsatz deutscher Truppen im Rahmen des AWACS-Einsatzes der NATO zur Durchsetzung
des Flugverbots über Bosnien) sogar auf der Seite der Opposition als Klägerin aufgetreten
war (vgl. ebd.). Zum Verhalten der SPD meint Blumenwitz: +In Anbetracht der honorigen
[!] Angebote der Regierungsparteien zur Zusammenarbeit war die SPD-Bundestagsfraktion
von allen guten Geistern verlassen, den Verfassungsstreit vor das Bundesverfassungsgericht
zu tragen* (ebd.; S. 98). Vielmehr hätte sie ihre +Alles-oder-Nichts*-Taktik aufgeben und sich
kompromißbereit zeigen sollen, um den politischen Prozeß mitgestalten zu können (vgl. ebd.).
Dem Verfassungsgericht bestätigt Blumenwitz, +insgesamt doch noch auf der Linie der gebotenen
richterlichen Zurückhaltung* gelegen zu haben (ebd.; S. 96), kritisiert allerdings einen gewissen
+juridical activism* und meint, das Gericht habe zu stark in die Sphäre der Politik, insbesondere
den exekutiven Gestaltungsfreiraum hineindirigiert (vgl. ebd.; S. 98f.).
Dies ist eine sehr aufschlußreiche Interpretation, denn sie demonstriert, wie wenig im allgemeinen
die neben ihrem offensichtlichen Zweck (hier: die angestrebte Revidierung eines
Regierungsbeschlusses) bestehende legitimierende und deflektorische Funktion des verfassungs-
rechtlichen Verfahrens reflektiert wird, und wie verschiedene Elemente gewaltenteiliger Ideologie
kontradiktorisch vermengt werden. Der Regierung konnte nämlich eine verfassungsrechtliche
Klärung der Frage auf dem Gerichtsweg (entgegen der Auffassung von Blumenwitz) nur gelegen
kommen. Das Risiko, eine solche durch die Schaffung von Fakten zu +provozieren*, war kal-
kulierbar und gering. Dem Verfassungsgericht wäre es kaum möglich gewesen, anders zu
entscheiden, denn es hätte damit ein wichtiges Element des politischen Systems (die außen-
politische Handlungskompetenz der Regierung) und damit letzendlich auch sich selbst in
Frage gestellt (da es ja entsprechend dem grundgesetzlichen Auftrag dieses System zu schützen
hat und selbst sein Bestandteil ist). Die Begründung zur Ablehnung eines FDP- und SPD-Eilantrags
in der oben angesprochenen AWACS-Sache zeigt diese (pragmatische) Orientierung des Gerichts
an der Staatsraison sehr offen: Dem Antrag stattzugeben, so die Begründung, wäre +als eine
empfindliche Störung der von der Völkergemeinschaft autorisierten und von der NATO unter-
stützten Maßnahme empfunden* worden und hätte einen Vertrauensverlust bei den Bünd-